Thomas Postina

Thomas Postina, Geschäftsführer von PPR, bloggt über eines der spannendsten Themen unserer Gesellschaft: das Gesundheitswesen.

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Bundeskanzlerin

Quo vadis Selbstverwaltung?

09 Aug 08

Thomas Postina

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat in diesem Sommer ihr 125-jähriges Bestehen gefeiert. Auf der Festveranstaltung in Berlin sprachen die Bundeskanzlerin, der Arbeitgeberchef und der DGB-Vorsitzende. Und so unterschiedlich ihre Bewertungen und Forderungen zur GKV auch waren, eines einte sie: das Lob der Selbstverwaltung.

Sie ist das tragende Prinzip der GKV. Arbeitnehmer und Arbeitgeber verwalten ihre Krankenkassen seit Gründung eigenständig. Die Leistungen für die Mitglieder und ihre Honorierung wiederum handeln sie in der Gemeinsamen Selbstverwaltung mit den jeweiligen Selbstverwaltungsorganen der Vertragsärzteschaft, der Krankenhäuser und Apotheker aus. Die Politik muss – so zumindest die Theorie - lediglich die Rahmenbedingungen festlegen.

Die Vorteile der Selbstverwaltung liegen in ihrer dezentralen Struktur. Entscheidungen basieren auf praktischen Erfahrungen und werden von denen gefällt, die auch damit leben müssen. Zudem sind solche Entscheidungen, auch oder gerade, weil lange um sie gerungen wird, demokratisch legitimiert und damit tragfähig.

Als das AOK-Sommerfest in Berlin begann und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach, galt das Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 1. Januar 2007 noch als abgemacht. Doch schon wenige Minuten später machte die Nachricht aus dem Kanzleramt die Runde, die Reform sei um mindestens ein Vierteljahr verschoben. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, auf diese Devise hatten sich Kanzlerin und Vizekanzler geeinigt. So überraschend geht es manchmal in der Politik.

Die Entscheidung entsprang jedoch nicht der höheren Einsicht in die Komplexität des Gesundheitswesens – dies würde ja Hoffnung auf Besserung wecken - sondern allenfalls politischer Taktik. Angesichts der heftigen Widerstände in allen Koalitionsparteien gegen die von Ulla Schmidts Ministerium in Gesetzesform gegossene eigenwillige Interpretation der mühselig ausgehandelten Reform-Eckpunkte, ist die Verschiebung nichts anderes als der Versuch, ein allzu frühes Scheitern der Großen Koalition zu verhindern.

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