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Wir alle haben offenbar die Kraft der Großen Koalition unterschätzt. Wer glaubte, das Modell einer Bürgerversicherung, also einer Zwangsversicherung für alle, sei mit dem Konzept der Gesundheitsprämie, also einer einheitlichen Kopfpauschale für GKV-Versicherte, nicht vereinbar, der hat sich getäuscht. Jetzt, wenige Tage nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, belehrt uns Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt eines Besseren.

Nach all den Informationen und Desinformationen, die aus Berlin herüber schwappen, scheint eines klar: Wir kriegen weder das eine, noch das andere, wir bekommen beides. Zehn Prozent der GKV-Einnahmen sollen künftig durch eine einheitliche Kopfpauschale aufgebracht werden, die jeder Erwachsene direkt an seine Versicherung zahlen muss. Der Rest soll über einkommensabhängige Beiträge, Kapitaleinkommen inklusive, aufgebracht werden.

Während sich die Arbeitgeber an der Kopfpauschale, die zwischen 25 und 30 Euro im Monat betragen soll, finanziell nicht beteiligen müssen, bleiben sie bei den Arbeitseinkommen mit im Boot. Ihr hälftiger Beitragsanteil soll möglicherweise in einen Gesundheitsfonds fließen und von dort auf die einzelnen Kassen verteilt werden.

Dabei wird der Arbeitgeberanteil möglicherweise auf das gesamte Arbeitseinkommen erhoben, also über die Beitragsbemessungsgrenze hinaus, während der Arbeitnehmeranteil an der Bemessungsgrenze endet.

Problematisch bleibt die Erfassung der Kapitaleinkünfte. Aber auch da hat das Ministerium erste Überlegungen angestellt: Das Finanzamt könnte künftig die Beiträge einziehen. Wird dies realisiert, dann verliert die soziale Krankenversicherung endgültig ihren ohnedies nur noch schwach ausgeprägten Versicherungscharakter. Dann wird der Beitrag endgültig zu einer Gesundheitssteuer und der gläserne Versicherte noch ein bisschen durchsichtiger.

Wer bisher schon glaubte, dass System sei bürokratisch, der wird – sollten die Pläne verwirklicht werden – eine weitere Steigerung erleben. Seine Verkrustung wird weiter vorangetrieben, der Bürger zum Rädchen abgestempelt. Zugleich werden die wenigen zaghaften Ansätze geschwächt, den Versicherten über wirtschaftliche Anreize für die sparsame Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen zu gewinnen.

Mit einer grundlegenden Reform des Gesundheitswesens habe solche unausgegorenen Vorschläge wahrlich nichts zu tun. Sie sind eine strategische Option, durch die sich Union und SPD auf eine Gesundheitsreform einigen können, ohne sich den Weg zu der von ihnen favorisierten Variante zu verbauen.

Für den Versicherten jedoch sind die Vorschläge reine Geldschneiderei, ohne dass sich an den wesentlichen Problemen auch nur ein Deut ändert. Sie belasten den Versicherten unmittelbar durch höhere Ausgaben und entziehen ihm Kaufkraft, was der Konjunktur nicht gut tut.

Wenn der Koalition, deren Spitzen in diesem Tagen erste Pflöcke in Sachen Gesundheitsreform einschlagen wollen, nichts Besseres einfällt, verdient die angekündigte Strukturreform des Gesundheitswesens diesen anspruchsvollen Namen nicht.

Vorschläge, wie man etwas besser aus dem Dilemma herauskommen kann, liegen zuhauf auf dem Tisch. Die Ernstzunehmenden stimmen in drei wesentlichen Punkten überein:

1. Bestimmte – im Wesentlichen versicherungsfremde - Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollten über Steuern finanziert werden (wodurch auch automatisch ein sozialer Ausgleich gewährleistet wäre).

2. Der Staat muss Pflichtleistungen definieren, die die GKV trägt (und damit entscheiden, was in der Verantwortung des Einzelnen bleibt).

3. In der GKV müssen Elemente der Kapitaldeckung eingeführt werden, um der demografischen Entwicklung gewachsen zu sein.

Während die ersten zwei Punkte allein durch die Willensentscheidung des Parlaments von jetzt auf gleich geregelt werden könnten, braucht der dritte Punkt Zeit. Ein über hundert Jahre altes System wie die GKV lässt sich nicht von heute auf morgen umstellen.

Der Bayreuther Gesundheitsökonom Professor Peter Oberender hat mehrere Szenarien durchgerechnet. Ergebnis: Bis zum Jahr 2050 würde es dauern, bis die Umstellung auf Kapitaldeckung in der GKV abgeschlossen ist. In der Zwischenzeit würden umlagefinanziertes und kapitalgedecktes System nebeneinander existieren.

Oberender hat in seinem „Bayreuther Versichertenmodell“ gerade vorgestellt, wie er sich das zukünftige GKV-System denkt und wie die Umbauphase auch finanziell zu bewältigen wäre. Sein Rezept hat den Nachteil vieler wissenschaftlicher Ausarbeitungen zu diesem Thema: Es liest sich fürchterlich akademisch und hat damit kaum Chancen, von Politikern mehr als wahrgenommen zu werden.

Dabei wäre es deren Aufgabe, die Fülle der wissenschaftlichen Vorschläge auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen und daraus ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln. Blieben dabei noch parteitaktische Überlegungen außen vor, käme mit etwas Glück Sinnvolleres heraus als aus der Addition der Belastungen durch Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie. Doch das ist wahrscheinlich Wunschdenken.