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Baufirmen hebeln neue Verbraucherrechte aus – VPB legt Ratgeber zur Baubeschreibung vor

BERLIN. „Das neue Bauvertragsrecht ist noch nicht in der breiten Praxis angekommen“, konstatiert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). Das gilt unter anderem für die sogenannte Baubeschreibung. Wer seit Anfang 2018 einen Verbraucherbauvertrag abschließen möchte, der hat das Recht auf diese konkrete Baubeschreibung. Geregelt wird das in den Paragraphen 650i, 650J und 650k des BGB sowie im Artikel 249 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB). Einzelheiten dazu erläutert der VPB in seinem aktuellen Ratgeber „Neues Bauvertragsrecht: Die Baubeschreibung beim Schlüsselfertigbau“. Er kann ab sofort von der VPB-Website (Menü Services) kostenlos heruntergeladen werden.

Die Baubeschreibung ist unentbehrlich, denn nur so erfahren Bauherren rechtzeitig, was sie für ihr Geld bekommen. Die Baubeschreibung muss sehr konkret sein, denn sie wird im Regelfall später auch Vertragsbasis. Mit dem Instrument sollen Bauherren nun auch erstmals verschiedene Angebote unterschiedlicher Schlüsselfertigfirmen objektiv vergleichen können, bevor sie sich vertraglich binden.

VPB: Baubeschreibung wird nicht immer automatisch Vertragsbestandteil

BERLIN. Das neue Bauvertragsrecht, seit Anfang 2018 in Kraft, bringt Bauherren einige Vorteile. Darunter das Recht auf eine Baubeschreibung, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Die Baubeschreibung gibt Aufschluss darüber, wie das Haus konstruiert ist, welche Materialien verwendet werden, welche Dimensionen das Gebäude hat, wie es technisch ausgestattet wird, welches Heizsystem geplant ist, ob die Hausanschlüsse oder Außenanlagen im Preis enthalten sind und vieles mehr. Die Baubeschreibung ist vor Vertragsschluss zu übergeben, damit verschiedene Angebote sorgsam im Hinblick auf Qualität und Preis verglichen werden können. Alle privaten Bauherren haben Anspruch auf diese Baubeschreibung, gleich ob sie als Verbraucher schlüsselfertig auf eigenem Grundstück ohne Architekten und mit einem Unternehmer bauen oder ob sie Haus und Grund aus einer Hand vom Bauträger erwerben – was wegen des damit verbundenen Grundstückskaufs grundsätzlich beim Notar erledigt werden muss. Eine Besonderheit gibt es allerdings: Während die vor Vertragsschluss übergebene Baubeschreibung beim normalen Hausbau automatisch Bestandteil des Bauvertrags wird, sofern nicht ausdrücklich etwas geändert wurde, muss sie im Bauträgervertrag im Detail beurkundet werden. Bauherren müssen also beim Verbraucherbauvertrag nur klären, was an der vorgelegten Baubeschreibung noch geändert werden soll. Beim Notartermin müssen sie genau aufpassen, damit auch wirklich alles aus der Baubeschreibung beurkundet wird, was sie in der Überlegungsphase gut und richtig fanden. Beim Bauträgervertrag gilt nämlich nur, was der Notar beurkundet hat.

 

VPB: Treppenstufen am Eingang vermeiden

BERLIN. Viele Neubauten haben kleine Treppen vorm Haus: Zwei bis drei Stufen über Erdniveau liegen die Eingänge. Das muss nicht sein, ist aber üblich, weil die Baufirmen auf diese Weise die Abdichtung des Kellers ausreichend hochziehen können, um Feuchteschäden zu vermeiden. Die Bewohner bezahlen diese Art der Bauausführung mit einem enormen Verlust an Komfort, kritisiert der Verband Privater Bauherren (VPB). Sind die Stufen vorm Haus und an der Terrassentür schon im Alltag hinderlich, werden sie zur unüberwindbaren Barriere, sobald ältere Bewohner auf Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind. Dann denken viele Hausbesitzer über den Bau von Schrägen oder Rampen nach. Für den privaten Bereich gibt es da keine gesetzliche Regelung. Im öffentlichen Bereich ist eine maximale Steigung von maximal sechs Prozent erlaubt – was recht steil ist. Der Ersatz einer 16 Zentimeter hohen Eingangsstufe durch eine Schräge mit sechs Prozent Gefälle bedeutet eine Rampenlänge von 2,67 Metern! Wer es komfortabler mag und die Steigung reduziert, braucht entsprechend längere Schrägen und entsprechend mehr Platz im Vorgarten. Die meisten Häuser haben im Vorgarten gar nicht genug Raum für solche Lösungen. Der Verzicht auf unnötige Stufen ist also sinnvoll – muss aber konstruktiv geplant werden, um Nässe aus dem Haus zu halten.

