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„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“ Zehn Jahre ist es schon her, dass Bundespräsident Roman Herzog diesen Ruck in seiner berühmt gewordenen „Berliner Rede“ anmahnte und schonungslos auf gravierende Fehlentwicklungen in unserer bequem gewordenen Gesellschaft hinwies. Getan hat sich seither wenig. Erst im vergangenen Jahr ruckte es merklich - wenn auch in eine andere Richtung, als es sich Roman Herzog wohl dachte.

Rief er noch nach einer Gesellschaft, in der sich die Bürger zunächst auf eigene Stärken verlassen und die eigenen Fähigkeiten mobilisieren, ehe sie nach dem Staat rufen, so erlebten wir im zurückliegenden Jahr das krasse Gegenteil. Statt einer Reformpolitik, die den Menschen und den Unternehmen Freiheiten und Chancen eröffnet, überbieten sich die Parteien in ihrem Bemühen, unter allen Lebensrisiken der Bürger staatliche Auffangnetze einzuziehen.

Allein das Häuflein der FDP-Abgeordneten ist im Bundestag übrig geblieben, das dem Bürger noch zutraut, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Alle anderen glauben in ihrem paternalistischen Staatsverständnis am besten zu wissen, was gut für die Bürger ist, und drehen mit ihrer Mehrheit die marktwirtschaftlichen Anreizsysteme der Agenda 2010 zurück, führen Mindestlöhne ein und verlangen Vergütungsgrenzen für angestellte Manager.

Die Hoffnungen hat getrogen, eine Große Koalition werde mit ihrer überwältigenden Mehrheit als richtig erkannte, wenngleich unpopuläre Weichenstellungen vornehmen. Staatliche Transferleistungen, populistisches Streben nach sozialem Ausgleich sind en vogue. Überall ist eine Regelungswut bislang ungeahnten Ausmaßes ausgebrochen, die vor keinem Bereich der Gesellschaft halt macht. So gesehen ist es ein Glück, dass vor der nächsten Bundestagswahl im Gesundheitswesen keine grundsätzlichen Entscheidungen anstehen. Sie könnten nur in die falsche Richtung weisen.

Die politische Agenda listet für diesen Bereich lediglich das Gendiagnostik-Gesetz, über dessen Grundzüge – übrigens auch mit der betroffenen Industrie - weitgehende Einigkeit besteht, und das Präventionsgesetz auf, dessen vom Gesundheitsministerium vorgelegter Entwurf gerade von den übrigen damit befassten Ministerien zerpflückt wird.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass der pharmazeutischen Industrie ein ereignisloses Jahr bevorsteht.

Kurzfristig wird einer breiten Öffentlichkeit vermutlich 2008 erstmals deutlich, dass ständige gesetzliche Eingriffe in den Arzneimittelmarkt von den Herstellern nicht auf Dauer weggesteckt werden können. Ob forschendes Großunternehmen oder Generika-Anbieter: Überall werden Stellen gestrichen.

Langfristig verheißt die Neuverortung der politischen Mitte, die die Parteien nun offensichtlich links von der bisherigen Mitte ausgemacht haben, nichts Gutes. Wenn Positionen, die bislang nur von der Links-Partei vertreten wurden, Allgemeingut geworden sind, wird sich dies auch auf die Lösung eher sekundärer gesundheitspolitischer Probleme auswirken.

Soziale Aspekte werden noch mehr an Gewicht in der Diskussion um die angemessene Belastung der einzelnen Beteiligten im Gesundheitswesen gewinnen. Die Positionen industrieller Leistungserbringer – und seien sie noch so gut begründet - stärkt dies nicht gerade, ob in der Diskussion um die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln oder bei der Festsetzung von Arzneimittelhöchstbeträgen für innovative Medikamente.

Angesichts der steigenden Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherungen für Arzneimittel, deren Dynamik auch manche in der Branche überrascht hat, kann ein weiteres Spargesetz in der zweiten Jahreshälfte nicht ausgeschlossen werden. Die Instrumente dazu gibt es ja längst: Nur die Prozentsätze der Zwangsrabatte müssten der GKV-Finanzlage angepasst werden. Immerhin muss die Bundesregierung Ende dieses Jahres erstmals einen einheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen festlegen. Und der darf – angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im Jahre 2009 - nicht zu hoch ausfallen. Die Höhe des Beitrags aber hängt vom Ausgabenniveau der Krankenkassen ab. Notfalls muss es per Gesetz entsprechend gedrückt werden.

Denn dass sich deren Haushaltslage im Jahr 2008 von alleine entspannt, damit rechnen selbst Optimisten nicht. Die finanziellen Effekte der wenigen marktwirtschaftlichen Elemente, die im Gesundheitssystem eingeführt wurden, werden sich auch in einigen Monaten kaum quantifizieren lassen. Sie haben bisher eher zur Verwirrung beigetragen: Integrierte Versorgung mit mittlerweile mehreren tausend Verträgen, Wahltarife, Bonusprogramme, Rabattverträge – wer soll da den Überblick behalten. Professor Fritz Beske, Doyen der deutschen Gesundheitsforschung, sieht dadurch „eines der wesentlichen Gesundheitsziele verletzt: nämlich die Überschaubarkeit des Systems.“

Vielleicht ist genau dies manchem im Gesundheitsministerium gar nicht so unlieb. Die – möglicherweise gewollte – wachsende Intransparenz mag ihnen als Argument dienen, den ganzen Spuk zu beenden und nach der Wahl gleich ein staatliches Gesundheitswesen einzuführen. Der mit dem GKV-Wirtschaftlichkeitsstärkungs-Gesetz beschlossene Gesundheitsfonds lässt diese Option ohnedies offen, und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wäre es wahrscheinlich sogar recht.

In seiner Ruck-Rede hatte Bundespräsident Herzog noch gefragt: „Wäre es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft der Selbstständigkeit anzustreben, in der der Einzelne mehr Verantwortung für sich und andere trägt, und in der er das nicht als Last, sondern als Chance begreift? ... Wäre es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft der Solidarität anzustreben – nicht im Sinne der Maximierung von Sozialtransfers, sondern im Vertrauen auf das verantwortliche Handeln jedes Einzelnen für sich selbst und die Gemeinschaft?“ Die Antwort der Politik auf diese Fragen fällt immer eindeutiger aus.