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Ritual ohne Folgen – Thomas Postina in seiner PharmInd-Kolumne Februar 2017

„Zur Berechnung des Abschlags nach Satz 1 ist der Preisstand vom 1. August 2009 erstmalig am 1. Juli 2018 und jeweils am 1. Juli der Folgejahre um den Betrag anzuheben, der sich aus der Veränderung des vom Statistischen Bundesamt festgelegten Verbraucherpreisindex für Deutschland im Vergleich zum Vorjahr ergibt.“

So nüchtern liest sich eine Passage des GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetzes (AMVSG), dem der Bundestag Mitte Februar zugestimmt hat. Es geht um ein altes Thema, schreibt PPR-Geschäftsführer Thomas Postina in seiner PharmInd-Kolumne in der Ausgabe vom Februar: Der gesetzlich verordnete Preisstopp für alle nicht mit Preisregulierungen belegten Arzneimittel. Seit 2009 – also seit acht Jahren – sind deren Herstellerabgabepreise unverändert. Nicht einmal die Steigerung der Lebenshaltungskosten konnte bisher weitergegeben werden.

Das ändert sich Mitte 2018. Dann dürfen die Produzenten ihre Preise erstmals um die Inflationsrate des laufenden Jahres 2017 anheben – falls der Bundesrat bei seiner März-Sitzung keine Einwände erhebt. Doch danach sieht es nicht aus, wie seine Stellungnahme zum AMVSG nahelegt: „Der Bundesrat sieht auch in der Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel bis zum Jahr 2022 eine geeignete Maßnahme, um bei zuletzt stark angestiegenen Ausgaben für Arzneimittel und aufgrund des hohen Anteils der Arzneimittelausgaben an den gesamten Leistungsausgaben weiterhin die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten und damit einen Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge zu vermeiden.“

Ein Entgegenkommen der Politik ist diese Änderung des Paragrafen 130a SGB V also nicht. Es geht schlicht um Kostendämpfung. Angemessen wäre die Streichung dieses Paragrafen gewesen, der seine Existenz der Banken- und Finanzkrise von 2010 verdankt. Damals drohten die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen so stark einzubrechen, dass diese Notmaßnahme gerechtfertigt und europarechtlich möglich schien.

Doch ähnlich der Sektsteuer, die wir dem Flottenbauprogramm Kaiser Wilhelms verdanken, erweist sich das Preismoratorium als langlebig, obwohl die Krise längst überwunden ist und die wirtschaftliche Entwicklung sich unbestreitbar ins Positive gewendet hat. Merkwürdig ist dabei nur, dass sich dem Bundesgesundheitsministerium bei der einmal jährlich durch die europäische Transparenzrichtlinie vorgeschriebene Überprüfung der Angemessenheit sowohl des Preismoratoriums wie der Zwangsrabatte regelmäßig ein anderes Bild und damit keinen Anlass zum Handeln, sprich: zur Abschaffung, bietet.

Gänzlich zum folgenlosen Ritual pervertiert ist jüngste Überprüfung. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 forderte das Ministerium pflichtgemäß von den betroffenen Organisationen eine Einschätzung der Lage, wohlwissend, dass die Verlängerung des Moratoriums politischer Wille und zumindest bis zum Jahr 2022 im AMVSG vorgesehen ist.

Erstaunlich ist angesichts des absehbaren Ergebnisses dieser Überprüfung, dass kein Pharmaverband den Mut fand, einmal keine Stellungnahme einzureichen. Das hätte im Ministerium vielleicht mehr Aufmerksamkeit erregt als eine Antwort.

Aber zugegeben: Viel Arbeit mussten die Verbände ja – dank Copy & Paste – nicht investieren. Ihre alten Argumente hatten ja nichts an Aktualität eingebüßt.

Thomas Postina