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Thomas Postina
Thomas Postina, Geschäftsführer von PPR, bloggt über eines der spannendsten Themen unserer Gesellschaft: das Gesundheitswesen.
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Ulla Schmidt
Der Berg kreißte ... und gebar eine Maus. Mitte August hat das Bundesgesundheitsministerium in Berlin „Tipps für eine sichere Arzneimitteltherapie“ vorgestellt. Für ein einseitig bedrucktes DIN-A4-Blatt war der personelle Einsatz bei der Präsentation beachtlich: Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Helga Kühn-Mengel war dabei, KBV-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller, der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes K.-Dieter Voß, der Vorstand der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft Professor Kai Daniel Grandt und der Kommission der Apothekerschaft Professor Dr. Martin Schulz. Nicht einmal Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ließ es sich nehmen, ihre Mahnung loszuwerden: „Sicherer Umgang mit Arzneimitteln ist für das Wohl der Patientinnen und Patienten von zentraler Bedeutung.“
Manche nennen ihn schon die Kassandra von Kiel: den 86jährigen Professor Dr. Fritz Beske. Der Wissenschaftler wird nicht müde, durch die stete Wiederholung schlichter Zahlen auf ein gerne und leichtfertig verdrängtes Problem hinzuweisen: nämlich auf die Auswirkung der demographischen Entwicklung für das Gesundheitswesen und den sozialen Frieden in diesem Lande.
Bis 2050 sinkt die Bevölkerungszahl in Deutschland von 82 auf 69 Millionen Menschen, die Zahl der Bürger im erwerbsfähigen Alter fällt um 15 auf 35 Millionen. Während heute 50 Millionen beruflich Aktive für die Versorgung von 16 Millionen Rentner und Pensionäre aufkommen müssen, sind es im Jahr 2050 35 Millionen, die für 23 Millionen die Rente, Gesundheitsversorgung und Pflege sichern müssen.
Wie sich die Einstellungen doch ändern: Eben noch galten Chemiefirmen, die ein breites Produktportfolio von Grund- bis Spezialchemikalien aufwiesen, als antiquiert. Nun, angesichts der Konjunkturentwicklung, empfinden viele diese Firmen mit dem angeblich überholten Geschäftsmodell wieder als Hoffnungsträger. In der aktuellen Wirtschaftskrise stehen sie besser da als die schlanke Konkurrenz. Besonders gut sind die Firmen dran, die auch oder ausschließlich Arzneimittel herstellen.
Die weitgehend konjunkturunabhängige pharmazeutische Industrie federt derzeit die Auftrags- und Umsatzeinbußen der Gesamtchemie in Deutschland ab. Denn dort hat sich der Absturz der Auftragseingänge und Umsätze des vierten Quartals 2008 im neuen Jahr fortgesetzt. Die Arzneimittelindustrie ist – wie es der Merck-Manager und Vorsitzende des VCI-Landesverbands Hessen, Dr. Bernd Reckmann, auf einer Pressekonferenz ausdrückte - „das stabile Standbein unserer Branche“.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den Mund recht voll genommen. Noch am selben Tag, an dem das Bundeskabinett den einheitlichen Krankenkassenbeitrag fürs nächste Jahr auf 15,5 Prozent festgesetzt hatte, überraschte die Ministerin mit der Versicherung, dieser Satz werde auch 2010 Bestand haben.
Wer das Gerangel um die Beitragshöhe miterlebt hat, der kann sich nur die Augen reiben. Nicht einmal der Schätzerkreis, dem Vertreter des Bundesversicherungsamts, des Gesundheitsministeriums und der Krankenkassen angehören, hatte sich auf eine Empfehlung an das Kabinett einigen können: die Kassenvertreter, die auf 15,8 Prozent beharrten, kämpften auf verlorenem Posten. Die Höhe des Krankenkassenbeitrags stand – darauf deuten viele Aussagen im Vorfeld hin - bereits vor Sitzungsbeginn fest.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause ist es ruhig geworden um die Gesundheitspolitik. Lediglich das leise Grummeln über den Gesundheitsfonds, der trotz diverser politischer Widerstände nicht mehr zu verhindern sein dürfte, bildete das Hintergrundgeräusch auf den zahlreichen Sommerfesten, zu denen sich das politische Berlin in den letzten Wochen traf. Dort standen bei Wein und Bier auch jene freundlich zusammen, die sonst in ihren Grundpositionen nicht unbedingt übereinstimmen. Aber für eine zumindest menschliche Annäherung sind schließlich solche Sommerfeste da.
Eine der wenigen Ereignisse von gewissem Gewicht war die Vorstellung des diesjährigen Arzneimittel-Reports der Gmünder Ersatzkasse Ende Juni. Er bietet zwar auch nichts wirklich Überraschendes, denn die Schlussfolgerungen die sein Autor, der Bremer Professor Dr. Gerd Glaeske zieht, sind letztlich seit Jahren die gleichen: Es werden zu viele Me-too-Präparate verordnet und zu wenig Generika.
