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Lange hat es gedauert. Doch so allmählich macht sich in der Politik ein Paradigmenwechsel bemerkbar. Die Gesundheitswirtschaft, insbesondere die Produzenten von Arzneimitteln, Diagnostika und Medizintechnik, werden nicht mehr ausschließlich als die Profiteure des Gesundheitssystems gesehen, sondern als Hoffnungsträger. Mit ihrer Innovationskraft, mit ihrem Know-how sollen sie zum einen dazu beitragen, eine alternde Gesellschaft möglichst gesund zu erhalten und damit die Sozialsysteme zu entlasten. Zum anderen sollen sie sicherstellen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb mit Arzneimitteln und Medizinprodukten weiterhin einen der vorderen Plätze einnimmt.

Symptomatisch für diesen erfreulich veränderten Blickwinkel ist das Rahmenprogramm zur Gesundheitsforschung, das die federführende Bundesforschungsministerin Annette Schavan gemeinsam mit Gesundheitsminister Philipp Rösler jetzt in Berlin vorgestellt hat. Die stolze Summe von fünfeinhalb Milliarden Euro soll in den nächsten vier Jahren in dieses Programm fließen.

Angesichts der demographischen Entwicklung, angesichts einer teilweise explosionsartigen Zunahme etwa von Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen, kommt einem bislang vernachlässigten Bereich des Gesundheitswesens enorme Bedeutung zu: der Krankheitsvorbeugung und Früherkennung. Um die Gesundheitssysteme finanzierbar zu halten und nicht zu überfordern, führt kein Weg an Prävention vorbei. Denn Krankheiten zu verhindern ist auf Dauer allemal billiger, als sie später zu therapieren.

Obwohl die Belastung der Sozialsysteme durch den Ausbau der Prävention langfristig eingedämmt werden könnte, mündete diese Erkenntnis bislang nicht in politisches Handeln. Zweimal ist die Absicht, ein Präventionsgesetz zu schaffen, nach langwierigen Diskussionen versandet – zunächst in der rot-grünen, dann in der Großen Koalition. Die Vorhaben sind vor allem daran gescheitert, dass durch die Gesetze sie zuviel auf einmal erreicht werden sollte.

Innovationen sind nicht umsonst zu haben. Dies wissen die Arzneimittelhersteller, die allein in Deutschland Jahr für Jahr gut fünf Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung stecken. Dies merken die Krankenversicherungen, denen die Ausgabensteigerungen bei innovativen Arzneimitteln ein Dorn im Auge sind, und dies beklagt die Politik, die den Kassen regulatorisch zur Seite springt.

Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) zielt darauf ab, die finanzielle Last der Innovationen für die Krankenkassen zu begrenzen. Es beschränkt die Freiheit des Herstellers, den Preis völlig neuer Medikamente selbst festzulegen, auf ein Jahr. Bis dahin muss er mit dem GKV-Spitzenverband einen Erstattungspreis ausgehandelt haben, andernfalls wird er von einer Schiedsstelle festgesetzt.

Die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie ist eines der wenigen Konzepte, die einen Ausweg weisen aus der demografische Falle, in der die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefangen ist: Der Anteil der nicht mehr Erwerbstätigen steigt, das Verhältnis von Erwerbseinkommen zu anderen, nicht mit Gesundheitsabgaben belasteten Einkommensarten, etwa Miet- und Kapitaleinkünfte, verschiebt sich. Eine Lösung kann nur die Entkopplung der Finanzierung von den Erwerbseinkommen bringen. Darin sind sich nahezu alle Fachleute und Ökonomen einig.

Die Gesundheitsprämie bietet dazu die Chance, weil sie erstens: alle Einkommensarten umfasst, nämlich auch Mieteinnahmen oder Kapitalerträge, und zwar nicht nur der GKV-Versicherten, sondern zweitens auch all derjenigen, die Steuern zahlen müssen, also auch der Privatversicherten. Die Gesundheitsprämie zwingt also auch jene, ihr Scherflein zu den Gesundheitskosten beizutragen, die sich dank eines über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommens aus der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherten verabschieden können.