November 2019


VPB: Fahrradgaragen müssen mancherorts genehmigt werden

BERLIN. Immer mehr Menschen steigen aufs Fahrrad um. Aber wohin mit dem Gefährt, wenn es gerade nicht im Einsatz ist? Immer häufiger entscheiden sich Bauherren für eine Fahrradgarage, beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB). Gerade wertvolle E-Bikes brauchen sicheren Schutz. Wer sein Fahrrad in einer bestehenden Garage unterbringen kann, muss in der Regel nichts weiter beachten. Die Nutzung der Garage oder eines bestehenden Geräteschuppens als Bikeport ist keine relevante Nutzungsänderung und damit erlaubt. Anders verhält es sich möglicherweise, wenn eine Fahrradgarage neu gebaut wird. Dann kommt es laut VPB auf die jeweilige Landesbauordnung an. Sie regelt, ob Fahrradgaragen genehmigungsfrei sind, aber auch, ob dabei bestimmte bauliche Dimensionen eingehalten werden müssen. Überschreitet der geplante Abstellraum beispielsweise eine bestimmte Grundfläche oder sogar Höhe kann es sein, dass er genehmigt werden muss. Das ist von Land zu Land unterschiedlich. Der VPB rät deshalb: Bauherren sollten vor dem Bau oder Kauf einer Fahrradgarage bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde nachfragen, was vor Ort gilt. Eventuell gibt es sogar Gestaltungssatzungen der Kommune, die spezielle Vorgaben beinhalten. Immer mehr Kommunen regeln inzwischen auch die Frage der privaten Fahrradstellplätze in ihren Bebauungsplänen. Wer vorher fragt, vermeidet Ärger.

Weitere Informationen zum VPB unter www.vpb.de.

VPB: Bauherren sollten auf die letzte Rate im Abschlagszahlungsplan achten

BERLIN. Vor beinahe zwei Jahren, am 1. Januar 2018, trat das neue Bauvertragsrecht in Kraft – und ist immer noch nicht bei allen Schlüsselfertig-Anbietern angekommen, so die Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB), beispielsweise beim Abschlagszahlungsplan. In etlichen Verträgen liegt die letzte Rate des von den Firmen vorgeschlagenen Abschlagszahlungsplans immer noch deutlich unter zehn Prozent. Das widerspricht geltendem Gesetz: In allen Verbraucherbauverträgen, die seit dem 1. Januar 2018 geschlossen werden, muss die letzte Rate mindestens zehn Prozent betragen. Weniger ist nicht zulässig. Ziel des Gesetzes: Mit der erhöhten Rate sollen Bauherren gegen Ende des Bauvorhabens noch mehr Geld in der Hand haben und damit das einzige Druckmittel, um Baufirmen zur Beseitigung von Mängeln zu animieren. Bauherren, die jetzt noch einen alten Vertrag vorgelegt bekommen, sollten ihn nicht unterzeichnen, rät der VPB. Haben sie bereits unterschrieben und entdecken das Problem zu spät, sollten sie möglichst schnell einen Baufachanwalt aufsuchen. Alle VPB-Büros kooperieren in ihren Netzwerken mit entsprechenden Experten.

Weitere Informationen zum VPB unter www.vpb.de.

VPB warnt: Bauherren sollten sich Zugang zur eigenen Baustelle nicht verwehren lassen

BERLIN. Wer auf seinem eigenen Grundstück baut, ist Bauherr und für Haus und Grund verantwortlich. Nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) entscheiden sich heute rund 90 Prozent der Bauherren für ein Schlüsselfertigobjekt. Das heißt, sie delegieren den Hausbau an einen Generalübernehmer (GÜ) oder einen Generalunternehmer (GU) – oder erwerben ein Objekt vom Bauträger.

