POSTINA PUBLIC RELATIONS GmbH

In Berlin zeigt sich ein erfreulicher neuer Trend: Die Gesundheitswirtschaft wird nicht mehr nur durch die sozialpolitische Brille als Kostenfaktor gesehen, der die Wirtschaft per Lohnnebenkosten erheblich belastet und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränkt. Die neue Führung des Gesundheitsministeriums ist erkennbar bemüht, die Gesundheitsbranche als wichtigen Wirtschaftssektor darzustellen, der Arbeitsmarkt und Konjunktur gerade in Zeiten der Krise stabilisiert.

Äußeres Zeichen war der „Zukunftskongress Gesundheit“, zu dem das Gesundheitsministerium Ende April eingeladen und dessen Bedeutung die Kanzlerin mit ihrem Besuch aufgewertet hatte.

In der Tat sind die Zahlen beeindruckend: 90.400 Arztpraxen, 22.600 Pflegeeinrichtungen, 21.600 Apotheken, 11.000 Medizintechnik-Unternehmen, 10.000 Klein-Unternehmen, 2100 Krankenhäuser, 975 Arzneimittelhersteller, 166 gesetzliche und 46 private Krankenkassen sind in Deutschland in diesem Sektor tätig.

Diese Betriebe beschäftigen 4,6 Millionen Menschen und damit eine halbe Million mehr als noch zur Jahrtausendwende. Das entspricht 11,5 Prozent aller Erwerbstätigen. Damit ist die Gesundheitswirtschaft nach der Automobil- und ihrer Zulieferindustrie der stärkste Beschäftigungsmagnet in Deutschland überhaupt.

Und ein Ende des Stellenwachstums ist noch nicht in Sicht. Das Bundesgesundheitsministerium prognostiziert für das Jahr 2030, dass rund ein Fünftel aller Erwerbstätigen hier tätig sein werden. Nichts spricht dafür, dass diese Prognose daneben geht. Die demografische Entwicklung, der wachsende Anteil älterer, damit häufiger auch kranker Menschen, ist der Treibsatz des Stellenaufbaus.

Arbeitsplätze in der Gesundheitswirtschaft sind zudem relativ sicher, denn Menschen werden krank, ob die Konjunktur nun brummt oder nicht. Und sie müssen dort behandelt und gepflegt werden, wo sie die Krankheit ereilt: nämlich in Deutschland. Zumindest die Jobs, deren Inhaber sich unmittelbar den Patienten zuwenden, lassen sich nicht ins Ausland verlagern.

Lediglich die 130.000 Stellen in der Pharma-Industrie sowie die 170.000 Posten bei den Medizinprodukte-Herstellern, die sich wieder einmal als Stabilitätsanker in der Krise erwiesen haben, sind vor Verlagerungen nicht gefeit.

Denn Arzneimittel lassen sich – wie der Generikamarkt längst beweist – leicht auch in Indien, Medizinprodukte in Osteuropa herstellen – und dies billiger als hierzulande. Dann wäre es auch vorbei mit dem Exportüberschuss von acht Milliarden, den diese Branchen zum Außenhandelsbilanz beitragen. Der einzige Anker, der diese Branchen in Deutschland hält, sind die wissenschaftliche Infrastruktur, das gut ausgebildete Personal, das Know how der Forscher und Wissenschaftler, das Können der Ingenieure und Techniker sowie halbwegs auskömmliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für deren Arbeitgeber.

Dies muss auch die Politik anerkennen. Der neudeutsche Untertitel des Gesundheitskongresses, der da lautete: „We have the champions“, lenkte den Fokus auf jene Unternehmen, deren Produkte weltweit hohes Ansehen genießen, deren Bedeutung aber hierzulande oft kaum bekannt ist.

Es ging also eindeutig darum, die hochinnovativen Arzneimittelhersteller und Medizinprodukte-Firmen bei Laune zu halten und mit ihnen zu diskutieren, wo sie der Schuh drückt. Man wolle Klarheit darüber gewinnen, sagte der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Daniel Bahr, „was die Bedingungen dieses Erfolges sind und was wir tun müssen, um erfolgreich zu bleiben und noch besser zu werden.“

Die Firmen wüssten hierzu sicherlich vernünftige Rezepte. Doch, ob sie politisch umsetzbar sind, ist mehr als fraglich. Wie das gerade beschlossen Pharmapaket mit seinen Zwangsrabatten zeigt, wird die Bundesregierung genau diesen Unternehmen, deren Leistungsfähigkeit sie auf dem Kongress lobt, einiges zumuten.

Denn der Wachstumsmarkt Gesundheit hat auch seine Kehrseite: Er muss finanziert werden. Das Statistische Bundesamt hat die Kosten für 2008 mit 263 Milliarden Euro beziffert. 70 Prozent davon werden von den gesetzlichen Krankenkassen getragen.

Wohl und Wehe des Job- und Innovationsmotors Gesundheitswirtschaft hängen damit entscheidend von solidarisch finanzierten Beiträgen und steuerlichen Zuwendungen ab. Zugespitzt könnte man sagen: Der öffentlich finanzierte Sektor bläht sich immer weiter auf; im Jahr 2030 sind neben den öffentlich Bediensteten und Beamten weitere zwanzig Prozent der Erwerbstätigen von öffentlichen Finanzen abhängig.

Daher kam Bundesgesundheitsminister Dr. Philip Rösler selbst auf dieser Motivationsveranstaltung für innovative Unternehmen nicht umhin, das Grundproblem beim Namen zu nennen: „Wie sehr die Gesundheitswirtschaft wächst und welche Chance sie für Unternehmen und beschäftigte, für Mittelstand, Freiberuflicher und Selbstständige bietet, hängt auch von den schrittweisen Veränderungen ab, die die Politik auf den Weg bringt.“ Weil die Koalition die Wachstumspotenziale stärken wolle, versuche sie eine solide und faire Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung durchzusetzen.

Doch die von vielen als radikal empfundene Umstellung der Finanzierungsmethodik der Gesetzlichen Krankenversicherung – weg von der Beitragsfinanzierung hin zur Gesundheitsprämie, die über die Steuer höhere Einnahmen generiert – darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich dadurch am Grundproblem nichts ändert: Den mit medizinischem Fortschritt wachsenden Ansprüchen steht keine im Gleichklang wachsende Finanzierungsmasse gegenüber. Die Knappheit finanzieller Ressourcen ist und bleibt das Dauerthema des Gesundheitswesens.

Soll das System nicht an die Wand fahren, dann dürfen verantwortliche Politiker der Diskussion um zwei Fragen nicht ausweichen: Erstens, der Definition von medizinischen Basisleistungen, die zur Grundausstattung der Gesetzlichen Krankenversicherung zählen, und von Zusatzleistungen, die die Versicherte mit ihrer Krankenkasse vereinbaren können, sowie zweitens: der Priorisierung medizinischer Leistungen. Leider weicht auch der Bundesgesundheitsminister dieser – zugegeben – schwierigen Debatte aus, die immer drängender von Ärzten und Ökonomen angemahnt wird.

Weder das eine noch das andere würde die Gesundheitswirtschaft schwächen, sondern zu mehr Klarheit und Planbarkeit führen. Und genau daran hapert es.