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Thomas Postina
Thomas Postina, Geschäftsführer von PPR, bloggt über eines der spannendsten Themen unserer Gesellschaft: das Gesundheitswesen.
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Unbequeme Wahrheiten
6. Juni 2009 - 12:36 | Thomas Postina
Manche nennen ihn schon die Kassandra von Kiel: den 86jährigen Professor Dr. Fritz Beske. Der Wissenschaftler wird nicht müde, durch die stete Wiederholung schlichter Zahlen auf ein gerne und leichtfertig verdrängtes Problem hinzuweisen: nämlich auf die Auswirkung der demographischen Entwicklung für das Gesundheitswesen und den sozialen Frieden in diesem Lande.
Bis 2050 sinkt die Bevölkerungszahl in Deutschland von 82 auf 69 Millionen Menschen, die Zahl der Bürger im erwerbsfähigen Alter fällt um 15 auf 35 Millionen. Während heute 50 Millionen beruflich Aktive für die Versorgung von 16 Millionen Rentner und Pensionäre aufkommen müssen, sind es im Jahr 2050 35 Millionen, die für 23 Millionen die Rente, Gesundheitsversorgung und Pflege sichern müssen.
Es liegt auf der Hand, dass angesichts solcher Verschiebungen das Versprechen der Politik, die gesetzliche Krankenversicherung stelle eine umfassende, ausreichende Versorgung sicher, nicht mehr zu halten ist. Das Unbehagen, das viele Beitragszahler beim Blick auf ihre Versorgung im Alter empfinden, ist längst spürbar. Viele ahnen seit langem, dass das Rund-um-Sorglos-Paket von heute morgen nicht mehr tragen kann.
Die Politik jedoch verschließt vor den Fakten wie vor den Stimmungen die Augen. Dass es schon heute eine klammheimliche Rationierung von Gesundheitsleistungen gibt, wird schlicht ignoriert. Dr. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, hielt sie auf dem Deutschen Ärztetag für eine standespolitische Mär.
Statt die unbequemen Wahrheiten anzusprechen müsste die Politik – so meinte Beske bei der Vorstellung eines „Handlungskonzepts für ein verlässliches, solidarisches und gerechtes Gesundheitswesen“ - zumindest zwei Dinge erreichen: Erstens nicht länger um den heißen Brei herumreden und zweitens realistische Leistungsversprechen abgeben, die auch - für den Versicherten erkennbar - eingehalten werden können. Vertrauen wächst durch Verlässlichkeit. Die Versicherten müssen wissen, welche Leistungen sie bekommen – aber auch welche nicht.
Professor Beskes Arbeitsgruppe, der renommierte Fachleute und Praktiker aus Ärzte- und Apothekerschaft sowie Krankenkassen angehörten, wünscht eine öffentliche Diskussion über den Leistungsumfang der GKV, „über Prioritätensetzung, über das, was aus dem Leistungskatalog herausgenommen oder was am Leistungskatalog verändert oder über Zuzahlungen mitfinanziert werden kann und darüber, wie viel Finanzmittel die Gesellschaft bereit ist, für die Gesundheitsversorgung auszugeben.“
Die Resonanz, die Beske mit der Vorstellung seiner Handlungsanweisungen erntete, war eher bescheiden. Die Fachpresse berichtete freundlich. In den Tagesmedien fand die Berliner Pressekonferenz seines Instituts kaum Widerhall. Auch aus der Politik kein Kommentar.
Der Kontrast zur Grundsatzrede, die der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe wenige Tage später in Mainz auf dem Deutschen Ärztetag hielt, könnte kaum größer sein. Sein Vorstoß, den Leistungsumfang der gesetzlich Krankenversicherten zu überdenken, machte bundesweit Schlagzeilen und bescherte den Polit-Talkern im Lande ein willkommenes Thema.
