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VPB-Sommerserie (4): VPB: Baufirmen unterlaufen Angaben zur Bauzeit im Kleingedruckten

BERLIN. Bauherren müssen wissen, wann sie ihr neues Haus oder ihre Wohnung beziehen können. Wichtige Entscheidungen hängen von diesem Termin ab – Finanzierungsplanung, Kündigung der alten Wohnung, Umzug, Ummeldung der Kinder in Kita und Schule, um nur einige zu nennen. Weil der Einzugstermin für Verbraucher so wichtig ist, hat der Gesetzgeber den Baufirmen im neuen Bauvertragsrecht die Nennung eines Fertigstellungstermins auferlegt. Baufirmen nutzen allerdings jede Möglichkeit, um dieses Recht zu umschiffen, kritisiert der Verband Privater Bauherren (VPB).

Das neue Bauvertragsrecht, dem alle seit dem 1. Januar 2018 unterschriebenen Verbraucherbauverträge unterliegen, zwingt Schlüsselfertiganbieter und sogar Bauträger dazu, bereits in der Baubeschreibung verbindliche Angaben über die Baufertigstellung oder zumindest die Bauzeit zu machen. Die Baubeschreibung muss den Bauherren schon vor Vertragsabschluss übergeben werden. Sie muss das Angebot detailliert erläutern und den Vergleich mit Offerten anderer Firmen ermöglichen. Je früher der Anbieter fertig wird, desto mehr Miete können Bauherren sparen. So wirkt sich auch die Bauzeit auf den Preis aus.

„Die meisten Baufirmen nennen in der Baubeschreibung keinen konkreten Übergabetermin, sondern legen sich lieber auf eine bestimmte Bauzeit fest“, beobachtet VPB-Vertrauensanwalt Holger Freitag ein gutes halbes Jahr nach Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts. „Das ist im Prinzip auch sinnvoll, weil ja oft noch behördliche Genehmigungen eingeholt und Fragen geklärt werden müssen, so dass der Beginn des Baus nicht sicher feststeht. Damit ist auch der Zeitpunkt der Fertigstellung noch ungewiss. Die Bauzeit selbst allerdings lässt sich gut einschätzen und planen, vor allem, wenn schon ein Baugrundgutachten vorliegt.“

VPB-Sommerserie (2): VPB warnt vor stillschweigend geänderten Baubeschreibungen

BERLIN. Wer ein schlüsselfertiges Haus bauen möchte, muss wissen, was die Baufirma im Einzelnen bietet und wie viel die angebotenen Leistungen kosten. Solche Baubeschreibungen waren früher oft nur vage. Seit Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 fordert der Gesetzgeber hier erheblich mehr Transparenz. „Schlüsselfertiganbieter müssen den angehenden Bauherren jetzt schon vor Vertragsschluss sehr konkrete Baubeschreibungen zur Verfügung stellen“, erläutert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). „Mit der Baubeschreibung bekommt der Verbraucher klare Angaben zu Ausführung, Umfang, Preis, eventuellen Unwägbarkeiten sowie zu den geplanten Bauzeiten. Alle diese Kriterien sind wichtig für die Entscheidung für oder gegen ein Unternehmen. Sie machen den qualitativen Vergleich verschiedener Offerten überhaupt erst möglich und sind in der Bauphase das wichtigste Instrument, um festzustellen, ob man bekommt, wofür man bezahlen soll.“

Und sie wird beim Schlüsselfertighaus auf eigenem Grund nach dem Gesetz automatisch Vertragsinhalt, soweit keine ausdrücklichen Änderungen vereinbart werden. Lediglich bei notarieller Beurkundung – und damit bei allen Bauträgern – gilt immer nur das vom Notar im Termin protokollierte.

Soweit die Theorie. In der Praxis versuchen offenbar die ersten Firmen, das neue Verbraucherschutzrecht schon wieder zu untergraben. Dies haben die VPB-Sachverständigen festgestellt, wenn sie Verträge für private Bauherren vor Vertragsabschluss bautechnisch prüfen. Dabei sind sie auf folgende problematische Klausel gestoßen: „Vorvertraglich übergebene Baubeschreibungen werden nicht Vertragsinhalt.“

VPB: Baubeschreibungen sind nicht immer ausreichend konkret

BERLIN. Wer heute einen Verbraucherbauvertrag abschließt, der bekommt zuvor eine umfassende Baubeschreibung ausgehändigt. Das ist im neuen Bauvertragsrecht so vorgesehen, das seit Anfang 2018 gilt, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Eine solche Baubeschreibung zeigt, welche Leistungen die Bauherren für den vereinbarten Preis erhalten, wie das Haus konstruiert werden soll, welche Materialien verwendet werden, welche Dimensionen das Gebäude bekommt und welche technische Ausstattung vorgesehen ist. Die Baubeschreibung muss also sehr konkret sein und wird im Regelfall später Vertragsinhalt. Allerdings enthalten nach VPB-Erfahrung auch detaillierte Baubeschreibungen mitunter Unwägbarkeiten, die zu Mehrkosten führen können. Klassisches Beispiel ist die Beschaffenheit des Baugrunds. Nicht immer sind die Bodenverhältnisse vor dem Bau bekannt. Je nach Boden variieren aber die Kosten für Gründung und Kellerausführung. Solche Unwägbarkeiten können später die Finanzierung der Bauherren ins Wanken bringen. Damit Bauherren damit nicht kalt erwischt werden, müssen solche ungeklärten Bedingungen in der Baubeschreibung erwähnt werden. Die Bauherren wissen dann zwar, dass durch andere Bodenverhältnisse als in der Baubeschreibung angenommen der Hauspreis ganz enorm steigen kann, aber sie wissen deshalb noch nicht, um wie viel. Damit sie so wichtige Dinge nicht übersehen, sollten Bauherren Vertragsentwürfe von unabhängigen Sachverständigen prüfen lassen.

