Thomas Postina

Thomas Postina, Geschäftsführer von PPR, bloggt über eines der spannendsten Themen unserer Gesellschaft: das Gesundheitswesen.

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Gesundheitsreform

Am Anfang die Arznei-Industrie

09 Mär 10

Thomas Postina

Gleich zwei Kommissionen haben im März ihre Arbeit an einer künftigen Gesundheitsreform aufgenommen, nämlich – erstens – die Regierungskommission und – zweitens – die Reformkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Während die kundigen Beobachter bei der zweiten Kommission immerhin schon wissen, was am Ende an Vorschlägen und Forderungen herauskommen wird – nämlich eine Stärkung der solidarischen Absicherung gegen Krankheitsrisiken innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber –, ist das Ergebnis der Regierungskommission trotz Koalitionsvertrag längst nicht absehbar.

Therapiefreiheit vs. Kosten

02 Nov 08

Thomas Postina

Ende 2008 ist es soweit: Bis dahin wollen die Kassenärztlichen Vereinigungen genügend Ärzte für besondere Arzneitherapien ausgebildet und ernannt haben, um eine Regelung umsetzen zu können, die seit der letzten Gesundheitsreform ihrer Realisierung harrt: Das Zweitmeinungsverfahren. Bei Arzneimitteln mit besonderem Risikopotenzial und – was dem Gesetzgeber wohl wichtiger war – mit besonders hohen Preisen, muss der behandelnde Arzt damit ab 2009 seine Arzneimittelverordnung mit einem pharmakologisch besonders versierten Kollegen abstimmen.

Wie und in welcher Zeit dies geschehen soll, hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Oktober festgelegt. Die Ergänzung der Arzneimittelrichtlinie sieht zehn Tage für die Abstimmung zwischen behandelndem Arzt und Zweitmeinungs-Arzt vor, dessen Beurteilung im Zweifel ausschlaggebend ist. Weicht der behandelnde Arzt dennoch davon ab, muss er dies besonders begründen – und sich womöglich auf Regresse gefasst machen.

Kurshalten

03 Okt 07

Thomas Postina

„Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind ein günstiger“. Dieses Zitat des römischen Philosophen Seneca hat Prof. Fritz Beske mit Bedacht auf die Titelseite der neuesten Studie seines Instituts für Gesundheits-System-Forschung (IGSF) gedruckt. Mit ihr versucht er nämlich nichts Geringeres, als die Situation des Gesundheitswesens im Jahre 2050 zu beschreiben – eine Aufgabe, die, so meint Beske selbst, zum Scheitern verurteilt sein muss, zu der es aber keine Alternative gibt.

Denn wer jetzt Entscheidungen treffen muss, die morgen erst wirksam werden, kommt nicht umhin, auf Basis heutiger Erkenntnisse die möglichen Entwicklungen so weit wie möglich zu erfassen, um dann selbst permanent beobachtend, steuernd und gestaltend auf diese Entwicklung einzuwirken und den sicheren Hafen ansteuern zu können.

Das politische Berlin ist in die jahreszeitlich bedingte Sommerstarre gefallen. Nach dem sich die Abgeordneten auf den verregneten Sommerfesten der Verbände nasse Füße geholt hatten, genießen sie nun ihre Parlamentsferien. Die Ministerialbeamten – soweit sie nicht auch verreist sind - werkeln ungestört an den letzten Ausführungsbestimmungen der Gesundheitsreform. Auch von den Rabattverträgen hört man wenig, nachdem die AOK zwei Not leidende Verträge gekündigt hat. Nur die Ärzte versuchen noch krampfhaft das zerschlagene Porzellan zu kitten, das vom Scherbengericht an der KBV-Spitze übrig blieb. Also alles paletti in Berlin?

Von der Ruhe sollte sich niemanden täuschen lassen. Schon werden Schuldzuweisungen für den Fall vorbereitet, dass die Gesundheitsreform finanziell doch nicht das bringen sollte, was ihre politischen Mütter und Väter versprachen.

Das Gerangel um die Gesundheitsreform ist vorbei: Am 2. Februar hat der Bundestag dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) sein Plazet gegeben. Mitte Februar stimmte auch der Bundesrat zu. Damit kann zum 1. April das wohl umstrittenste Gesetzeswerk der letzten Jahrzehnte in Kraft treten.

43 Abgeordnete der Koalitionsparteien haben bei dieser Entscheidung persönlichen Mut bewiesen und innerparteiliche Abstrafungen billigend in Kauf genommen: Sie entschieden in namentlicher Abstimmung gegen das Reformvorhaben, acht wahrten mit einer Enthaltung Distanz und immerhin 18 drückten sich durch Abwesenheit um ein Bekenntnis für oder gegen das Gesetz herum.

