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Die Zweite Kammer – Thomas Postina in seiner PharmInd-Kolumne April 2017

Das eigentliche Machtzentrum der deutschen Gesundheitspolitik ist nicht das Bundesgesundheitsministerium in der Berliner Friedrichstraße. Dort werden allenfalls die Rahmenbedingungen gesetzt. Die Macht konzentriert sich längst in der Wegelystraße 8, dem Sitz des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Als Träger der mittelbaren Staatsverwaltung setzt dieses Selbstverwaltungsgremium gesetzliche Vorgaben in konkrete Vorschriften um und beeinflusst damit letztlich die medizinische Versorgung jedes einzelnen gesetzlich Krankenversicherten, aber auch die wirtschaftlichen Chancen der Leistungserbringer, etwa der Pharma-Industrie, schreibt PPR-Geschäftsführer Thomas Postina in seiner PharmInd-Kolumne im April.

Diese Machtfülle des G-BA wirft die Frage auf, ob seine demokratische Legitimation dafür eigentlich ausreicht, zumal eben nicht alle Gruppierungen dort repräsentiert sind, die mit seinen Entscheidungen leben müssen – unter anderem auch die Patienten. Hinzu kommt, dass die fachlichen Entscheidungen dieses Gremiums sich angesichts seiner weitreichenden Ermessens- und Beurteilungsspielräume einer Überprüfung weitgehend entziehen, wie auch das spektakuläre Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg unterstreicht. Das Gericht hatte zu prüfen, ob der Erstattungspreis eines neuen Medikaments in allen Indikationen wirtschaftlich ist – was es verneint – oder nur in denjenigen, für die der G-BA einen Zusatznutzen erkannt hatte. Es prüfte nicht, ob die Nutzenbewertung des G-BA fachlich angemessen ist, auf der der Mischpreis basierte.

In dieser Situation wartet ein Querdenker aus dem Krankenkassenlager mit einer interessanten Idee auf: Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands, schlug auf dem jüngsten BPI-Unternehmertag eine Zweite Kammer im G-BA vor. Begründung: „Gegen jede Baugenehmigung können sie Widerspruch einlegen. Gegen Entscheidungen des G-BA bei der Nutzenbewertung können sie nur ganz am Ende der Preisverhandlungen klagen.“ Vor dem angenehm überraschten Auditorium nannte er sogleich die Kriterien, die eine Zweite Kammer erfüllen müsse: Sie müsse mit Fachexpertise ausgestattet sein, ihre Entscheidungen müssten internationalem wissenschaftlichem Standard und der evidenzbasierten Medizin entsprechen sowie die Versorgungsrealität berücksichtigen. Vor allem aber müsse sie zeitnah ihre Bewertung abgeben.

Während Knieps mit seinem Vorstoß beim Unternehmertag auf viel Zustimmung traf, blieb das Echo in der Fachwelt eher verhalten. Offenbar hat niemand in der Politik und auf Kassenseite ein Interesse daran, diesem Vorschlag durch öffentliche Reaktionen Publizität zu verschaffen. Hier bietet sich womöglich den Pharmaverbänden ein Betätigungsfeld, die nach gründlicher Prüfung des Für und Wider diese Idee in den Pharmadialog einbringen könnten.

Doch eines ist klar: Auch eine Zweite G-BA-Kammer löst das Problem des Mischpreises nicht. Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Er muss eindeutig erklären, dass der Erstattungspreis grundsätzlich wirtschaftlich ist und ein Arzt ein neues Medikament ohne Angst vor Regressen verordnen kann. Erfreulicherweise sieht dies die Politik offensichtlich genauso. Auf dem Parlamentarischen Abend des BPI, der seinem Unternehmertag vorausging, bekräftigten dies die Bundestagsabgeordneten Edgar Franke (SPD), Harald Terpe (Grüne) und Maria Michalk (CDU). Franke, der dem Bundestagsgesundheitsausschuss vorsteht, war sich sicher, dass der Ausschuss es nicht zulassen werde, dass die Wirtschaftlichkeit des Mischpreises in Frage gestellt wird. Von der Indikation abhängige unterschiedliche Preise für ein und dasselbe Arzneimittel, das wollen und können sich auch die Abgeordneten offenbar – noch – nicht vorstellen.

Im Kassenlager sieht dies möglicherweise anders aus: Franz Knieps äußerte Zweifel, ob der Mischpreis eine Zukunft hat. Er gibt allerdings zu, den Königsweg noch zu suchen, der den Spezifika des Arzneimitteleinsatzes in unterschiedlichen Indikationen gerecht werden könnte.

Es bleibt also spannend im Gesundheitswesen – auch wenn mit der nächsten Legislaturperiode sicherlich keine Zeitenwende im Gesundheitswesen anbricht.

Thomas Postina