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Thomas Postina
Thomas Postina, Geschäftsführer von PPR, bloggt über eines der spannendsten Themen unserer Gesellschaft: das Gesundheitswesen.
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GKV-WSG
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat in diesem Sommer ihr 125-jähriges Bestehen gefeiert. Auf der Festveranstaltung in Berlin sprachen die Bundeskanzlerin, der Arbeitgeberchef und der DGB-Vorsitzende. Und so unterschiedlich ihre Bewertungen und Forderungen zur GKV auch waren, eines einte sie: das Lob der Selbstverwaltung.
Sie ist das tragende Prinzip der GKV. Arbeitnehmer und Arbeitgeber verwalten ihre Krankenkassen seit Gründung eigenständig. Die Leistungen für die Mitglieder und ihre Honorierung wiederum handeln sie in der Gemeinsamen Selbstverwaltung mit den jeweiligen Selbstverwaltungsorganen der Vertragsärzteschaft, der Krankenhäuser und Apotheker aus. Die Politik muss – so zumindest die Theorie - lediglich die Rahmenbedingungen festlegen.
Die Vorteile der Selbstverwaltung liegen in ihrer dezentralen Struktur. Entscheidungen basieren auf praktischen Erfahrungen und werden von denen gefällt, die auch damit leben müssen. Zudem sind solche Entscheidungen, auch oder gerade, weil lange um sie gerungen wird, demokratisch legitimiert und damit tragfähig.
Bundestagswahl ist erst im Herbst 2009. Doch schon jetzt beginnen sich die Parteien für den Kampf um Wählerstimmen in Stellung zu bringen. Ausgerechnet die Politiker der Großen Koalition, von deren gemeinsamer Mehrheit im Parlament die Wähler die Lösung der großen Probleme der sozialen Sicherungssysteme erhofft hatten, überbieten sich in der Ankündigung neuer Wohltaten für die Bürger.
Im Fokus: die unteren Einkommensschichten. Sie sollen entlastet werden. Da dies durch Senkung des Eingangssteuersatzes nicht möglich ist - denn immerhin müssen rund zwanzig Prozent aller Bürger schon heute überhaupt keine Lohn- oder Einkommenssteuern entrichten – sind die Sozialabgaben in den Blick geraten. Denn Beiträge an Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung muss jeder Arbeitnehmer zahlen - und sei sein Einkommen noch so gering.
„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“ Zehn Jahre ist es schon her, dass Bundespräsident Roman Herzog diesen Ruck in seiner berühmt gewordenen „Berliner Rede“ anmahnte und schonungslos auf gravierende Fehlentwicklungen in unserer bequem gewordenen Gesellschaft hinwies. Getan hat sich seither wenig. Erst im vergangenen Jahr ruckte es merklich - wenn auch in eine andere Richtung, als es sich Roman Herzog wohl dachte.
Rief er noch nach einer Gesellschaft, in der sich die Bürger zunächst auf eigene Stärken verlassen und die eigenen Fähigkeiten mobilisieren, ehe sie nach dem Staat rufen, so erlebten wir im zurückliegenden Jahr das krasse Gegenteil. Statt einer Reformpolitik, die den Menschen und den Unternehmen Freiheiten und Chancen eröffnet, überbieten sich die Parteien in ihrem Bemühen, unter allen Lebensrisiken der Bürger staatliche Auffangnetze einzuziehen.
Das politische Berlin ist in die jahreszeitlich bedingte Sommerstarre gefallen. Nach dem sich die Abgeordneten auf den verregneten Sommerfesten der Verbände nasse Füße geholt hatten, genießen sie nun ihre Parlamentsferien. Die Ministerialbeamten – soweit sie nicht auch verreist sind - werkeln ungestört an den letzten Ausführungsbestimmungen der Gesundheitsreform. Auch von den Rabattverträgen hört man wenig, nachdem die AOK zwei Not leidende Verträge gekündigt hat. Nur die Ärzte versuchen noch krampfhaft das zerschlagene Porzellan zu kitten, das vom Scherbengericht an der KBV-Spitze übrig blieb. Also alles paletti in Berlin?