 

VPB: Notar muss Vertragsunterlagen zwei Wochen vor Beurkundung übergeben

BERLIN. Immobilien müssen in Deutschland beim Notar ver- und gekauft werden. Der Notar ist Stellvertreter des Staates und übernimmt mit der Beurkundung hoheitliche Aufgaben. Entsprechend angesehen sind Notare. Viele Bauherren verlassen sich bei der Beurkundung komplett auf sie. Das sollten sie aber nicht, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB), denn Notare sind nicht für alles verantwortlich. Es ist beispielsweise nicht ihre Aufgabe oder gar Pflicht, zu prüfen, ob ein Kaufvertrag für ein Schlüsselfertighaus „fair“ ist oder den Käufer benachteiligt. Im Gegenteil: Der Notar muss neutral sein. Solange der Vertrag geltendem Recht entspricht, wird er den Inhalt nicht bewerten. Das müssen Bauherren selbst machen, vor der Beurkundung und am besten mit Hilfe eines unabhängigen Sachverständigen. Dazu haben sie zwei Wochen Zeit; der Notar muss ihnen die Vertragsunterlagen 14 Tage vor Unterzeichnung zukommen lassen. Erwerben sie einen Neubau vom Bauträger, sind dann auch viele Bauunterlagen dabei, die geprüft werden müssen: denn die 14-Tage-Frist ersetzt hier das Widerrufsrecht des Verbraucherbauvertrags. Außerdem gilt nur, was beim Notar beurkundet wird, eine vor Beurkundung übergebene Baubeschreibung wird nicht automatisch Vertragsbestandteil. Die 14-Tage-Frist gilt aber nur, wenn Bauherren ihr Haus beim gewerblichen Anbieter kaufen. Erwerben sie von privat, greift das Gesetz nicht. Dann müssen die Interessenten selbst dafür sorgen, dass sie genug Zeit haben, den Vertragsentwurf prüfen zu lassen. Private Bauherren sollten sich auf nichts einlassen, was sie nicht wirklich verstehen.

 

VPB: Bauherren müssen auf Brandschutz achten

BERLIN. Das Stichwort „Brandschutz“ taucht immer wieder in der öffentlichen Diskussion auf, wenn es um Großbauten geht. Brandschutz ist aber auch für Einfamilienhäuser unentbehrlich und vorgeschrieben, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Die Bundesländer haben den Brandschutz in ihren Landesbauordnungen geregelt. Grundsätzlich müssen Architekten beim Entwurf eines Gebäudes sichere Baustoffe und Konstruktionen wählen, Fluchtwege für die Bewohner vorsehen und Zufahrten für Rettungsfahrzeuge einplanen. Dieser sogenannte vorbeugende Brandschutz ist überall Vorschrift. Er wird aber nicht immer technisch korrekt umgesetzt, kritisiert der VPB. Der sogenannte zweite Rettungsweg etwa gehört zur seriösen Planung und ist für jedes Geschoss mit Aufenthaltsräumen vorgeschrieben. Das sind Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind. Auch der Hobbyraum im Keller kann ein solcher sein. Fehlt der zweite Rettungsweg, ist das ein Planungsfehler! Und der muss so früh wie möglich behoben werden. Bauherren sollten sich beim unabhängigen Sachverständigen Rat holen, denn gerade beim Brandschutz steckt der Teufel im Detail – und zum Schluss haften dafür die Bauherren.

VPB: Bauherren sollten förmliche Bauabnahme vertraglich vereinbaren

BERLIN. Die Bauabnahme gehört zu den wichtigsten Terminen beim Bauen. Mit der Bauabnahme gehen alle Gefahren und Risiken auf die Bauherren über, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Und ab diesem Zeitpunkt müssen Bauherren dem Unternehmer alle Mängel nachweisen. Gut beraten sind Bauherren deshalb, wenn sie bereits im Bauvertrag eine förmliche Bauabnahme vereinbaren, mit einem Termin auf der Baustelle. Wer darauf verzichtet, läuft Gefahr auf enormen Schadenssummen sitzen zu bleiben. Der VPB rät, die Immobilie schon vor der eigentlichen Abnahme mit dem eigenen Sachverständigen in aller Ruhe zu untersuchen. Mängel, die dabei entdeckt werden, kommen dann beim offiziellen Abnahmetermin auf den Tisch und ins Abnahmeprotokoll. In diesem Protokoll werden auch Mängel aufgelistet, die bereits bei früheren Begehungen festgestellt und noch nicht ordnungsgemäß beseitigt wurden. Selten wird ein Bau auf Anhieb komplett abgenommen. Normalerweise vereinbaren die Parteien einen weiteren Abnahmetermin, bis zu dem alle Mängel beseitigt sein müssen. Auch zu diesem zweiten Termin sollten Bauherren ihren Sachverständigen mitnehmen, damit der beurteilt, ob die Schäden tatsächlich ordnungsgemäß behoben wurden. Wenn die Abnahme unter Angabe von Mängeln verweigert wird, kann der Bauunternehmer bei ab 2018 geschlossenen Bauverträgen eine Zustandsfeststellung des Baus verlangen. Fehlen die Bauherren dort und haben ihr Fehlen nicht unverzüglich beim Bauunternehmer entschuldigt, kann der diese sogar einseitig vornehmen. Es empfiehlt sich daher auf jeden Fall, dort zu erscheinen, damit der Bauunternehmer nicht Richter in eigener Sache wird. Ebenso ratsam ist es, seinen Sachverständigen mitzunehmen, um dem Unternehmer fachlich auf Augenhöhe begegnen zu können.

