Thomas Postina

Thomas Postina, Geschäftsführer von PPR, bloggt über eines der spannendsten Themen unserer Gesellschaft: das Gesundheitswesen.

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Preisstopp

Schulterschluss wagen

01 Aug 09

Thomas Postina

Nächsten Monat ist es soweit: Die Wähler entscheiden am 27. September darüber, wer Deutschland künftig regieren soll. Sie treffen damit auch eine Entscheidung über die Ausgestaltung des Gesundheitswesens. Die Alternative lautet wie schon vor der letzten Wahl: mehr Staat oder mehr privat. Dass es in den letzten vier Jahren nicht zu einer klaren Weichenstellung in die eine oder andere Richtung kam, war den Mehrheitsverhältnissen geschuldet. Ein solches Interregnum ist auch für die nächste Legislaturperiode nicht auszuschließen.

SPD und Linke haben nun deutlich gesagt, wofür sie stehen: Für eine Bürgerversicherung, in die jeder auf Erwerbs- und Kapitaleinkünfte seinen Beitrag entrichten muss. Klar Position hat auch die FDP bezogen: Seit Jahren wünscht sie mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und will es den Bürgern, bei einer Pflicht zur Versicherung, freistellen, wo und in welchem Umfang sie sich absichern. Es sind dies die am weitesten von einander liegenden Positionen in der Gesundheitspolitik.

Wie stark die Außenwahrnehmung und Innensicht auseinander klaffen können, zeigen die Antworten auf die Frage, welchen Einfluss die Arzneimittelindustrie auf politische Entscheidungen hat. Sie könnten konträrer kaum ausfallen: Bürger, Journalisten und Politiker beklagen öffentlich den erdrückenden Einfluss der Pharma-Industrie, der jegliche sinnvolle Reform unmöglich mache. Die Vertreter der Branche kritisieren intern die geringen Erfolge ihrer Interessenvertretungen. Sie sehen die Arzneimittelhersteller in die Defensive, getrieben von sozial bewegten Politikern, Gutmenschen und Krankenkassen ohne Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge.

Der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD Mitte November geeinigt haben, ist für die Arzneimittelindustrie – da gibt es nichts zu beschönigen – ein Desaster. Die Arzneimittelpreise werden für zwei Jahre eingefroren, auf Generika müssen die Hersteller fünf Prozent Rabatt gewähren, das Marketinginstrument des Naturalrabatts wird verboten, und was innovativ ist, bestimmt vermutlich künftig das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. So hatte sich vermutlich kein Vertreter der diversen Pharmaverbände den Beginn einer CDU-Kanzlerschaft vorgestellt.

Bedenklicher als die Marterinstrumente selber ist jedoch etwas ganz anderes: dass die Eingriffe in den Arzneimittelmarkt zwischen Union und SPD offensichtlich überhaupt kein Streitpunkt waren. Alle Instrumente sind bereits im ersten Arbeitspapier der Verhandlungsgruppe Gesundheit nachzulesen.

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