Von der Ruhe sollte sich niemanden täuschen lassen. Schon werden Schuldzuweisungen für den Fall vorbereitet, dass die Gesundheitsreform finanziell doch nicht das bringen sollte, was ihre politischen Mütter und Väter versprachen.
Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) in Köln hat zweifellos eine undankbare Aufgabe: Neutral und unabhängig soll es die Qualität, den therapeutischen Nutzen und – ab sofort auch - das Kosten-Nutzen-Verhältnis von medizinischen Leistungen und Arzneimitteln sowie die Sinnhaftigkeit von Behandlungsleitlinien bewerten.
Dass seine Urteile nicht jedem gefallen, liegt in der Natur der Sache. Welcher Hersteller von Medizinprodukten oder Arzneimitteln lässt sich schon gerne bescheinigen, dass sein Produkt gegenüber vergleichbaren Erzeugnissen schlechter abschneidet oder dem Patienten keinen zusätzlichen Gewinn bietet. Ein negatives Votum, wird es vom Gemeinsamen Bundesausschuss übernommen, kann den jeweiligen Anbieter teuer kommen.
Die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis macht den Herstellern von rezeptfreien Arzneimitteln seit drei Jahren erheblich zu schaffen. In der Theorie sind nämlich 84 Prozent der Menschen bereit, mehr Geld für OTC-Medikamente auszugeben. In der Praxis tun sie es jedoch nicht.
Das Hoffnung stiftende Umfrageergebnis des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH) aus dem Jahre 2000 jedenfalls erfüllte sich in der Realität nicht. Seit das GKV- Modernisierungsgesetz rezeptfreie Medikamente bis auf genau definierte Ausnahmen
aus der Erstattung gekippt hat, geht es abwärts mit rezeptfreien Arzneimitteln.
Wurden im Jahr 2003 noch 41 Prozent aller rezeptfreien Medikamente verordnet, waren es im Jahr 2005 gerade noch 23 Prozent. Lässt man die Privatversicherten außen vor, dann stellt sich die Entwicklung noch dramatischer dar: Menge und Wert der zu Lasten der GKV verordneten Arzneimittel schrumpften binnen zweier Jahre sogar um 63 Prozent auf 139 Millionen Packungen und in Cent und Euro gerechnet um 69 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro Umsatz.
Das Gerangel um die Gesundheitsreform ist vorbei: Am 2. Februar hat der Bundestag dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) sein Plazet gegeben. Mitte Februar stimmte auch der Bundesrat zu. Damit kann zum 1. April das wohl umstrittenste Gesetzeswerk der letzten Jahrzehnte in Kraft treten.
43 Abgeordnete der Koalitionsparteien haben bei dieser Entscheidung persönlichen Mut bewiesen und innerparteiliche Abstrafungen billigend in Kauf genommen: Sie entschieden in namentlicher Abstimmung gegen das Reformvorhaben, acht wahrten mit einer Enthaltung Distanz und immerhin 18 drückten sich durch Abwesenheit um ein Bekenntnis für oder gegen das Gesetz herum.
Das Jahr 2006 war geprägt durch die Debatte um die Gesundheitsreform - es ist mithin ein ganz normales Jahr. Denn in den letzten 20 Jahren ging es in der Politik spätestens kurz vor dem Jahreswechsel, wenn die Defizite der Gesetzlichen Krankenversicherung sichtbar wurden, eigentlich immer um Gesundheitsreformen, die meist nichts anderes waren, als kurzfristig wirksame Spargesetze. Weder lösten sie die grundlegenden Probleme, noch bescherten sie dem GKV-System mehr Freiheit und mehr Wettbewerb. Im Gegenteil: Versicherte, Ärzte und Leistungserbringer wurden mehr und mehr gegängelt. Mit jedem Gesetz wurde das System ein wenig bürokratischer, undurchschaubarer und verkrusteter.
