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Innovationen sind nicht umsonst zu haben. Dies wissen die Arzneimittelhersteller, die allein in Deutschland Jahr für Jahr gut fünf Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung stecken. Dies merken die Krankenversicherungen, denen die Ausgabensteigerungen bei innovativen Arzneimitteln ein Dorn im Auge sind, und dies beklagt die Politik, die den Kassen regulatorisch zur Seite springt.

Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) zielt darauf ab, die finanzielle Last der Innovationen für die Krankenkassen zu begrenzen. Es beschränkt die Freiheit des Herstellers, den Preis völlig neuer Medikamente selbst festzulegen, auf ein Jahr. Bis dahin muss er mit dem GKV-Spitzenverband einen Erstattungspreis ausgehandelt haben, andernfalls wird er von einer Schiedsstelle festgesetzt.

Die neue Bundesregierung ist im Amt. Der FDP-Politiker Dr. Philipp Rösler hat im Gesundheitsministerium das Sagen. Der Koalitionsvertrag enthält auf jenen zehn Seiten, die dem Gesundheitswesen gewidmet sind, wider Erwarten eine Reihe marktwirtschaftlicher Ansätze. Wendet sich nun also alles zum Besseren im Gesundheitswesen?

Wer als Leistungserbringer den schrillen Tönen der Oppositionsparteien von rot-rot über rot bis grün lauscht, der könnte meinen: Ja. Denn wenn deren Kritik stimmt, wonach schon bald das Gespenst der sozialen Kälte die Versicherten erschreckt, dann heißt dies doch im Umkehrschluss: für Ärzte, Krankenhäuser, Medizinproduktehersteller oder pharmazeutische Industrie brechen demnächst rosige Zeiten an. Doch kann man sich auf die Opposition verlassen?

Nächsten Monat ist es soweit: Die Wähler entscheiden am 27. September darüber, wer Deutschland künftig regieren soll. Sie treffen damit auch eine Entscheidung über die Ausgestaltung des Gesundheitswesens. Die Alternative lautet wie schon vor der letzten Wahl: mehr Staat oder mehr privat. Dass es in den letzten vier Jahren nicht zu einer klaren Weichenstellung in die eine oder andere Richtung kam, war den Mehrheitsverhältnissen geschuldet. Ein solches Interregnum ist auch für die nächste Legislaturperiode nicht auszuschließen.

SPD und Linke haben nun deutlich gesagt, wofür sie stehen: Für eine Bürgerversicherung, in die jeder auf Erwerbs- und Kapitaleinkünfte seinen Beitrag entrichten muss. Klar Position hat auch die FDP bezogen: Seit Jahren wünscht sie mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und will es den Bürgern, bei einer Pflicht zur Versicherung, freistellen, wo und in welchem Umfang sie sich absichern. Es sind dies die am weitesten von einander liegenden Positionen in der Gesundheitspolitik.

Der pharmazeutische Großhandel, einer der eher leisen Spieler im Konzert des Gesundheits-wesens, ist gerade dabei, sein Meisterstück in Sachen effizienter Interessenvertretung abzulie-fern: Seinem Bundesverband Phagro ist es gelungen, in den Entwurf der 15. Novelle des Arz-neimittelgesetzes (AMG) eine Passage einzubringen, die es in sich hat: Die Arzneimittelher-steller sollen gesetzlich verpflichtet werden, „im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit eine bedarfsgerechte und kontinuierliche Belieferung vollversorgender Arzneimittelgroßhandlungen zu gewährleisten.“ Übersteht diese Formulierung die Anhörungen und parlamentarischen Beratungen, dann besitzt der Großhandel eine gesetzliche Bestandsgarantie.

In engem Zusammenhang damit steht ein weiterer Erfolg, den der Phagro für sich verbuchen kann: Bundesgesundheits- und Bundeswirtschaftsministerium arbeiten an einer Änderung der Arzneimittelpreisverordnung, die den Großhändlern, ähnlich wie den Apothekern, ab 2010 eine weitgehend preisunabhängige pauschale Vergütung pro ausgelieferter Packung garantieren soll.