Während sich der GÜ lediglich als Koordinator versteht und Dritte mit den eigentlichen Bauleistungen beauftragt, übernimmt der GU meist mindestens den Rohbau selbst. Beide erbringen ihre Leistungen auf dem Grundstück der Bauherren. Der Bauträger baut dagegen stets auf seinem eigenen Grund! Was im Einzelnen gebaut wird und wie, welche Abschlagszahlungen wann fällig werden, das regeln Bauherren und Schlüsselfertiganbieter vorab in einem Bauvertrag oder Bauträgervertrag entsprechend dem seit 2018 geltenden Bauvertragsrecht.

Es liegt auf der Hand: GU und GÜ müssen während der Bauzeit Zutritt zum Grundstück der Bauherren haben, damit sie dort arbeiten und ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Auftraggebern, den Bauherren, erfüllen können. Der Bauunternehmer hat außerdem ein Interesse daran, seine Leistung vor Vandalismus, Diebstahl und anderen Gefahren zu schützen. Dazu braucht er ein eingeschränktes Hausrecht.

Nach Beobachtungen der bundesweit im VPB-Netzwerk tätigen Sachverständigen schießen in jüngster Zeit einige Baufirmen über das Ziel hinaus: Sie hindern nicht nur ungebetene Gäste am Betreten der Baustelle, sondern auch die Bauherren selbst. „Wir kennen inzwischen Fälle, in denen sich die Baufirma über die AGB im Vertrag das Hausrecht auf dem Grundstück der Bauherren für die Dauer der Bauzeit einräumen lässt“ konstatiert Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger, Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden. „Bauherren sollen so keine Möglichkeit haben, den Baufortschritt an ihrem eigenen Haus zu prüfen und ihre Baustelle regelmäßig zu besichtigen.“

„So eine AGB ist regelmäßig unwirksam, jedenfalls wenn Abschlagszahlungen vereinbart sind“, konstatiert VPB-Vertrauensanwalt Holger Freitag, „denn damit entfällt die Chance, den Baufortschritt regelmäßig vom unabhängigen Sachverständigen begutachten zu lassen – und bei festgestellten Mängeln entsprechende Beträge zurückzubehalten. Die Baufirma kontrolliert sich sonst in diesen Fällen ausschließlich selbst.“

„Selbstkontrolle funktioniert aber nicht“, konstatiert Bauherrenberater Ellinger, „das wissen wie aus jahrzehntelanger Erfahrung.“ Wenn nicht kontrolliert wird, bleiben bauliche Mängel unentdeckt. Sie verschwinden zunächst unter Putz und Estrich. Bis sie zu Tage treten ist meist die Gewährleistungsfrist verstrichen, und die Bauherren bleiben auf den Schäden sitzen. „Außerdem“, ergänzt Holger Freitag, „sind die Bauherren immer noch dafür verantwortlich, den GU oder GÜ auf Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten stichpunktartig zu überwachen. Auch das bedingt ein Betretungsrecht.“

Was können Bauherren tun? Sie sollten ihren Bauvertrag vor der Unterschrift von einem unabhängigen Sachverständigen prüfen lassen, empfiehlt der VPB. Dabei fallen nicht nur fehlende Aussagen zu Baukonstruktion und Ausstattung oder eine fehlende Brandschutzplanung auf, sondern auch, wenn die Baufirma versucht, sich das Hausrecht zu sichern und damit den Bauherren den Zutritt zum eigenen Grundstück verwehren will.

„Darauf sollten sich Bauherren nicht einlassen“, betont Marc Ellinger, „denn im schlimmsten Fall wird sich die Firma weigern, den Schlüssel herauszugeben, bevor die Schlussrechnung vollständig bezahlt wurde.“ Die Unwirksamkeit der AGB schreckt die Firmen erfahrungsgemäß nicht von ihrem Missbrauch ab.

„Anders liegt der Fall übrigens beim Bauträger“, erläutert der VPB-Vertrauensanwalt. „Da benötigen die Bauherren ein eingeschränktes Betretensrecht, denn sie begeben sich ja auf fremden Boden! Zwar ist bei Abschlägen ein Betretens- und Kontrollrecht im Bauträgervertrag ohne ausdrückliche Regelung eigentlich zwingend anzunehmen. Um Streitereien im Rahmen von Abschlagszahlungen vorzubeugen, sollte hier aber eine ausdrückliche Regelung in den notariell beurkundeten Vertrag aufgenommen werden“.