VPB: Abdichtung des Kellers muss sorgfältig geplant und ausgeführt werden

BERLIN. Erdreich ist immer feucht. Deshalb müssen Häuser zum Baugrund hin abgedichtet werden. Das gilt für alle Bauten, gleich ob sie mit oder ohne Keller geplant sind, ob sie auf einem Streifenfundament oder einer Fundamentplatte lasten. Die Abdichtung gehört zu den problematischen Bauteilen, so die Erfahrung der Bausachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB). Sie wird über die Normenreihe DIN 18531 bis DIN 18535 geregelt. „Eigentlich wäre es einfach, die Abdichtung mängelfrei auszuführen, denn wie ein Gebäude abgedichtet werden muss, wird in den technischen Normen exakt definiert“, erläutert Dipl.-Bau-Ing. Volker Wittmann, Leiter des VPB-Büros in Regensburg. „Dass es trotzdem viele Probleme mit der Abdichtung gibt, hat verschiedene Ursachen.“

Eine davon ist das häufig fehlende Baugrundgutachten. Am Anfang jeder Planung steht – theoretisch – immer die Analyse des Bodens. Erst das Baugrundgutachten dokumentiert, wie der Boden beschaffen ist. Daraus ergeben sich dann die Art der Konstruktion, die dazu passende Abdichtung und schließlich die preisliche Kalkulation des Kellers. Fehlt das Baugrundgutachten, sind die Planer auf Annahmen angewiesen, die sich aber bei Baubeginn dann häufig als unzutreffend erweisen.

VPB begrüßt Ernennung von Staatssekretär Gunther Adler für den Baubereich

BERLIN. Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt die Berufung von Gunther Adler zum Staatssekretär Bau im Bundesinnenministerium. Seit 2014 war er schon für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung im bisherigen Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zuständig. „Gunther Adler ist bereits bestens in die Baumaterie eingearbeitet“, lobt VPB-Hauptgeschäftsführerin Corinna Merzyn. „Wir freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit mit ihm.“

Der VPB begrüßt ausdrücklich auch die Einrichtung eines eigenen Bauausschusses im Bundestag. „Das war überfällig“, konstatiert Corinna Merzyn. „Bauen gehört zu den zentralen Aufgaben unserer Gesellschaft. Der Bund kann hier nicht länger wegsehen. Nach wie vor liegt der Eigentumsanteil in Deutschland bei nur 50 Prozent und damit deutlich unter EU-Durchschnitt.“

„Die Politik muss nun dringend an die Arbeit und den Koalitionsvertrag umsetzen“, fordert Corinna Merzyn. „Es wird Zeit, die problematische Lage bei der Wohneigentumsbildung durch die sinnvolle Ausgestaltung der Koalitionsvereinbarungen zu beenden.“

VPB: Dämmung bei alten Fertighäusern oft verfault

BERLIN. Fertighäuser aus den 1960er Jahren sind aktuell auf dem Markt und interessant für junge Bauherren. Allerdings haben die Objekte – trotz meist guter Lage und familienfreundlicher Grundrisse – ihre typischen Mängel, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Dazu gehören neben veralteter Haustechnik und teilweise gesundheitsbedenklichen Materialien vor allem die schlechte Dämmung. Sehr oft ist sie auch noch im Sockelbereich der Außenwände verfault. Dann muss jedenfalls die Dämmung, oft aber auch der Sockelbereich erneuert werden. Das ist aufwändig und teuer. Bauherren sollten deshalb vorab vom unabhängigen Sachverständigen klären lassen, in welchem Zustand die Dämmung ist und was gegebenenfalls an Sanierungskosten auf sie zukommt. Sonst wird der Altbau zum Schluss viel teurer als erwartet.

VPB zum Koalitionsvertrag: Richtiger Ansatz, aber noch sehr viel zu tun!

BERLIN. Der Verband Privater Bauherren begrüßt die Koalitionsvereinbarungen der großen Koalition. Mehr als zehn Jahre, in denen die Regierung private Bauherren mit immer nachteiligeren und kostentreibenderen Regeln überzogen hat, will sich die Regierungskoalition nun wieder den privaten Bauherren zuwenden. „Das ist höchste Zeit“, so Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB), „denn nach wie vor liegt die Eigenheimquote in der Bundesrepublik nur um 50 Prozent. Wir haben es momentan mit einer Verlierergeneration zu tun, die sich Wohneigentum kaum noch leisten kann: Immer höhere technische Anforderungen verteuern das Bauen, die Grunderwerbsteuern steigen rasant, ebenso die Anforderungen an das Eigenkapital. Junge Menschen haben kaum Möglichkeiten, in Niedrigzinsphasen etwas anzusparen. Viele haben zudem nur befristete Jobs, was wiederum ihre Bonitätsbewertung drückt. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. An der Basis hat die Regierung seit vielen Jahren alles weggekürzt, was früher einmal beim Aufbau einer soliden Altersvorsorge zum Wohnen geholfen hat.“