Februar 2019


VPB: Baupflichten nicht auf die leichte Schulter nehmen

BERLIN. Bauland ist knapp. Immer mehr Kommunen erschließen deshalb Wohngebiete für junge Familien. Oft ist der Verkauf dieser begehrten Grundstücke an Auflagen gekoppelt, so der Verband Privater Bauherren (VPB). Beispielsweise an eine Baupflicht. Mit der Bebauungsverpflichtung wollen die Kommunen sicherstellen, dass die Neubaugebiete möglichst in einem Zug bebaut werden und sich Baulärm, Schmutz und die Gefährdung durch schwere Fahrzeuge nicht jahrelang hinziehen. Je nach Vertrag müssen Käufer eventuell sogar eine Strafe bezahlen, wenn sie nicht fristgerecht bauen, oder die Kommune kann das Grundstück zurückfordern. Baugrund liegen zu lassen ist also meist mit Ärger verbunden. Außerdem haben die Eigentümer die Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück. Viele Kommunen nehmen die angrenzenden Eigentümer für den Gehweg in die Pflicht. Das heißt jetzt im Winter: Schnee schippen! Auch wenn auf dem Grundstück noch gar niemand wohnt.

BDL: Laborärztliche Versorgung im ländlichen Raum gefährdet

Kostenstudie untermauert Forderung nach Revision der Laborreform

Berlin – Erste Daten einer mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vereinbarten Kostenstudie bestätigen die Warnungen des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte (BDL) vor den Auswirkungen der Laborreform 2018. Die laborärztliche Versorgung gerade strukturschwacher und ländlicher Räume werde massiv gefährdet, wenn sich die seit dem 1. April 2018 gültigen Leistungskürzungen und – je nach Kassenärztlicher Vereinigung (KV) – ruinösen Quotierungen fortsetzten.

Der BDL verweist zum einen auf bereits erfolgte Schließungen von Laborgemeinschaften aufgrund der Absenkung der Quotierung auf nur noch 89 Prozent in einigen KVen. Hinzu komme ein Rückzug medizinischer Laboratorien aus der Fläche. Dieser Substanzverlust an ärztlicher Kompetenz und medizinisch-diagnostischer Infrastruktur vor Ort müsse dringend gestoppt werden. Anderenfalls könnten Haus- und Facharztpraxen in strukturschwachen und ländlichen Regionen zur Probenabholung nicht mehr oder nur noch in weitaus größeren Zeitabständen angefahren werden.

Zum anderen zeigt eine im Auftrag der KBV erstellte Kostenstudie zur Laborvergütung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für den im Jahr 2020 geplanten neuen Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM), dass Labor-Grundleistungen (Kap. 32.2 EBM) rund 13 Prozent unter den realen Kosten vergütet werden. Bei Spezial-Laborleistungen (Kapitel 32.3 EBM) liegt die Differenz zwischen den von der GKV finanzierten und den realen Kosten sogar bei 20 Prozent. Diese Werte beziehen sich auf den fiktiven Fall, dass die im EBM vorgesehenen Kosten vollständig erstattet werden, was in der Realität wegen der Quotierung nicht der Fall ist.

 

 

 

 

 

 

 

Die nur teilweise Auszahlung in Form der Quotierung erfolgte bis zum Inkrafttreten der Laborreform bundeseinheitlich auf dem Niveau von 91,58 Prozent. Mittlerweile liegt diese Auszahlungsquote in einigen KV-Bezirken noch darunter bei nur 89 Prozent.

 

„Die Politik will die ‚sprechende Medizin‘ stärken. KBV und Krankenkassen werben um den Hausärzte-Nachwuchs auf dem Land. Dabei wird außer Acht gelassen, dass zwei Drittel aller ärztlichen Diagnosen auf Laborleistungen basieren. Die Vertragspartner in der GKV haben die Kürzungsspirale so weit gedreht, dass ein massiver labordiagnostischer Substanzverlust droht. Das ist angesichts von Milliarden-Überschüssen in der GKV völlig unverständlich und konterkariert jedes Werben um den Ärztenachwuchs auf dem Land“, so der BDL-Vorsitzende Dr. Andreas Bobrowski.

