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Die Imagekurve der Pharma-Industrie ist in den letzten Monaten rasant abgestürzt und hat einen seit Jahren nicht mehr gesehenen Tiefpunkt erreicht. Die Medien zeichnen das Bild einer raffgierigen Branche, der jedes Mittel zur Profitoptimierung recht ist.

Den Vogel schoss das ZDF am 10. März ab, dem Tage, an dem das Bundesgesundheits-ministerium die Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und einen Anstieg der Arzneimittelausgaben pro Versichertem um 5,3 Prozent veröffentlicht hatte. Die Nachrichtenredaktion des Mainzer Senders hievte einen Beitrag ins heute-journal, der nur einen Schluss zuließ: eine Bande Krimineller zieht durch die Lande und plündert Patienten und Krankenkassen aus.

Kronzeuge war – wie so oft – ein frustrierter Außendienstmitarbeiter, der – geschützt durch elektronische Verpixelung – außer vagen Anschuldigungen wenig Substanzielles zu bieten hatte. Dies hinderte einen Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter - sichtlich stolz, im Fernsehen etwas sagen zu dürfen - nicht, noch eins draufzusetzen: Von mafiösen Strukturen in der Pharma-Industrie sprach er, die die sizilianische Mafia noch in den Schatten stelle. Dass er dazu keine Belege lieferte, versteht sich von selbst.

Über solche medialen Ausrutscher könnte man getrost hinweg gehen, wären es Ausnahmen. Das sind sie aber beileibe nicht. Weniger drastisch, darum aber eher noch wirksamer, kommen die Aussagen Berufener und Unberufener in den unzähligen Talkshows daher. Ob „Hart, aber fair“, „Anne Will“ oder „Maischberger“ – kaum eine dieser Talkrunden wollte auf das Thema Gesundheitskosten verzichten. Wenn Vertreter der Pharma-Industrie überhaupt eingeladen werden, dann haben sie einen schweren Stand gegen die festen Ensemble-Mitglieder solcher Shows – ob sie nun Lauterbach heißen, Glaeske oder Blüm.

Was die elektronischen Medien vorexerzieren, findet Nachahmer in Zeitungen und Zeitschriften. Selbst der jüngste Volontär des Hintertupfinger Tageblatts entdeckt dann sein investigatives Talent. Er weiß, mit einem kritischen Bericht über vermeintliche Missstände in der Pharma-Industrie erntet er Schulterklopfen seiner Kollegen. Und die Leser trauen der Pharma-Industrie ohnedies alles zu.

Doch offenbar ist Otto Normalbürger nicht der einzige, dem schwer fällt, nachzuvollziehen, weshalb ein innovatives Arzneimittel in Deutschland ein Drittel mehr kosten muss als anderswo. Die Preisdebatte für Innovationen ist seit Jahren die argumentative Achillessehne der Branche. Auch in wirtschaftsfreundlichen Medien, etwa in der FAZ, dem Handelsblatt oder der Wirtschaftswoche, findet sich im Hinblick auf die Kosten innovativer Arzneimittel mehr als ein kritischer Unterton.

In solch einem Klima gedeiht Gesundheitspolitik. Populär ist, was dem Mainstream folgt. Also wagt kaum ein Politiker gegenzuhalten, selbst wenn er die Lage insgeheim anders einschätzt. Täte er es, würde er abgestraft. Wer dies nicht glaubt, der muss nur die politischen Akteure und den Wandel ihrer Aussagen beobachten.

Kommt noch eine politische Konstellation hinzu, bei der ein Regierungspartner Profil gewinnen muss, dann ist es eine Frage des machtpolitischen Kalküls, wo zuerst der Hebel angesetzt wird.

Angesichts eines solchen Umfelds darf man sich nicht wundern, wenn dann so etwas herauskommt wie die „Eckpunkte für eine neue Struktur im Arzneimittelmarkt“, die Preisverhandlungen für Innovationen binnen eines Jahres nach Markteinführung genauso vorsehen wie die Festlegung von Festbeträgen für neue patentierte Medikamente, die es bei Rabattverträgen belassen, obwohl sie erkennbar zu Oligopolen führen, und die kurzfristig – nämlich schon ab August – erhöhte Zwangsrabatte vorsehen. Der 26. März, an dem die Koalition ihr Sparpaket verkündet hatte, war kein guter Tag für die Arzneimittelhersteller.

Kein Wunder, dass die Pharmaverbände auf diese Eckpunkte durchgängig ablehnend reagiert haben. Pro Generika und der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) kritisierten den Bestand der Rabattverträge. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) kritisierte Bürokratie und Zwangsrabatte. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) befürchtet endlose Streitereien über die Definition des Arzneimittelnutzens.

Immerhin finden sich in den Eckpunkten einige Elemente, die von den Pharma-Verbänden selbst vorgeschlagen wurden: nämlich Vertragsverhandlungen mit den Kassen und die Anwendung des Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Verbände-Modelle sahen im Detail anders aus, sahen insbesondere längere Verhandlungszeiten vor, trafen aber nicht auf taube Ohren.

Ärgerlich und unverständlich bleiben die Ansätze zu den Rabattverträgen sowie die Erhöhung des Zwangsrabatts. Beides sind keine Elemente, die die Marktwirtschaft und den Wettbewerb stärken - Punkte, auf die die FDP bislang stets Wert legte. Von De-Regulierung keine Spur. Dies muss hart kritisiert werden.

Nutzen wird es jedoch angesichts der politischen Stimmungslage wenig. Denn die Befindlichkeiten der Pharma-Industrie sind eine Sache, die Reaktion der Medien und Öffentlichkeit eine andere. Am Beispiel der Eckpunkte zeigt sich erneut, dass politische Logik nicht zwangsläufig etwas mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun hat – auch wenn dies zu akzeptieren in den Chefetagen der Arzneimittelfirmen schwerfällt. Das politische Kalkül des Gesundheitsministers, durch entschlossenes Vorgehen gegen eine Branche mit geringem öffentlichen Rückhalt wieder Boden gut zu machen, ist aufgegangen.

„Die sonst so zerstrittene Koalition zeigt mit der Reform, dass sie große Projekte in Angriff nehmen und bewältigen kann“, lobt die FAZ. Es ist nur eine von vielen Stimmen, die von den geplanten Maßnahmen im Arzneimittelmarkt auf die Handlungsfähigkeit der Koalition schließen. Minister Philipp Rösler, dessen Glanz in den letzten Wochen zu verblassen begann, steht zunächst wieder so strahlend da, wie zu Beginn seiner Amtszeit.