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Neues Parlament, alte Probleme – Thomas Postina in seiner PharmInd-Kolumne im September 2017

Im gerade zu Ende gegangenen Bundestagswahlkampf hat das Thema Gesundheit keine große Rolle gespielt. Weder die Kanzlerin noch ihr Gesundheitsminister haben sich mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens hervorgetan, schreibt PPR-Geschäftsführer Thomas Postina in seiner PharmInd-Kolumne im September. Aber auch die SPD und die Opposition blieben weitgehend still und wiederholten lediglich ihre alte Leier von der Bürgerversicherung, mit der sie das Gesundheitswesen umkrempeln wollen.

Auch die Versuche des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa) mit seiner Plakataktion im Wartezimmer und der Apothekerschaft mit ihrem „Wahlradar Gesundheit“, der müden Diskussion Leben einzuhauchen, verpufften weitgehend wirkungslos.

Diese Unaufgeregtheit kennzeichnete die Gesundheitspolitik schon in der zurückliegenden Legislaturperiode. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, arbeitete das Ministerium unter Minister Hermann Gröhe lautlos und effizient. 24 Gesetze, wovon allein sieben den Arzneimittelsektor unmittelbar betrafen, wurden in den letzten vier Jahren erarbeitet und verabschiedet. Darunter waren natürlich zahlreiche, bei denen eher fachliche Fragen zu klären waren, etwa wenn es um Gewebezubereitungen oder um betäubungsmittelrechtliche Vorschriften ging.

Politisch lauter wurde es immer dann, wenn die gesetzliche Krankenversicherung direkt oder indirekt betroffen war, etwa beim GKV-Selbstverwaltungs- oder GKV-Versorgungsstärkungsgesetz. Trotz teilweise heftiger Kontroversen, die das Ministerium auch mit den Interessenverbänden auszutragen hatte, ist die Lautstärke der Debatten kaum zu vergleichen mit den Disputen, die frühere Minister, gleich welcher Couleur, anstießen und auszuhalten hatten.

Dennoch sind aus der letzten Legislaturperiode noch einige Baustellen offen geblieben, die erst einmal abgearbeitet werden müssen und wo insbesondere die Fachöffentlichkeit klare Antworten erwartet. Eine davon ist die Mischpreisproblematik, die das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit seinem spektakulären Urteil der Politik aufgebürdet hat, eine andere der Versandhandel, dessen Brisanz einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verdanken ist.

Beim Mischpreis-Urteil hatte das Gericht zu prüfen, ob der Erstattungspreis eines neuen Medikaments in allen Indikationen wirtschaftlich ist oder nur in denjenigen, für die der G-BA einen Zusatznutzen erkannt hatte. Angestoßen hatte den Prozess der GKV-Spitzenverband, dem der Preis für ein neue Diabetes-Medikament, der nach gescheiterten Preisverhandlungen mit dem Hersteller im Schiedsverfahren festgelegt worden war, zu hoch erschien.

Mit dem Urteil wurde das Prinzip des Mischpreises ausgehebelt, der ja ein Kompromiss ist zwischen dem eigentlich zu niedrigen Preis für Subgruppen mit Zusatznutzen und einem zu hohen Preis für Subgruppen ohne Zusatznutzen. Die Folge wären von der Indikation abhängige unterschiedliche Preise für ein und dasselbe Arzneimittel, was von der Politik parteiübergreifend abgelehnt wird. Der Gesetzgeber muss eindeutig erklären, dass der Erstattungspreis grundsätzlich wirtschaftlich ist und ein Arzt ein neues Medikament ohne Angst vor Regressen verordnen kann. Doch zu dieser Klarstellung ist es in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht mehr gekommen.

Auf eine solche Klarstellung warten auch die Apotheker noch beim Thema Versandhandel, nachdem der EuGH die deutsche Arzneimittelpreisverordnung de facto teilweise außer Kraft gesetzt hatte. Ausländische Versandapotheken sind nicht mehr an den einheitlichen Abgabepreis für rezeptpflichtige Arzneimittel gebunden, was für deutsche Präsenz- wie Versandapotheken ein Wettbewerbsnachteil ist. Auch hier muss bald gehandelt werden.

Ungeklärt ist auch die Frage, wie es mit dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) der Krankenkassen weitergehen soll, der zu Verwerfungen zwischen den Kassenarten führt. Auch die Krankenhausfinanzierung ist ein schlecht beackertes Feld, was sowohl Deutsche Krankenhausgesellschaft wie Kassen – wenn auch mit unterschiedlicher Akzentuierung – beklagen und die Digitalisierung im Gesundheitswesen kommt nicht in die Gänge.

Solange der Gesetzgeber in solchen Fragen nicht für Klarheit sorgt, haben es die Krankenkassen leicht, die Umsetzung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Pharma-Industrie kann da wenig gewinnen. Birgit Fischer, die Hauptgeschäftsführerin des Verbands forschender Pharma-Unternehmen (vfa), hat diese Gefahr, dass die Kassen zum Ersatzgesetzgeber werden, im Vorfeld der Wahl deshalb klar angesprochen. Der neue Bundestag darf sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Es wartet Arbeit auf ihn.

Thomas Postina