Marc Ellinger rät beim GU- oder GÜ-Vertrag: „Wenn Bauherren das Hausrecht überhaupt vorübergehend an den Bauunternehmer abtreten, dann nur mit der Einschränkung, dass dies ausdrücklich nicht gilt gegenüber den Bauherren selbst und gegenüber den von ihnen benannten Personen.“ Bauherren, so lautet eine weitere VPB-Empfehlung, sollten in so einem Fall auch sicherstellen, dass sie einen oder sogar mehrere Schlüssel bekommen, damit sie und ihr Berater jederzeit Zugang zur Baustelle haben.

VPB: Lückenhafter Verbraucherschutz beim Ausbauhaus

BERLIN. Private Bauherren, die sich für ein Ausbauhaus entscheiden, müssen im Vorfeld genau prüfen, was sie sich einkaufen und welche Arbeiten sie tatsächlich selbst erledigen müssen. Normalerweise könnten sie das in der Baubeschreibung nachlesen, die ihnen seit Einführung des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 für alle seitdem geschlossenen Verbraucherbauverträge zusteht. Beim Ausbauhaus allerdings, so warnt der Verband Privater Bauherren (VPB), haben die Bauherren oft gar kein Recht auf eine umfassende Bau- und Leistungsbeschreibung. Sobald mehrere Gewerke beauftragt werden müssen, um das Haus fertigzustellen, handelt es sich nämlich nicht mehr um einen Verbraucherbauvertrag. In solchen Fällen gehen auch weitere zwingende Verbraucherschutzrechte verloren, wie etwa das Recht auf die Herausgabe der Bauunterlagen oder darauf, als letzte Rate mindestens noch zehn Prozent des Geldes zu zahlen, um bei Mängeln vorher überhaupt noch ein Druckmittel in der Hand zu behalten. Der VPB rät deshalb: Wer sich mit dem Gedanken an den Kauf eines Ausbauhauses beschäftigt, sollte sich vorab vom unabhängigen Sachverständigen ausführlich über die Probleme des Projekts beraten lassen.

Weitere Informationen zum VPB unter www.vpb.de.

VPB: Bei Bauarbeiten im Winter auf Temperaturen achten

BERLIN. Bauarbeiten, die um den Gefrierpunkt herum erledigt werden, sind immer problematisch. Die meisten Baustoffe dürfen nämlich nur bis zu bestimmten Temperaturen eingesetzt werden, darunter nicht mehr. Das klappt nicht auf allen Baustellen. Die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) beobachten bei ihren Baukontrollen häufig frostbedingte Schäden, weil Putze und Estriche falsch verarbeitet wurden und nicht ausreichend Zeit zum Aushärten hatten. Zu den typischen Mängeln gehören Risse, unzureichende Erhärtung und Festigkeit, fehlende Untergrundhaftung, Hohlstellenbildung. Maßgeblich für die Verarbeitungstemperatur sind nicht nur die Lufttemperatur rings ums Gewerk, sondern auch die Außentemperatur und die Bauteiltemperatur. Das ist eine komplexe Mischung, die die Bauarbeiter im Blick behalten müssen. Bauherren, die ihren Hausbau in einem Bautagebuch dokumentieren, sollten gerade in der Übergangszeit stets auch die Außenluft- und die Raumlufttemperaturen sowie die relative Luftfeuchte innen mit dokumentieren, rät der VPB. Preiswerte Datenlogger, einer innen, einer außen, sammeln die nötigen Kenngrößen und erlauben im Ernstfall, die Ursache für etwaige Mängel zu rekonstruieren. Hat die Firma die Baustoffe nämlich falsch eingesetzt, muss sie die Schäden auch in Ordnung bringen.

Weitere Informationen zum VPB unter www.vpb.de.

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