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Mitte September geht die parlamentarische Sommerpause zu Ende. Die relative Ruhe, die sich in den letzten Wochen auch über die gesundheitspolitische Debatte gelegt hatte, lebt wieder auf. Nachdem das Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften und mit ihm die drastische Erhöhung der Herstellerrabatte vom Bundesrat kurz vor der Sommerpause noch durchgewinkt worden war, stehen in diesem Jahr noch zwei Gesetzesvorhaben auf der Agenda: Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) und die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Noch hat er kaum etwas getan: Einige Reden gehalten, seine Gesundheitsreform eher vage, denn konkret skizziert, ein paar Leute eingestellt. Und dennoch, oder gerade deshalb, muss sich der neue Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler bereits heftig seiner Haut erwehren: zum einen wegen der Zusatzbeiträge der Krankenkassen, zum anderen wegen zweier Personalentscheidungen.

Für das Erste kann er nichts. Die Prügel, die er einsteckt, müssten eher auf seine Vorgängerin niederprasseln. Ulla Schmidt hatte die Zusatzbeitragsregleung schließlich erst ins Gesetz geschrieben. Für das Zweite sollte er eher gelobt werden, denn er hat einen hervorragenden Kenner der Gesundheitsszene in ein Spitzenamt berufen und einen anderen Querulanten, der zur Belastung seines eigenen Instituts wurde, in die Wüste geschickt.

Ende 2008 ist es soweit: Bis dahin wollen die Kassenärztlichen Vereinigungen genügend Ärzte für besondere Arzneitherapien ausgebildet und ernannt haben, um eine Regelung umsetzen zu können, die seit der letzten Gesundheitsreform ihrer Realisierung harrt: Das Zweitmeinungsverfahren. Bei Arzneimitteln mit besonderem Risikopotenzial und – was dem Gesetzgeber wohl wichtiger war – mit besonders hohen Preisen, muss der behandelnde Arzt damit ab 2009 seine Arzneimittelverordnung mit einem pharmakologisch besonders versierten Kollegen abstimmen.

Wie und in welcher Zeit dies geschehen soll, hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Oktober festgelegt. Die Ergänzung der Arzneimittelrichtlinie sieht zehn Tage für die Abstimmung zwischen behandelndem Arzt und Zweitmeinungs-Arzt vor, dessen Beurteilung im Zweifel ausschlaggebend ist. Weicht der behandelnde Arzt dennoch davon ab, muss er dies besonders begründen – und sich womöglich auf Regresse gefasst machen.

Das neue Jahr beginnt mit Ärger: Für Ende Januar nämlich hat der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Professor Peter Sawicki, den Entwurf eines Methodenpapiers zur Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln angekündigt. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen: dieses Papier birgt Zündstoff.

Immerhin geht es für die Arzneimittelhersteller um nichts Geringeres, als um ihre Chancen auf dem deutschen Markt. Ein negatives Votum des IQWiG, wird es vom Gemeinsamen Bundesausschuss übernommen, kann alle unternehmerischen Planungen des jeweiligen Anbieters zunichte machen. Andererseits haben die Krankenkassen die qualitativ hochwertige Versorgung ihrer Versicherten zu möglichst geringen Kosten im Sinn. Ihnen sind teure Innovationen schon lange ein Dorn im Auge.