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Thomas Postina
Thomas Postina, Geschäftsführer von PPR, bloggt über eines der spannendsten Themen unserer Gesellschaft: das Gesundheitswesen.
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Zwangsrabatt
Der Bundesgesundheitsminister kann einem Leid tun. Jetzt hat Philipp Rösler der Arzneimittelindustrie die gravierendsten Einschnitte seit Norbert Blüms Festbeträgen verordnet, nämlich die Verkürzung der Preishoheit bei patentgeschützten Präparaten auf ein Jahr nach Markteinführung. Und dennoch muss er sich vorwerfen lassen, er sei der Büttel eines gewieften, mit allen Wassern gewaschenen Industriezweigs.
„Im Auftrag der Industrie“, titelte die „Frankfurter Rundschau“, „Schwarz-Gelb und Pharmalobby kungeln Reform aus“ meldet „Spiegel-online“ und selbst die konservativere „Financial Times“ konstatierte am 10. September „Pharmalobby diktiert Gesetz“. Wenn es doch bloß so wäre. Dann ginge es manchem Verantwortlichen in den Chefetagen der Branche besser.
Gleich zwei Kommissionen haben im März ihre Arbeit an einer künftigen Gesundheitsreform aufgenommen, nämlich – erstens – die Regierungskommission und – zweitens – die Reformkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Während die kundigen Beobachter bei der zweiten Kommission immerhin schon wissen, was am Ende an Vorschlägen und Forderungen herauskommen wird – nämlich eine Stärkung der solidarischen Absicherung gegen Krankheitsrisiken innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber –, ist das Ergebnis der Regierungskommission trotz Koalitionsvertrag längst nicht absehbar.
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Wie stark die Außenwahrnehmung und Innensicht auseinander klaffen können, zeigen die Antworten auf die Frage, welchen Einfluss die Arzneimittelindustrie auf politische Entscheidungen hat. Sie könnten konträrer kaum ausfallen: Bürger, Journalisten und Politiker beklagen öffentlich den erdrückenden Einfluss der Pharma-Industrie, der jegliche sinnvolle Reform unmöglich mache. Die Vertreter der Branche kritisieren intern die geringen Erfolge ihrer Interessenvertretungen. Sie sehen die Arzneimittelhersteller in die Defensive, getrieben von sozial bewegten Politikern, Gutmenschen und Krankenkassen ohne Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge.
Der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD Mitte November geeinigt haben, ist für die Arzneimittelindustrie – da gibt es nichts zu beschönigen – ein Desaster. Die Arzneimittelpreise werden für zwei Jahre eingefroren, auf Generika müssen die Hersteller fünf Prozent Rabatt gewähren, das Marketinginstrument des Naturalrabatts wird verboten, und was innovativ ist, bestimmt vermutlich künftig das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. So hatte sich vermutlich kein Vertreter der diversen Pharmaverbände den Beginn einer CDU-Kanzlerschaft vorgestellt.
Bedenklicher als die Marterinstrumente selber ist jedoch etwas ganz anderes: dass die Eingriffe in den Arzneimittelmarkt zwischen Union und SPD offensichtlich überhaupt kein Streitpunkt waren. Alle Instrumente sind bereits im ersten Arbeitspapier der Verhandlungsgruppe Gesundheit nachzulesen.
Der Aufschrei ist voraussehbar. Spätestens Mitte Februar 2005 werden die üblichen Koryphäen der Arzneikritik mit dem Zeigefinger der einen Hand auf die Pharma-Industrie deuten, während sie in der anderen Hand anklagend die vorläufigen Januar-Zahlen des GKV-Arzneimittelmarkts in die Höhe halten.
Dabei ist das, was sie zu präsentieren haben, in keiner Weise überraschend. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen deutlich über jenen des Januar 2004 liegen werden. Alles andere wäre ein Wunder.
Dass es ausbleibt, liegt zum einen an dem noch spürbaren Vorzieheffekt aus 2003, mit dem die Patienten den neu eingeführten höheren Zuzahlungen entgehen wollten, und der sich im Januar 2004 mit einem Verordnungsminus von 35 Prozent gegenüber Dezember niederschlug. Zum anderen macht sich auch der Trend zur Verschreibung innovativer Arzneimittel in einer Strukturkomponente von drei bis sieben Prozent jährlich bemerkbar.
