POSTINA PUBLIC RELATIONS GmbH

Vierzehn Wahlen weist der Terminkalender des Deutschen Bundestags für 2009 aus. Eine ist bereits gelaufen: die Hessen-Wahl. Wäre nicht die Finanzkrise dazwischen gekommen, dann würde das Gesundheitswesen spätestens bei der Bundestagswahl wieder zum beherrschenden Thema. Nun heißt es abwarten und schauen, wie stark die Sorge um die Wirtschaft die unausweichliche Debatte, wie das deutsche Gesundheitswesen in Zukunft aussehen soll, überlagern wird.

Spätestens am Wahltag im Herbst wissen die Deutschen, was ihnen der Gesundheitsfonds außer den bisher höchsten Krankenkassenbeiträgen nämlich wirklich gebracht hat. Dann werden die Vorstände der Krankenkassen Farbe bekannt haben, ob und in welchem Umfang sie den hohen Beitragssatz noch um einen Zusatzbeitrag aufstocken oder mit welcher Krankenkasse sie fusionieren müssen. Bis dahin liegen auch die ersten Erfahrungen vor, wie sich die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland verändert hat.

Die parlamentarische Opposition dürfte dafür sorgen, dass auch dem letzten Wähler die Schwächen des Fonds deutlich werden und die Koalitionsparteien zu einem Bekenntnis drängen, wohin sich das deutsche Gesundheitswesen nach der Wahl entwickeln soll: In Richtung Staatsmedizin oder in Richtung Markt?

In Beides lässt sich der Gesundheitsfonds umbauen. Gerade diese Offenheit war es ja, die in den Augen der Koalitionäre den Charme dieses bei Fachleuten von Anfang an ungeliebten Modells ausmachte. Keiner musste sich festlegen. Der Fonds hält für Union wie SPD die Option offen, nach der nächsten Wahl – und die steht nun bevor – das Gesundheitswesen in die jeweils von ihnen präferierte Richtung zu entwickeln.

Ob die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl danach sind, diese klare Entscheidung dann auch zu fällen, ist aus heutiger Sicht ist völlig unklar. Offenbar wird in beiden Parteien nicht mehr ausgeschlossen, dass Union und SPD länger aneinander gekettet sein könnten, als ursprünglich gedacht. Doch mit dem Vertagen kommt man nicht noch einmal vier Jahre über die Runden.

Die Grundsatzfrage muss geklärt werden, welche Gesundheitsleistungen solidarisch abgesichert werden können und für welche der Bürger selbst zuständig ist, auf gut deutsch: welche er selbst finanzieren soll?

Eine Belastung der Versicherten durch höhere Zuzahlungen oder Leistungsausgrenzungen ist für alle Parteien von links bis weit in die Union hinein ein tabuisiertes Thema. Möglicherweise sind solche Ängste übertrieben.

Darauf deutet eine Bevölkerungsbefragung hin, die der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) Ende letzten Jahres vorgestellt hat. Die Umfrage, die TNS-Healthcare im Auftrrag des VDGH durchgeführt hatte, zeigt, dass die Bürger offensichtlich eine deutlich abgeklärtere und realistischere Einschätzung zur Leistungsfähigkeit unseres GKV-Systems haben, als viele Politiker vermuten.

Die meisten Befragten erwarten gar nicht mehr, dass die gesetzliche Krankenkassen alles und jedes bezahlt. 83 Prozent der Bevölkerung empfinden den GKV-Leistungskatalog als lückenhaft. Nur 15 Prozent der Befragten erwarten von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), dass sie alle medizinischen Leistungen bezahlt. Diese Auffassung sind lediglich noch 37 Prozent der Befragten. Die Mehrheit hat dagegen offenbar akzeptiert, dass die GKV nicht mehr für alle Leistungen finanziell gerade stehen kann.

So genannte Selbstzahler- oder IGe-Leistungen gelten mittlerweile als fester Bestandteil der Gesundheitsversorgung und werden nicht mehr als wesensfremd wahrgenommen. 53 Prozent sehen in Selbstzahlerleistungen offensichtlich eine sinnvolle Ergänzung der GKV-Leistungen:

Trotz der Gerechtigkeits- und Armutsdebatte in den vergangenen Monaten werden Selbstzahlerleistungen nicht als sozial ungerecht empfunden. Der Anteil derjenigen, die in Selbstzahlerleistungen ein Ausdruck von Ungerechtigkeit oder Zwei-Klassen-Medizin sehen, liegt gerade einmal bei sieben Prozent.

Außerdem ist die Gruppe derjenigen, die solche Leistungen in Anspruch nehmen wollen, ist in den unteren Einkommensgruppen nicht geringer als in den hohen. Die Menschen sind demnach durchweg bereit, relativ viel Geld in die Hand zu nehmen. 50 Euro, die immerhin 74 Prozent Befragten mindestens zu zahlen bereit sind, darf jede Einzelleistung kosten.

Beide Punkte sind ein wichtiges Signal an die Politik. Diese realistische, nicht durch Neiddebatten aufgeheizte Sicht der Dinge eröffnet politische Freiräume zur Gestaltung des Gesundheitswesens, dessen Reformüberlegungen bislang an vermuteten, möglicherweise aber gar nicht vorhandenen sozialen Akzeptanzschranken scheiterten.

Diese überraschenden Befragungsergebnisse dürften jenen Abgeordneten der Koalitionsparteien den Rücken stärken, die in jüngster Zeit mehr und mehr an den Rand gedrängt wurden: die ausgewiesenen Gesundheitspolitiker. Sie hatten von Anfang an vor dem Gesundheitsfonds gewarnt und zumindest eine Art virtuellen Probelauf für 2009 durchsetzen wollen. Auf sie wurde nicht mehr gehört. Den Ton und die Entscheidungen bestimmten die von Sachkunde nicht angekränkelten Generalisten aus Partei- und Fraktionsführung, die aus der Angst, mehr Eigenleistungen würden Stimmen kosten, wahltaktischen Erwägungen Vorrang einräumten. Die Umfrage entkräftet diese Bedenken teilweise.

Die Debatte um Grundleistungen, die solidarisch abgesichert werden, und medizinische Leistungen, die jeder Einzelne selbst trägt, kann künftig unbefangener geführt werden.