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Thomas Postina
Thomas Postina, Geschäftsführer von PPR, bloggt über eines der spannendsten Themen unserer Gesellschaft: das Gesundheitswesen.
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Bundestagswahl
Professor Dr. Bert Rürup brachte es auf den Punkt: Das deutsche Gesundheitssystem ist im Vergleich zum Ausland ausgezeichnet. Auf der Jahresversammlung des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH) relativierte der Wirtschaftswissenschaftler aus Darmstadt die wohlfeile Kritik, in die insbesondere wahlkämpfende Politiker und kritische Medien spontan verfallen, wenn ihnen das Stichwort Gesundheitsversorgung zugerufen wird. Gesetzlich Versicherte müssen hierzulande weder unzumutbar lange in den Wartezimmern sitzen, noch mit ellenlangen Wartelisten für Operationen leben, die in anderen Staaten gang und gäbe sind. Die Qualität der Medizin, die jeder nutzen kann, ist beeindruckend hoch.
Dass es bei der Bewertung des Gesundheitssystems eine Kluft gibt zwischen individueller Wahrnehmung und veröffentlichter Darstellung, unterstreicht eine Befragung, deren Ergebnisse die Allensbach-Chefin Professor Dr. Renate Köcher auf derselben Veranstaltung präsentierte: Immerhin 71 Prozent der Menschen in diesem Lande geben Gesundheitssystem und -versorgung die Noten gut bis sehr gut.
Nächsten Monat ist es soweit: Die Wähler entscheiden am 27. September darüber, wer Deutschland künftig regieren soll. Sie treffen damit auch eine Entscheidung über die Ausgestaltung des Gesundheitswesens. Die Alternative lautet wie schon vor der letzten Wahl: mehr Staat oder mehr privat. Dass es in den letzten vier Jahren nicht zu einer klaren Weichenstellung in die eine oder andere Richtung kam, war den Mehrheitsverhältnissen geschuldet. Ein solches Interregnum ist auch für die nächste Legislaturperiode nicht auszuschließen.
SPD und Linke haben nun deutlich gesagt, wofür sie stehen: Für eine Bürgerversicherung, in die jeder auf Erwerbs- und Kapitaleinkünfte seinen Beitrag entrichten muss. Klar Position hat auch die FDP bezogen: Seit Jahren wünscht sie mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und will es den Bürgern, bei einer Pflicht zur Versicherung, freistellen, wo und in welchem Umfang sie sich absichern. Es sind dies die am weitesten von einander liegenden Positionen in der Gesundheitspolitik.
Wie sich die Einstellungen doch ändern: Eben noch galten Chemiefirmen, die ein breites Produktportfolio von Grund- bis Spezialchemikalien aufwiesen, als antiquiert. Nun, angesichts der Konjunkturentwicklung, empfinden viele diese Firmen mit dem angeblich überholten Geschäftsmodell wieder als Hoffnungsträger. In der aktuellen Wirtschaftskrise stehen sie besser da als die schlanke Konkurrenz. Besonders gut sind die Firmen dran, die auch oder ausschließlich Arzneimittel herstellen.
Die weitgehend konjunkturunabhängige pharmazeutische Industrie federt derzeit die Auftrags- und Umsatzeinbußen der Gesamtchemie in Deutschland ab. Denn dort hat sich der Absturz der Auftragseingänge und Umsätze des vierten Quartals 2008 im neuen Jahr fortgesetzt. Die Arzneimittelindustrie ist – wie es der Merck-Manager und Vorsitzende des VCI-Landesverbands Hessen, Dr. Bernd Reckmann, auf einer Pressekonferenz ausdrückte - „das stabile Standbein unserer Branche“.
Vierzehn Wahlen weist der Terminkalender des Deutschen Bundestags für 2009 aus. Eine ist bereits gelaufen: die Hessen-Wahl. Wäre nicht die Finanzkrise dazwischen gekommen, dann würde das Gesundheitswesen spätestens bei der Bundestagswahl wieder zum beherrschenden Thema. Nun heißt es abwarten und schauen, wie stark die Sorge um die Wirtschaft die unausweichliche Debatte, wie das deutsche Gesundheitswesen in Zukunft aussehen soll, überlagern wird.
Spätestens am Wahltag im Herbst wissen die Deutschen, was ihnen der Gesundheitsfonds außer den bisher höchsten Krankenkassenbeiträgen nämlich wirklich gebracht hat. Dann werden die Vorstände der Krankenkassen Farbe bekannt haben, ob und in welchem Umfang sie den hohen Beitragssatz noch um einen Zusatzbeitrag aufstocken oder mit welcher Krankenkasse sie fusionieren müssen. Bis dahin liegen auch die ersten Erfahrungen vor, wie sich die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland verändert hat.
„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“ Zehn Jahre ist es schon her, dass Bundespräsident Roman Herzog diesen Ruck in seiner berühmt gewordenen „Berliner Rede“ anmahnte und schonungslos auf gravierende Fehlentwicklungen in unserer bequem gewordenen Gesellschaft hinwies. Getan hat sich seither wenig. Erst im vergangenen Jahr ruckte es merklich - wenn auch in eine andere Richtung, als es sich Roman Herzog wohl dachte.
Rief er noch nach einer Gesellschaft, in der sich die Bürger zunächst auf eigene Stärken verlassen und die eigenen Fähigkeiten mobilisieren, ehe sie nach dem Staat rufen, so erlebten wir im zurückliegenden Jahr das krasse Gegenteil. Statt einer Reformpolitik, die den Menschen und den Unternehmen Freiheiten und Chancen eröffnet, überbieten sich die Parteien in ihrem Bemühen, unter allen Lebensrisiken der Bürger staatliche Auffangnetze einzuziehen.
