Thomas Postina

Thomas Postina, Geschäftsführer von PPR, bloggt über eines der spannendsten Themen unserer Gesellschaft: das Gesundheitswesen.

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Koalitionsvertrag

Am Anfang die Arznei-Industrie

09 Mär 10

Thomas Postina

Gleich zwei Kommissionen haben im März ihre Arbeit an einer künftigen Gesundheitsreform aufgenommen, nämlich – erstens – die Regierungskommission und – zweitens – die Reformkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Während die kundigen Beobachter bei der zweiten Kommission immerhin schon wissen, was am Ende an Vorschlägen und Forderungen herauskommen wird – nämlich eine Stärkung der solidarischen Absicherung gegen Krankheitsrisiken innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber –, ist das Ergebnis der Regierungskommission trotz Koalitionsvertrag längst nicht absehbar.

Die neue Bundesregierung ist im Amt. Der FDP-Politiker Dr. Philipp Rösler hat im Gesundheitsministerium das Sagen. Der Koalitionsvertrag enthält auf jenen zehn Seiten, die dem Gesundheitswesen gewidmet sind, wider Erwarten eine Reihe marktwirtschaftlicher Ansätze. Wendet sich nun also alles zum Besseren im Gesundheitswesen?

Wer als Leistungserbringer den schrillen Tönen der Oppositionsparteien von rot-rot über rot bis grün lauscht, der könnte meinen: Ja. Denn wenn deren Kritik stimmt, wonach schon bald das Gespenst der sozialen Kälte die Versicherten erschreckt, dann heißt dies doch im Umkehrschluss: für Ärzte, Krankenhäuser, Medizinproduktehersteller oder pharmazeutische Industrie brechen demnächst rosige Zeiten an. Doch kann man sich auf die Opposition verlassen?

Der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD Mitte November geeinigt haben, ist für die Arzneimittelindustrie – da gibt es nichts zu beschönigen – ein Desaster. Die Arzneimittelpreise werden für zwei Jahre eingefroren, auf Generika müssen die Hersteller fünf Prozent Rabatt gewähren, das Marketinginstrument des Naturalrabatts wird verboten, und was innovativ ist, bestimmt vermutlich künftig das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. So hatte sich vermutlich kein Vertreter der diversen Pharmaverbände den Beginn einer CDU-Kanzlerschaft vorgestellt.

Bedenklicher als die Marterinstrumente selber ist jedoch etwas ganz anderes: dass die Eingriffe in den Arzneimittelmarkt zwischen Union und SPD offensichtlich überhaupt kein Streitpunkt waren. Alle Instrumente sind bereits im ersten Arbeitspapier der Verhandlungsgruppe Gesundheit nachzulesen.

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