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Noch hat er kaum etwas getan: Einige Reden gehalten, seine Gesundheitsreform eher vage, denn konkret skizziert, ein paar Leute eingestellt. Und dennoch, oder gerade deshalb, muss sich der neue Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler bereits heftig seiner Haut erwehren: zum einen wegen der Zusatzbeiträge der Krankenkassen, zum anderen wegen zweier Personalentscheidungen.

Für das Erste kann er nichts. Die Prügel, die er einsteckt, müssten eher auf seine Vorgängerin niederprasseln. Ulla Schmidt hatte die Zusatzbeitragsregleung schließlich erst ins Gesetz geschrieben. Für das Zweite sollte er eher gelobt werden, denn er hat einen hervorragenden Kenner der Gesundheitsszene in ein Spitzenamt berufen und einen anderen Querulanten, der zur Belastung seines eigenen Instituts wurde, in die Wüste geschickt.

Dennoch hat die Entscheidung, Christian Weber den Stuhl des Abteilungsleiters Grundsatzfragen im Gesundheitsministerium anzubieten, und den Vertrag von Professor Peter Sawicki als Direktor des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nicht zu verlängern, bei einschlägigen Kreisen nahezu pawlowsche Reflexe ausgelöst: Opposition und große Teile der Medien sehen darin unisono Klientelpolitik – ein Vorwurf, der die FDP derzeit besonders beutelt.

Als Indiz führen sie an, dass der neue Abteilungsleiter bis zum 30. Januar Stellvertretender Verbandsdirektor des Verbands Privater Krankenkassen war und unterstellen, ab sofort würde PKV-Politik direkt vom Ministerium gemacht. Peter Sawicki, gegen dessen Vertragsverlängerung übrigens die Mehrheit im Verwaltungsrat des IQWiG stimmte, sehen sie als Opfer der Pharma-Industrie, die mit Hilfe der FDP den unbequemen Kritiker los wurde.

Im ersten Fall übersehen die Kritiker, dass Christian Weber große Erfahrung in allen Lagern gesammelt hat. In den achtziger Jahren arbeitete er im – hört, hört - Wissenschaftlichen Institut der Ortskrankenkassen. Anfang der neunziger Jahre war er kurzzeitig gesundheitspolitischer Referent der FDP-Bundestagsfraktion, ehe er bei den Privaten Krankenkassen Karriere machte. Dort kehrt er auch zu seinen wissenschaftlichen Wurzeln und Interessen zurück und leitete bis zuletzt das wissenschaftliche Institut dieser Organisation. Er ist ein Mann, der über den Tellerrand hinaus zu schauen vermag und der sich damit wohltuend von seinen Vorgängern im neuen Amt unterscheidet, die eine eher dogmatische Politik verfolgten.

Im zweiten Falle übersehen die Kritiker, dass es weniger die fachliche Arbeit von Professor Sawicki war, die ihm die Vertragsverlängerung verstellte, sondern der Grund wohl eher in seiner Persönlichkeit zu suchen ist. Vielen gilt er als eitel, undiplomatisch und von sich eingenommen. Gerne vergessen wird auch, dass er nicht erst jetzt wegen der beim Institut verbuchten Rechnungen für Rasenmäherbenzins, wegen seiner Dienstwagen und Flugreisen ins Gerede kam, sondern dass er sich schon vor zwei Jahren einen Rüffel wegen fragwürdiger Auftragsvergaben an seine eigene Frau zugezogen hatte. Wer keinem Streit aus dem Weg geht, der darf auch keine unnötigen Angriffsflächen bieten.

Alle, die im Lager von Privatversicherungen oder Pharma-Industrie nun hoffen, endlich würden ihre Belange angemessen gewürdigt, dürften sich schon bald wundern. Gerade weil sich Sawicki mit Hilfe seiner Freunde in den Medien als Opfer der Arzneimittelindustrie inszeniert, wird es das Bundesgesundheitsministerium nicht wagen, einen angepassten, stromlinienförmigen Wissenschaftler als Nachfolger zu präsentieren. Im besten Falle rückt ein Fachmann in dieses Amt nach, dessen Methoden zur Kosten-Nutzenbewertung – übrigens nicht nur von Arzneimitteln, sondern von allen Behandlungsmethoden – allgemein anerkannt sind.