Bundestagswahl ist erst im Herbst 2009. Doch schon jetzt beginnen sich die Parteien für den Kampf um Wählerstimmen in Stellung zu bringen. Ausgerechnet die Politiker der Großen Koalition, von deren gemeinsamer Mehrheit im Parlament die Wähler die Lösung der großen Probleme der sozialen Sicherungssysteme erhofft hatten, überbieten sich in der Ankündigung neuer Wohltaten für die Bürger.
Im Fokus: die unteren Einkommensschichten. Sie sollen entlastet werden. Da dies durch Senkung des Eingangssteuersatzes nicht möglich ist - denn immerhin müssen rund zwanzig Prozent aller Bürger schon heute überhaupt keine Lohn- oder Einkommenssteuern entrichten – sind die Sozialabgaben in den Blick geraten. Denn Beiträge an Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung muss jeder Arbeitnehmer zahlen - und sei sein Einkommen noch so gering.
„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“ Zehn Jahre ist es schon her, dass Bundespräsident Roman Herzog diesen Ruck in seiner berühmt gewordenen „Berliner Rede“ anmahnte und schonungslos auf gravierende Fehlentwicklungen in unserer bequem gewordenen Gesellschaft hinwies. Getan hat sich seither wenig. Erst im vergangenen Jahr ruckte es merklich - wenn auch in eine andere Richtung, als es sich Roman Herzog wohl dachte.
Rief er noch nach einer Gesellschaft, in der sich die Bürger zunächst auf eigene Stärken verlassen und die eigenen Fähigkeiten mobilisieren, ehe sie nach dem Staat rufen, so erlebten wir im zurückliegenden Jahr das krasse Gegenteil. Statt einer Reformpolitik, die den Menschen und den Unternehmen Freiheiten und Chancen eröffnet, überbieten sich die Parteien in ihrem Bemühen, unter allen Lebensrisiken der Bürger staatliche Auffangnetze einzuziehen.
Kosten-Nutzen-Bewertung: Streitpunkt bleibt Mitwirkung der Arzneimittelindustrie
01 Dez 07
Thomas Postina
Das neue Jahr beginnt mit Ärger: Für Ende Januar nämlich hat der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Professor Peter Sawicki, den Entwurf eines Methodenpapiers zur Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln angekündigt. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen: dieses Papier birgt Zündstoff.
Immerhin geht es für die Arzneimittelhersteller um nichts Geringeres, als um ihre Chancen auf dem deutschen Markt. Ein negatives Votum des IQWiG, wird es vom Gemeinsamen Bundesausschuss übernommen, kann alle unternehmerischen Planungen des jeweiligen Anbieters zunichte machen. Andererseits haben die Krankenkassen die qualitativ hochwertige Versorgung ihrer Versicherten zu möglichst geringen Kosten im Sinn. Ihnen sind teure Innovationen schon lange ein Dorn im Auge.
Das Gerangel um die Gesundheitsreform ist vorbei: Am 2. Februar hat der Bundestag dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) sein Plazet gegeben. Mitte Februar stimmte auch der Bundesrat zu. Damit kann zum 1. April das wohl umstrittenste Gesetzeswerk der letzten Jahrzehnte in Kraft treten.
43 Abgeordnete der Koalitionsparteien haben bei dieser Entscheidung persönlichen Mut bewiesen und innerparteiliche Abstrafungen billigend in Kauf genommen: Sie entschieden in namentlicher Abstimmung gegen das Reformvorhaben, acht wahrten mit einer Enthaltung Distanz und immerhin 18 drückten sich durch Abwesenheit um ein Bekenntnis für oder gegen das Gesetz herum.
Als das AOK-Sommerfest in Berlin begann und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach, galt das Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 1. Januar 2007 noch als abgemacht. Doch schon wenige Minuten später machte die Nachricht aus dem Kanzleramt die Runde, die Reform sei um mindestens ein Vierteljahr verschoben. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, auf diese Devise hatten sich Kanzlerin und Vizekanzler geeinigt. So überraschend geht es manchmal in der Politik.
Die Entscheidung entsprang jedoch nicht der höheren Einsicht in die Komplexität des Gesundheitswesens – dies würde ja Hoffnung auf Besserung wecken - sondern allenfalls politischer Taktik. Angesichts der heftigen Widerstände in allen Koalitionsparteien gegen die von Ulla Schmidts Ministerium in Gesetzesform gegossene eigenwillige Interpretation der mühselig ausgehandelten Reform-Eckpunkte, ist die Verschiebung nichts anderes als der Versuch, ein allzu frühes Scheitern der Großen Koalition zu verhindern.
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