 

Der BDL hat den „Bericht zur EBM-Kostenrechnung“ zur Prüfung und Berücksichtigung für den neuen EBM vorgestellt. Die repräsentative Kostenstudie ermittelt die real in den deutschen medizinischen Laboratorien entstehenden Kosten. 41 Labore aus allen Regionen Deutschlands mit 175 Ärztinnen und Ärzten sowie rund 3.000 nicht-ärztlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben sich daran beteiligt, davon rund 85 Prozent im niedergelassenen Bereich.

 

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VPB: Bauherren sollten auf die letzte Rate im Abschlagszahlungsplan achten

BERLIN. Vor über einem Jahr, am 1. Januar 2018, trat das neue Bauvertragsrecht in Kraft – und ist immer noch nicht bei allen Schlüsselfertig-Anbietern angekommen. Das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB), die regelmäßig Vertragsentwürfe für die VPB-Mitglieder prüfen. Ein typischer Knackpunkt ist dabei der Abschlagszahlungsplan. In etlichen Verträgen liegt die letzte Rate des von den Firmen vorgeschlagenen Abschlagszahlungsplans immer noch deutlich unter zehn Prozent. In allen Verbraucherbauverträgen, die seit dem 1. Januar 2018 geschlossen werden, muss die letzte Rate aber mindestens zehn Prozent betragen. Wesentlich weniger ist nicht zulässig. Mit der erhöhten Rate haben Bauherren gegen Ende des Bauvorhabens noch mehr Geld und damit das einzige Druckmittel in der Hand, um Baufirmen zur Beseitigung von Mängeln zu bewegen. Bauherren, die einen alten Vertrag vorgelegt bekommen, sollten ihn nicht unterzeichnen, rät der VPB. Haben sie bereits unterschrieben und entdecken das Problem zu spät, sollten sie möglichst schnell einen Baufachanwalt aufsuchen. Alle VPB-Büros kooperieren in ihren Netzwerken mit entsprechenden Experten.

VPB: Versicherungen an Immobilie anpassen

BERLIN. Wer neu baut oder ein Bestandsgebäude übernimmt, braucht entsprechende Versicherungen. Während der Bauzeit rät der Verband Privater Bauherren (VPB) sowohl zu einer Bauherrenhaftpflichtversicherung als auch zu einer Bauleistungsversicherung. Die erste ist eine Haftpflicht für Haus und Grundstück, die zweite springt ein, wenn Unwetter oder Vandalen die Baustelle heimsuchen. Steht das Haus erst einmal, deckt die Wohngebäudeversicherung eventuelle Schäden am Haus ab. Viele Banken gewähren Kredite nur, wenn die Bauherren und Hauseigentümer entsprechende Versicherungen nachweisen. Ab und zu sollten Hauseigentümer ihre Versicherungen anpassen: So lohnt sich eine Glasversicherung zum Beispiel, sobald ein Wintergarten angebaut wird. Auch für Solaranlagen gibt es entsprechende Versicherungen.

VPB: Bauherren sollten alte Bauverträge nicht unterschreiben

BERLIN. Seit 1. Januar 2018 gibt es das neue Bauvertragsrecht. Es bringt privaten Bauherren mehr Transparenz und Verbraucherrechte. Manche Baufirmen halten sich an die neue Gesetzgebung, andere nicht, konstatiert der Verband Privater Bauherren (VPB). So kursieren zum Beispiel immer noch alte Bauvertragsmuster, die seit Anfang 2018 so nicht mehr verwendet werden dürften. Dies stellen die VPB-Sachverständigen fest, die regelmäßig im Auftrag der VPB-Mitglieder Bauverträge bautechnisch prüfen. Dabei stoßen sie nach wie vor auf Baubeschreibungen, die den Vermerk „Stand 2017“ oder älter tragen. Solche Verträge entsprechen nicht der aktuellen Gesetzgebung. Bauherren sollten sie nicht unterzeichnen, rät der VPB. In den alten Baubeschreibungen fehlen noch viele, für Verbraucher wichtige Hinweise, wie etwa der Fertigstellungstermin oder eventuelle Kostenrisiken, die im Hauspreis noch nicht enthalten sind. Der VPB empfiehlt Bauherren, den Bauvertragsentwurf vor der Unterzeichnung vom unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen, der solche und andere Probleme aus Erfahrung schnell entdeckt.

TENA MEN mit 45-Prozent-Barrabatt

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