Dabei forderte Hoppe im Grunde nichts anderes als Beske auch: nämlich dass sich Politik und Gesellschaft über die Folgen der Bevölkerungsentwicklung klar werden und sich rechtzeitig auf Lösungen verständigen. In einem Gesundheitsrat – so sein Vorschlag - sollten Ärzte gemeinsam mit Ethikern, Juristen, Gesundheitsökonomen, Theologen, Sozialwissenschaftlern und Patientenvertretern Empfehlungen für die Politik entwickeln, durch die eine gerechte Verteilung der knappen Mittel gesichert werden kann. Hoppe wählte dafür das Schlagwort Priorisierung.
Was er darunter versteht, hatte der Ärztepräsident in seiner Rede wie folgt formuliert: „Im Prinzip bedeutet Priorisierung, dass ärztliches Handeln in Diagnostik und Therapie im Rahmen der zur Verfügung stehenden Leistungsmöglichkeiten eine Auswahl trifft, welche Therapiemöglichkeit für welche Patienten in Zukunft zur Verfügung steht und worauf unter Umständen verzichtet werden muss. Unter Priorisierung versteht man ausdrücklich eine mehrstufige Rangreihe, in der nicht nur Methoden, sondern auch Krankheitsfälle, Kranken- und Krankheitsgruppen, Versorgungsziele und vor allem Indikationen in einer Rangfolge angeordnet werden.“
Das klang fast genauso wissenschaftlich-nüchtern, wie Beskes Gutachten. Doch anders als der Professor aus Kiel hatte der Professor aus Düren seine Forderung in einen anderen Kontext gestellt, nämlich in Bezug zur heutigen finanziellen Ausstattung der Ärzteschaft. In seinem Satz „wenn wir nicht mehr die ausreichenden Mittel für die Versorgung der Patienten bekommen, wenn also der jetzige Mangel von der Politik zementiert wird, dann müssen wir offen und ehrlich darüber reden und zu gerechten Verteilungsmechanismen kommen“. Hoppes Kritiker vermuteten sein wahres Motiv: nämlich die Forderung nach mehr Geld im System.
Die gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen von Bundes- und Landtagen sowie des Europäischen Parlaments, die zeitgleich in Saarbrücken tagten, unterstellten, Hoppe wolle „die weitere Erhöhung der Arzthonorare und so seine Wiederwahl als Ärzte-Präsident sichern.“ Nahezu alle politischen Parteien, aber auch einige Ärzteverbände kritisierten den Vorstoß des Ärztepräsidenten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nahm gar das Wort „menschenverachtend“ in den Mund, während die Krankenkassen, die eigentlich am meisten an einer realistischen Lagebeurteilung interessiert sein müssten, vor einer „Angstdebatte“ warnten.
Durch seinen Brückenschlag zwischen den aktuellen finanziellen Problemen der ärztlichen Versorgung mit den eher grundsätzlichen Zukunftsfragen hat der Ärztepräsident zweifellos den von ihm vermutlich erwünschten Medienhype ausgelöst - allerdings um einen hohen Preis.
Sein Vorstoß boten vor allem jenen, für die jeglicher Einschnitt am Leistungskatalog der GKV von Übel und eine staatliche Rundumversorgung das allein selig machende ist, die Gelegenheit, in den Medien für den Status quo zu werben. Zugleich hat es Hoppe den Besonnenen im Lande, die eigentlich auf seiner Seite stehen, schwer gemacht, ihn zu verteidigen und für eine Diskussion über den Umfang des GKV-Leistungskatalogs einzutreten. Dies gilt insbesondere für Wahljahre: Ungeliebte Wahrheiten, die breite Wählerschichten zu treffen scheinen, kurz vor wichtigen Wahlen auszusprechen, zahlt sich in der Regel nicht aus.
Der gut gemeinte Vorstoß der Bundesärztekammer kam zur falschen Zeit. Ein Blick in die Medien zeigt: Schon gut vier Wochen nach Hoppes Rede spielt das Thema keine Rolle mehr. Die nächste Sau wurde längst durch die politische Arena getrieben. Die notwendige Diskussion darüber, was die GKV in zehn, zwanzig Jahren noch leisten kann und soll, wurde nicht nur unnötig erschwert, sondern um einiges zurückgeworfen.
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