Mit falschen Argumenten gescheitert

03 Jan 07

Thomas Postina

Nachdem die Große Koalition am 8. Januar den – ja zum wievielten Male eigentlich – endgültigen Durchbruch in der Gesundheitsreform verkündet hatte, ist die Debatte um die Belastung der einzelnen Bundesländer durch die Einführung des Gesundheitsfonds in sich zusammengefallen wie ein missglücktes Omelett. Sie blubbert nur noch leise vor sich hin und gefährdet das Inkrafttreten der Reform nicht mehr. Noch nach Neujahr sah dies ganz anders aus. Da drohten die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Reform zu blockieren.

Trotz großer Schlagzeilen blieb dem staunenden Publikum weitgehend verborgen, um was es in der aufgeregten Diskussion eigentlich ging. Die meisten Leute glaubten wohl, hier streite man um eine Art neuen Finanzausgleich, bei dem die reichen Länder Hessen, Baden-Württemberg und Bayern in den Gesundheitsfonds einzahlen, während die ärmeren Länder des Nordens und Ostens dort hineinlangen und sich bedienen können.

2007 nichts Neues

01 Dez 06

Thomas Postina

Das Jahr 2006 war geprägt durch die Debatte um die Gesundheitsreform - es ist mithin ein ganz normales Jahr. Denn in den letzten 20 Jahren ging es in der Politik spätestens kurz vor dem Jahreswechsel, wenn die Defizite der Gesetzlichen Krankenversicherung sichtbar wurden, eigentlich immer um Gesundheitsreformen, die meist nichts anderes waren, als kurzfristig wirksame Spargesetze. Weder lösten sie die grundlegenden Probleme, noch bescherten sie dem GKV-System mehr Freiheit und mehr Wettbewerb. Im Gegenteil: Versicherte, Ärzte und Leistungserbringer wurden mehr und mehr gegängelt. Mit jedem Gesetz wurde das System ein wenig bürokratischer, undurchschaubarer und verkrusteter.

Als das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen anno 1985 zum ersten Mal seinen Arzneiverordnungs-Report (AVR) herausgab, war die pharmazeutische Industrie von dem publizistischen Tsunami überrascht, der Deutschland überrollte. Die Aufarbeitung der Verordnungszahlen eines Jahres brachte eine bis dahin unbekannte, allseits begrüßte Transparenz in den Arzneimittelmarkt.

Die Interpretation der Statistiken aber durch die Wissenschaftler um Professor Ulrich Schwabe und Dr. Dieter Paffrath erzeugte Nachbeben, die bis heute spürbar sind: Es wird zuviel verordnet, es werden massenweise Medikamente mit nicht nachgewiesenem Nutzen verschrieben und die Ärzte lassen sich zur Therapie mit Scheininnovationen verleiten, die teuer sind, aber keinen Zusatznutzen bieten.

Als das AOK-Sommerfest in Berlin begann und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach, galt das Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 1. Januar 2007 noch als abgemacht. Doch schon wenige Minuten später machte die Nachricht aus dem Kanzleramt die Runde, die Reform sei um mindestens ein Vierteljahr verschoben. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, auf diese Devise hatten sich Kanzlerin und Vizekanzler geeinigt. So überraschend geht es manchmal in der Politik.

Die Entscheidung entsprang jedoch nicht der höheren Einsicht in die Komplexität des Gesundheitswesens – dies würde ja Hoffnung auf Besserung wecken - sondern allenfalls politischer Taktik. Angesichts der heftigen Widerstände in allen Koalitionsparteien gegen die von Ulla Schmidts Ministerium in Gesetzesform gegossene eigenwillige Interpretation der mühselig ausgehandelten Reform-Eckpunkte, ist die Verschiebung nichts anderes als der Versuch, ein allzu frühes Scheitern der Großen Koalition zu verhindern.

Für den AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens bot die Gesundheitsreform ein Aha-Erlebnis der besonderen Art. Die Politik – empörte er sich auf einer Handelsblatt-Tagung in Berlin - präsentierte das Eckpunktepapier zur neuen Gesundheitsreform, ohne vorher mit den Gesetzlichen Krankenkassen darüber zu reden. „Das war das erste Mal, dass ich das erlebe.“ Dieses Gefühl, der „Arroganz der Macht“ ausgeliefert zu sein, ist den meisten übrigen Beteiligten im Gesundheitswesen nur allzu gut bekannt. Die pharmazeutische Industrie kennt dies gar nicht anders. Sie wurde niemals vorher gefragt, wie sie es denn gerne hätte. Willkommen im Club, Herr Ahrens.

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