Ähnliches gilt für den Fall Weber: Gerade weil Christian Weber von den privaten Kassen kommt, steht er unter besonderer Beobachtung. Er wird auch nicht den kleinsten Anlass bieten wollen, der ihn dem Vorwurf der Klientelpolitik aussetzt. Ein Verbandsinsider wird von der „Ärzte-Zeitung“ mit dem Satz zitiert: „Wir haben nichts gewonnen, aber einen der Besten verloren.“

Dass dies die Opposition – zumindest öffentlich - anders sieht, gehört zum politischen Spiel. „An Dreistigkeit kaum zu überbieten“ tönt der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach, den „Bock zum Gärtner gemacht“ die Grünen-Politikerin Biggi Bender.

Insgeheim wissen die Beiden natürlich, welche Böcke Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt einst zum Gärtner gemacht hatte. Wo kamen denn die Spitzenbeamten her, die die letzten Gesundheitsreformen maßgeblich beeinflusst haben?

Beispiel: Franz Knieps. Der für die GKV zuständige Abteilungsleiter blickt auf eine lange Karriere beim AOK-Bundesverband zurück, wo er vor seinem Wechsel ins Ministerium zuletzt Geschäftsführer Politik war. Wollte man Knieps böse, könnte man auch die Frage stellen, ob es Zufall ist, dass der morbiditätsbezogene Risikostrukturausgleich in erster Linie den Ortskrankenkassen zugute kam und die übrigen Kassen schwächte?

Zusammen mit dem Ministeriumssprecher Klaus Vater, einem in der Wolle gefärbten Sozialdemokraten und ehemaligen „Vorwärts“-Redakteur, galten Knieps und der Leiter des Ministerbüros Tilly, wegen ihrer dogmatischen Politik in Berlin als „Ullas Taliban“.

Geübte Praxis im Ministerium– das weiß auch die jetzt oppositionelle SPD - war und ist, dass Fachleute aus dem Gesundheitswesen ans Ministerium ausgeliehen werden und dort eifrig an Gesetzen mitarbeiteten. Insbesondere die Krankenkassen hatten dort eine Art Erbhof. Lange bewegten sich die abgeordneten Mitarbeiter von Kassen, Unternehmen oder Organisationen im rechtlichen Graubereich. Erst seit einer kleinen Anfrage der FDP im Jahre 2006 wurde die Abordnung der Einsatz externer in einen rechtlichen klaren Rahmen gegossen. Nun ist geregelt, wann er zulässig ist und wann nicht.

Jeder neue Minister ist, soll seine Arbeit Aussicht auf Erfolg haben, darauf angewiesen, qualifizierte Vertraute in Spitzenpositionen zu bringen. Dies ist insbesondere in einem Ministerium wichtig, dass neun Jahre lang auch parteipolitisch auf Linie gebracht worden war und wo Mitarbeiter, die das falsche Parteibuch hatten, in aller Regel keinen Karriereschritt voran kamen. Philipp Rösler hat mit seine Personalentscheidungen die Voraussetzungen geschaffen, dass seine von ihm vertretene Weichenstellung in der Gesundheitspolitik wenigstens innerhalb des eigenen Hauses reibungslos vorbereitet werden kann.

Es grenzt daher an Ignoranz und Verlogenheit, wenn die Opposition der Ministeriumsleitung bei den wenigen Quereinsteigern, die sie berufen hat, Klientelpolitik vorwirft und viele Medien dies ungeprüft nachplappern. Ein Blick in die Zeitungsarchive würde manchen Vorwurf als das entlarven, was er ist: politisches Geplänkel.