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Wie sich die Einstellungen doch ändern: Eben noch galten Chemiefirmen, die ein breites Produktportfolio von Grund- bis Spezialchemikalien aufwiesen, als antiquiert. Nun, angesichts der Konjunkturentwicklung, empfinden viele diese Firmen mit dem angeblich überholten Geschäftsmodell wieder als Hoffnungsträger. In der aktuellen Wirtschaftskrise stehen sie besser da als die schlanke Konkurrenz. Besonders gut sind die Firmen dran, die auch oder ausschließlich Arzneimittel herstellen.

Die weitgehend konjunkturunabhängige pharmazeutische Industrie federt derzeit die Auftrags- und Umsatzeinbußen der Gesamtchemie in Deutschland ab. Denn dort hat sich der Absturz der Auftragseingänge und Umsätze des vierten Quartals 2008 im neuen Jahr fortgesetzt. Die Arzneimittelindustrie ist – wie es der Merck-Manager und Vorsitzende des VCI-Landesverbands Hessen, Dr. Bernd Reckmann, auf einer Pressekonferenz ausdrückte - „das stabile Standbein unserer Branche“.

Hoffentlich bleibt sie dies auch. Nicht ohne Sorge blicken Pharma-Manager der Zeit nach der Bundestagswahl entgegen, wenn die Wahlsieger die Weichen für die nächste Reform des Gesundheitswesens stellen werden. Die SPD hat sich bereits auf die Bürgerversicherung, also ein weitgehend staatliches Gesundheitswesen, festgelegt. Von der CDU weiß momentan niemand so recht, in welche Richtung die Reise geht. Grund genug für Reckmann, vor unüberlegten gesundheitspolitischen Maßnahmen zu warnen.

Schon heute ist das stabile Standbein stark belastet: durch permanent sinkende Festbeträge, durch weiterhin geltende Zwangsrabatte und durch den Druck, sich am Rabattvertragswettbewerb beteiligen zu müssen. Und der GKV-Spitzenverband verlangt 250 Millionen Euro von jenen Arzneimittelherstellern zurück, die sich angeblich durch falsche Angaben um den Generika-Abschlag gedrückt haben sollen.

Während sich die Regierenden in Berlin mit Konjunkturpaketen geradezu überschlagen, die Haushaltstitel für die Abwrackprämie noch einmal aufstocken, den Banken mit Staatsgarantien oder direkten Beteiligungen unter die Arme greifen und Infrastruktur-Investionen ankurbeln, ändert sich an ihrer Haltung zur pharmazeutischen Industrie nichts.

Bei der Vorstellung des dritten Berichts der Taskforce Pharma forderte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt „anlässlich der dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ nicht etwa Erleichterungen für die pharmazeutische Industrie, sondern einen Preisstopp von den Arzneimittelherstellern.

Schließlich fänden die Unternehmen in Deutschland gute Rahmenbedingungen vor. Ihre Innovationen kämen nach der Zulassung sofort auf den Markt und der verlangte Preis würde von den Krankenkassen bezahlt. Da sei ein Entgegenkommen nicht mehr als recht und billig, nach dem Motto: Euch geht es ja noch gold. Seht zu, dass sich das ändert. Solidarisiert Euch mit den Verlierern. Springt auf den Zug in Richtung Depression.

Konjunkturförderung sieht anders aus. Es gilt stabile Unternehmen zu fördern und den Verbraucher finanziell zu entlasten, beispielsweise durch Senkung der Mehrwertsteuer.

Der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Dr. Bernd Wegener, hat diesen Gedanken aufgegriffen. Nicht nur die Arzneimittelindustrie, sondern auch Apotheker, Krankenkassen und Verbraucherverbände fordern seit langem, für Humanarzneimittel den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, den der Gesetzgeber standhaft verweigert. Deutschland erhebt – im Gegensatz zu nahezu allen anderen europäischen Ländern – den vollen Mehrwertsteuersatz.

Immerhin würden die Krankenkassen und die Patienten um gut 3,5 Milliarden Euro entlastet. Eine sozialpolitisch sinnvolle Maßnahme würde damit auch noch zum, wenn auch bescheidenen, Konjunkturprogramm.

Da Politiker misstrauisch sind und insbesondere bei solch sympathischen Angeboten der Pharma-Industrie gleich Hintergedanken wittern, hat der BPI-Chef seine Forderung mit einer Offerte verbunden: nämlich – man höre - einem befristeten Preismoratorium.

Nur hat ein solcher Preisstopp einen anderen Hintergrund als Ulla Schmidts Initiative. Damit soll dem Argument die Spitze genommen werden, die durch die Mehrwertsteuerabsenkung erzielte Ersparnis würde durch rasche Preiserhöhungen wieder in die Kassen der Arzneimittelindustrie gelenkt. In einem solchen Zusammenhang, quasi als Koppelgeschäft mit einem politischen Deal, ist ein wettbewerbsrechtlich problematisches Preismoratorium erwägenswert.

Ob auch in den anderen Pharmaverbänden darüber nachgedacht wird, bleibt unklar. Öffentliche Zustimmung erklang weder von der Bonner Ubierstraße noch vom Berliner Hausvogteiplatz.

Aus der Zentrale des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) schallten ganz andere Töne. Zwei Tage nach dem Vorstoß der Ministerin nutzte dessen Vorsitzender Dr. Wolfgang Plischke den Workshop „Finanzierungsmöglichkeiten von Biotechnologie-Unternehmen“, um mit der Forderung nach steuerlicher Forschungsförderung zu kontern.

Dabei geht es ihm zwar nicht vordergründig um Geld vom Staat, sondern um Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb. Wichtige Mitbewerber Deutschlands – etwa die USA, Großbritannien und Frankreich – fördern seit langem die Forschungsaufwendungen fiskalisch. Dennoch wirken Investitionen in die Forschung vermutlich nachhaltiger als Geld, das vorübergehend einen Nachfrageboom bei Kleinwagen auslöst, den Bedarf für die nächsten Jahre deckt und dann die Kauflust erstickt.

Im Zeichen der Krise wird viel Aktionismus betrieben. Gerade deshalb heißt es: aufpassen, damit die Säulen der Wirtschaft nicht auch noch ins Wanken geraten. Mahnende Worte an die Politik sind angebracht.