POSTINA PUBLIC RELATIONS GmbH

Professor Dr. Bert Rürup brachte es auf den Punkt: Das deutsche Gesundheitssystem ist im Vergleich zum Ausland ausgezeichnet. Auf der Jahresversammlung des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH) relativierte der Wirtschaftswissenschaftler aus Darmstadt die wohlfeile Kritik, in die insbesondere wahlkämpfende Politiker und kritische Medien spontan verfallen, wenn ihnen das Stichwort Gesundheitsversorgung zugerufen wird. Gesetzlich Versicherte müssen hierzulande weder unzumutbar lange in den Wartezimmern sitzen, noch mit ellenlangen Wartelisten für Operationen leben, die in anderen Staaten gang und gäbe sind. Die Qualität der Medizin, die jeder nutzen kann, ist beeindruckend hoch.

Dass es bei der Bewertung des Gesundheitssystems eine Kluft gibt zwischen individueller Wahrnehmung und veröffentlichter Darstellung, unterstreicht eine Befragung, deren Ergebnisse die Allensbach-Chefin Professor Dr. Renate Köcher auf derselben Veranstaltung präsentierte: Immerhin 71 Prozent der Menschen in diesem Lande geben Gesundheitssystem und -versorgung die Noten gut bis sehr gut.

Die gute Bewertung schließt allerdings nicht aus, dass viele Menschen – offenbar ausgehend von einem sehr hohen Qualitätsniveau – eine stetige Verschlechterung der Versorgung empfinden. Immerhin 59 Prozent der Befragten gaben an, die Qualität der Versorgung habe sich in den letzten zwei, drei Jahren verschlechtert.

Die Zahl gibt kein unterschwelliges, nicht belegbares Gefühl wieder, sondern beruht – wie die Nachfrage ergibt – auf persönlichen Erfahrungen. Immerhin 49 Prozent der Befragten glauben, mehr Nachteile erfahren zu haben, insbesondere im Arzneimittelbereich: Immerhin vermuten 41 Prozent, ihnen sei schon einmal ein Medikament aus Kostengründen vorenthalten worden. 32 Prozent eint die Erfahrung, dass sie als Folge der Rabattverträge schon ein anderes Arzneimittel erhielten als verschrieben oder gewohnt. Und sieben Prozent gaben an, deswegen Verträglichkeitsprobleme oder Nebenwirkungen verspürt zu haben. Da wundert es nicht, wenn die Allensbach-Studie auch ergab, dass es 76 Prozent der Befragten wohler wäre, würde der Arzt allein über das einzunehmende Medikament entscheiden. Den Krankenkassen, die letztlich über die Rabatte auf die Medikation Einfluss nehmen, trauen nur 13 Prozent eine sachgerechte Therapieentscheidung zu.

Ob Rabattverträge, ob Budgetierung – geboren wurden all jene Restriktionen aus finanzieller Not, durch die Ebbe in den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung. Geholfen haben die Sparmaßnahmen wenig. Sie stabilisierten zwar die Ausgaben der GKV seit Anfang der neunziger Jahre bei sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gegen die demographische Entwicklung hilft dies dennoch nichts, in der immer mehr Menschen immer älter und damit zum Ende ihres Lebens für die Krankenkassen besonders teuer werden.

Und genau hier zeigen sich auch in den Augen von Rürup die Schattenseiten unseres Gesundheitssystems: die ungelöste Frage der Finanzierung. Auch die jüngsten Reformen bekommen die Finanzierung nicht in den Griff und nehmen weder auf die demographische Entwicklung Rücksicht, noch stimulieren sie den Wettbewerb – auch nicht zwischen den Krankenkassen.

Für völlig misslungen hält Rürup den Gesundheitsfonds. Den Versuch, durch den Gesundheitsfonds das Bürgerversicherungskonzept der SPD mit dem Gesundheitsprämienmodell der CDU zu vereinen, sieht er als gescheitert an. „Mit dem Fonds werden weder die Segmentierung des Gesundheitsmarktes durch die Versicherungspflichtgrenze überwunden, noch die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppelt.“

Einer der wenigen sinnvollen Ansätze dieses Konstrukts, nämlich die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in der GKV durch einen Steuerzuschuss sicherzustellen, pervertierte aus seiner Sicht zu einem fiskalischen Lückenfüller. Egal, wofür das Geld nicht reicht, im Notfall wird eben aus Steuermitteln zugeschossen.

Die nächste Reform müsse Schluss machen mit halbherzigen Kompromissen; es müsse klar herausgearbeitet werden, was die Politik mit dem Fonds eigentlich will, und definiert werden, welche Leistungen vom Steuerzuschuss bezahlt werden und welche aus den Beitragseinnahmen.

Als Rürup diese Forderungen rund eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl im „Alten Wasserwerk“ von Bonn, dem ehemaligen provisorischen Plenarsaal des Bundestags, postulierte, hätte noch niemand darauf gewettet, dass sie kurzfristig eine Chance auf Realisierung hätten. Nun sind wir schlauer: Die von der FDP und – angeblich auch – von der CDU angestrebte schwarz-gelbe Koalition ist Realität, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht mehr im Amt.

Nun muss sich zeigen, ob sich die Liberalen mit ihrer Forderung nach Zerschlagung, zumindest aber der grundlegenden Veränderung des Gesundheitsfonds durchsetzen können. Den CSU-Chef und ehemaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer, gewiss kein Freund der FDP, wissen sie zumindest im Grundsatz auf ihrer Seite.

Doch mit Abschaffung oder Umbau des Fonds ist es nicht getan: Wer die GKV langfristig sichern will, der kommt um gravierende Veränderungen nicht herum. Immer mehr Gesundheitsökonomen und Praktiker fordern die Definition eines Grundleistungskatalogs. Den Menschen muss klarer Wein eingeschenkt werden darüber, welche Leistungen die Krankenkassen bezahlen sollen und welche nicht. Gerade weil der Durchschnittshaushalt nur 300 Euro zur freien Verfügung hat, müssen die Bürger wissen, für welche Schicksalsfälle des Lebens sie selbst vorsorgen müssen.

Den Leistungskatalog zu definieren, sollte – nach umfassender gesellschaftlicher Debatte – die Aufgabe der jetzt gewählten Abgeordneten sein. Dass sie sich – wie ihre Vorgänger – darum gerne herumdrücken würden, liegt auf der Hand. Wer lässt sich schon gerne in der notwendigen Diskussion von einer erstarkten Linken sowie einer um soziales Profil ringenden schwachen SPD soziale Kälte vorwerfen? Wer hat das Rückgrat und die Überzeugungskraft hier gegenzuhalten und deutlich zu machen, dass nichts tun erst jene unsozialen Zustände hervorruft, mit denen schon heute Kritiker auf Stimmenfang gehen?