Thomas Postina

Thomas Postina, Geschäftsführer von PPR, bloggt über eines der spannendsten Themen unserer Gesellschaft: das Gesundheitswesen.

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GKV-Modernisierungsgesetz

Grün ist die Hoffnung

01 Mär 09

Thomas Postina

Am 31. Dezember 2003 nachts um zwölf war die Welt noch in Ordnung: Die Ärzte konnten alle Medikamente verschreiben, die sie für sinnvoll hielten, und die Krankenkassen zahlten dafür, ob die Arzneimittel nun rezeptpflichtig waren oder nicht. Seit 1. Januar 2004, Glockenschlag Mitternacht, ist es damit vorbei. Rezeptfreie Arzneimittel gibt es nur noch in Ausnahmefällen auf Kassenkosten – mit dramatischen Folgen.

Verglichen mit dem Jahr 2003 konnten die Hersteller von rezeptfreien und freiverkäuflichen Arzneimitteln statt 914 Millionen Packungen gerade noch 736,9 Millionen verkaufen, was einem Minus von 19,4 Prozent entspricht. Parallel dazu verringerte sich der Umsatz. Er sank binnen fünf Jahren um 20 Prozent von 7,07 Milliarden Euro auf 5,65 Milliarden im Jahr 2008. Den 1,52 Milliarden Euro, die den Herstellern im Erstattungsgeschäft im Vergleich zu 2003 fehlen, stehen gerade einmal 100 Millionen zusätzlicher Einnahmen im eigentlichen Selbstmedikationsmarkt gegenüber.

Der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD Mitte November geeinigt haben, ist für die Arzneimittelindustrie – da gibt es nichts zu beschönigen – ein Desaster. Die Arzneimittelpreise werden für zwei Jahre eingefroren, auf Generika müssen die Hersteller fünf Prozent Rabatt gewähren, das Marketinginstrument des Naturalrabatts wird verboten, und was innovativ ist, bestimmt vermutlich künftig das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. So hatte sich vermutlich kein Vertreter der diversen Pharmaverbände den Beginn einer CDU-Kanzlerschaft vorgestellt.

Bedenklicher als die Marterinstrumente selber ist jedoch etwas ganz anderes: dass die Eingriffe in den Arzneimittelmarkt zwischen Union und SPD offensichtlich überhaupt kein Streitpunkt waren. Alle Instrumente sind bereits im ersten Arbeitspapier der Verhandlungsgruppe Gesundheit nachzulesen.

Das war sicherlich nicht das, was die Bundesregierung hören wollte: Das GKV-Modernisierungsgesetz ist – zumindest im Arzneimittelsektor - nichts anderes als ein weiteres Kostendämpfungsgesetz. Nahezu alle Maßnahmen erschöpfen sich in Einmaleffekten, die schon im laufenden Jahr wieder verpuffen. Dieses vernichtende Urteil haben die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen der Regierung ins Stammbuch geschrieben.

Und dieses negative Votum kann sie nicht einmal für sich behalten. Bis zum 30. Juni muss die Bundesregierung dem Bundesrat nämlich darüber Auskunft geben, wie sich die arzneimittelrechtlichen Regelungen des GKV-Modernisierungsgesetzes auswirken.

Die Krankenkassen, die im Jahr 2004 2,5 Milliarden weniger für Medikament ausgeben mussten, rechnen im laufenden Jahr bereits wieder mit Ausgabensteigerungen von etwa zehn Prozent. Damit würde in etwa das Ausgabenniveau des Jahres 2003 wieder erreicht.

Die Krankenkassen begründen diese Annahme so:

Die Spitzenorganisation der Apotheker, die ABDA, teilte den Medien Ende Januar per Pressemitteilung mit: „Bei den Arzneimittelausgaben hat die Gesundheitsreform auch im Dezember 2004 gut gewirkt. ... Nach ersten Analysen des Deutschen Apothekerverbandes betrugen die effektiven Einsparungen, die durch das Reformgesetz im vergangenen Jahr erzielt wurden, im Einzelnen:

  • Ausschluss der OTC-Präparate: 1,4 Milliarden Euro
  • Patientenzuzahlung: 0,6 Milliarden Euro
  • Erhöhung des Herstellerrabatts: 1,0 Milliarden Euro
  • Halbierung der Großhandelsmargen und Umstellung der Apothekenvergütung: 0,8 Milliarden Euro

Die gute Wirkung, welche die ABDA dem GKV-Modernisierungsgesetz bescheinigt, zeigt die Abhängigkeit der Arzneimittelindustrie von der Gesetzlichen Krankenversicherung deutlich. Ihre Weiterentwicklung bestimmt auch die Chancen der pharmazeutischen Industrie in Deutschland mit. Daher lohnt es sich, die derzeitige Debatte zu verfolgen, bei der es vordergründig um die Frage geht: Hat die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nun ein Einnahmeproblem oder ein Ausgabeproblem?

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