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Die neue Bundesregierung ist im Amt. Der FDP-Politiker Dr. Philipp Rösler hat im Gesundheitsministerium das Sagen. Der Koalitionsvertrag enthält auf jenen zehn Seiten, die dem Gesundheitswesen gewidmet sind, wider Erwarten eine Reihe marktwirtschaftlicher Ansätze. Wendet sich nun also alles zum Besseren im Gesundheitswesen?

Wer als Leistungserbringer den schrillen Tönen der Oppositionsparteien von rot-rot über rot bis grün lauscht, der könnte meinen: Ja. Denn wenn deren Kritik stimmt, wonach schon bald das Gespenst der sozialen Kälte die Versicherten erschreckt, dann heißt dies doch im Umkehrschluss: für Ärzte, Krankenhäuser, Medizinproduktehersteller oder pharmazeutische Industrie brechen demnächst rosige Zeiten an. Doch kann man sich auf die Opposition verlassen?

Im Kapitel neun des Koalitionsvertrags ist zusammengefasst, worauf sich CDU, CSU und FDP in mühsamem Ringen geeinigt haben. Und tatsächlich steht dort, dass die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf neue Füße gestellt werden soll, neben einem einheitlichem, lohnabhängigen Beitragssatz für Arbeitgeber eine von Kasse zu Kasse unterschiedliche, einkommensunabhängige Kopfpauschale eingeführt werden soll, wodurch der Wettbewerb unter den Kassen wieder hergestellt würde. In dem Vertrag wird auch der Vielfalt und dem Wettbewerb um Leistungen, Preise und Qualität das Wort geredet und davon, dass die individuellen Wahl- und Entscheidungsspielräume der Versicherten auch durch Aufzahlung auf Heil- und Hilfsmittel erweitert werden sollen.

Hinter den vagen Formulierungen ist die Absicht erkennbar, langsam ein neues Gleichgewicht herzustellen, zwischen den solidarisch abgesicherten Gesundheitsrisiken und jenen, die jeder persönlich übernehmen soll. Sie tragen der Überzeugung Rechnung, dass die GKV in einer alternden Gesellschaft andernfalls unbezahlbar würde.

Genau dies ist aber auch der Grund, weshalb die rosigen Zeiten für die Leistungserbringer gerade nicht anbrechen dürften. Zwar wird im Koalitionsvertrag angekündigt, dass die Überregulierung des Arzneimittelmarkts abgebaut wird, was alle Pharmaverbände einhellig begrüßen. Zwar will die neue Regierung auch einen kritischen Blick auf die Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) werfen und dort einerseits für transparente Verfahren, andererseits für die frühzeitig Einbindung aller Betroffener einschließlich der Hersteller sorgen, wogegen in der Pharma-Industrie auch niemand etwas hat.

Aber all dies bedeutet ja nicht, dass dadurch Spielraum bei den Preisen entstünde. Die Kassenlage ist und bliebt schließlich schwierig und schon deshalb wird im Vertrag eine gravierende Veränderung im deutschen Arzneimittelmarkt angedeutet: Womöglich ist es bald vorbei mit der Freiheit der Arzneimittelhersteller, den Preis für Innovationen selbst festzulegen. „Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Herstellern können ein Weg sein, um“ das Ziel, nämlich die Finanzierung der Krankenkassen, nicht zu gefährden, heißt es lapidar im Koalitionsvertrag.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) las die Absicht heraus, Preisverhandlungen für Innovationen einzuführen, und ergänzte, das Verfahren dazu müsse in einem konsensualen Dialog festgelegt werden.

Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) hat diese Formulierung als Aufforderung interpretiert, mit Kassen „auf besondere Versorgungsqualität zielende Verträge“ abzuschließen. Dies würde seinen Mitgliedsfirmen immerhin die Chance eröffnen, den deutschen Preis als internationalen Referenzpreis zu erhalten, gleichwohl aber den Krankenversicherten den Zugang zu Innovationen im Rahmen, nicht nur das Medikament, umfassender Versorgungsverträge zugänglich zu machen.

Sicherheitshalber versucht Professor Gerd Glaeske, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, die künftige Entwicklung zu beeinflussen. Er fordert eine vierte Hürde für Arzneimittel. Ohne Preisverhandlungen mit den Kassen dürfe kein neues Medikament auf den Markt gelangen.

Wie die Formulierung schließlich umgesetzt wird, das muss eine Regierungskommission entscheiden. Sie soll im Laufe des Jahr 2010 die Details einer grundlegenden Gesundheitsreform ausarbeiten.

So lange haben nun die Interessenvertreter Zeit, auf die Politik einzuwirken. Zwar macht der jung-dynamische Gesundheitsminister Rösler Dampf und wollte noch in diesem Dezember die Kommission an die Arbeit schicken. Doch auch ihm ist klar, dass vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 kein Schwung in diese Arbeit kommen wird. Zu sehr fürchtet der Arbeiterführer Jürgen Rüttgers um Stimmen, falls allzu radikale Weichenstellungen zur Unzeit bekannt würden.

Und Rösler weiß sehr genau, welchem Umstand er sein schwieriges Amt verdankt: der einkommensunabhängigen Kopfpauschale, auf der die FDP beharrte und vor deren Folgen für die Wahlergebnisse sich die Union fürchtet. Wenn die Liberalen schon nicht von der Kopfpauschale abzubringen sind, dann sollte sich wenigstens keine Unionsministerin daran die Finger dreckig machen.

Dass die Reform der Reform nicht allzu radikal wird, dafür braucht diese Regierung allerdings nicht einmal die Opposition. Zum einen muss sie mit dem Beharrungsvermögen eines über alle Hierarchie-Ebenen hinweg sozialdemokratisch durchdrungenen Beamten-Apparats im Gesundheitsministerium kämpfen, zum anderen vor dem Störfeuer aus Bayern in Deckung gehen. Die CSU, die sich in ihrer Rolle als soziales Gewissen der Koalition gefällt, beäugt kritisch jede Äußerung der FDP-Gesundheitspolitiker und interpretiert die vagen Formulierungen des Koalitionsvertrags sozialdemokratisch um.

Die kleine Schwäche, die sich Guido Westerwelle am Ende der Koalitionsverhandlungen erlaubt und die in dem Statement gipfelt “Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido“ dürfte er längst bereut haben. Der neue Duz-Freund Horst Seehofer hat bisher alles getan, um der neuen schwarz-gelben Bundesregierung und insbesondere der FDP den Neustart in der Gesundheitspolitik so schwer wie möglich zu machen.

Auch die Kabinettsklausur, zu der die Kanzlerin die Minister und Staatssekretäre nach Schloss Meseberg eingeladen hatte, um interne Konflikte zu lösen, konnte letzten Ende nur wenig Dampf aus dem Kessel ableiten. Harmonie und Übereinstimmung sieht anders aus.