Thomas Postina

Thomas Postina, Geschäftsführer von PPR, bloggt über eines der spannendsten Themen unserer Gesellschaft: das Gesundheitswesen.

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Staatsmedizin

Rückenstärkung für Fachpolitiker

02 Jan 09

Thomas Postina

Vierzehn Wahlen weist der Terminkalender des Deutschen Bundestags für 2009 aus. Eine ist bereits gelaufen: die Hessen-Wahl. Wäre nicht die Finanzkrise dazwischen gekommen, dann würde das Gesundheitswesen spätestens bei der Bundestagswahl wieder zum beherrschenden Thema. Nun heißt es abwarten und schauen, wie stark die Sorge um die Wirtschaft die unausweichliche Debatte, wie das deutsche Gesundheitswesen in Zukunft aussehen soll, überlagern wird.

Spätestens am Wahltag im Herbst wissen die Deutschen, was ihnen der Gesundheitsfonds außer den bisher höchsten Krankenkassenbeiträgen nämlich wirklich gebracht hat. Dann werden die Vorstände der Krankenkassen Farbe bekannt haben, ob und in welchem Umfang sie den hohen Beitragssatz noch um einen Zusatzbeitrag aufstocken oder mit welcher Krankenkasse sie fusionieren müssen. Bis dahin liegen auch die ersten Erfahrungen vor, wie sich die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland verändert hat.

Das Gerangel um die Gesundheitsreform ist vorbei: Am 2. Februar hat der Bundestag dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) sein Plazet gegeben. Mitte Februar stimmte auch der Bundesrat zu. Damit kann zum 1. April das wohl umstrittenste Gesetzeswerk der letzten Jahrzehnte in Kraft treten.

43 Abgeordnete der Koalitionsparteien haben bei dieser Entscheidung persönlichen Mut bewiesen und innerparteiliche Abstrafungen billigend in Kauf genommen: Sie entschieden in namentlicher Abstimmung gegen das Reformvorhaben, acht wahrten mit einer Enthaltung Distanz und immerhin 18 drückten sich durch Abwesenheit um ein Bekenntnis für oder gegen das Gesetz herum.

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