 

Baufirmen hebeln neue Verbraucherrechte aus – VPB legt Ratgeber zur Baubeschreibung vor

BERLIN. „Das neue Bauvertragsrecht ist noch nicht in der breiten Praxis angekommen“, konstatiert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). Das gilt unter anderem für die sogenannte Baubeschreibung. Wer seit Anfang 2018 einen Verbraucherbauvertrag abschließen möchte, der hat das Recht auf diese konkrete Baubeschreibung. Geregelt wird das in den Paragraphen 650i, 650J und 650k des BGB sowie im Artikel 249 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB). Einzelheiten dazu erläutert der VPB in seinem aktuellen Ratgeber „Neues Bauvertragsrecht: Die Baubeschreibung beim Schlüsselfertigbau“. Er kann ab sofort von der VPB-Website (Menü Services) kostenlos heruntergeladen werden.

Die Baubeschreibung ist unentbehrlich, denn nur so erfahren Bauherren rechtzeitig, was sie für ihr Geld bekommen. Die Baubeschreibung muss sehr konkret sein, denn sie wird im Regelfall später auch Vertragsbasis. Mit dem Instrument sollen Bauherren nun auch erstmals verschiedene Angebote unterschiedlicher Schlüsselfertigfirmen objektiv vergleichen können, bevor sie sich vertraglich binden.

VPB: Baubeschreibung wird nicht immer automatisch Vertragsbestandteil

BERLIN. Das neue Bauvertragsrecht, seit Anfang 2018 in Kraft, bringt Bauherren einige Vorteile. Darunter das Recht auf eine Baubeschreibung, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Die Baubeschreibung gibt Aufschluss darüber, wie das Haus konstruiert ist, welche Materialien verwendet werden, welche Dimensionen das Gebäude hat, wie es technisch ausgestattet wird, welches Heizsystem geplant ist, ob die Hausanschlüsse oder Außenanlagen im Preis enthalten sind und vieles mehr. Die Baubeschreibung ist vor Vertragsschluss zu übergeben, damit verschiedene Angebote sorgsam im Hinblick auf Qualität und Preis verglichen werden können. Alle privaten Bauherren haben Anspruch auf diese Baubeschreibung, gleich ob sie als Verbraucher schlüsselfertig auf eigenem Grundstück ohne Architekten und mit einem Unternehmer bauen oder ob sie Haus und Grund aus einer Hand vom Bauträger erwerben – was wegen des damit verbundenen Grundstückskaufs grundsätzlich beim Notar erledigt werden muss. Eine Besonderheit gibt es allerdings: Während die vor Vertragsschluss übergebene Baubeschreibung beim normalen Hausbau automatisch Bestandteil des Bauvertrags wird, sofern nicht ausdrücklich etwas geändert wurde, muss sie im Bauträgervertrag im Detail beurkundet werden. Bauherren müssen also beim Verbraucherbauvertrag nur klären, was an der vorgelegten Baubeschreibung noch geändert werden soll. Beim Notartermin müssen sie genau aufpassen, damit auch wirklich alles aus der Baubeschreibung beurkundet wird, was sie in der Überlegungsphase gut und richtig fanden. Beim Bauträgervertrag gilt nämlich nur, was der Notar beurkundet hat.

 

VPB erläutert Bauvertragsrecht (1): Ab 2018 haben Bauherren das Recht auf eine konkrete Baubeschreibung

BERLIN. Das neue Bauvertragsrecht tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und gilt für alle Verträge, die ab diesem Tag geschlossen werden. Das Bauvertragsrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das BGB behandelte einen Bauvertrag bislang als normalen Werkvertrag. Weil privates Bauen aber erheblich komplexer ist, als beispielsweise eine Schuhreparatur, hat der Gesetzgeber das Werkvertragsrecht neu strukturiert und in den Paragrafen 650a bis 650v „Bauvertrag“, „Verbraucherbauvertrag“, „Architektenvertrag“ und „Bauträgervertrag“ erstmals geregelt. Der Verband Privater Bauherren (VPB) informiert in dieser Serie über die Reform und ihre Vor- und Nachteile für private Bauherren.

Das neue Bauvertragsrecht enthält Verbesserungen für private Bauherren. Die wichtigsten davon sind im Verbraucherbauvertrag geregelt. Das ist ein Vertrag, durch den der Unternehmer vom Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Eine Verbesserung ist das Recht auf eine ordentliche Baubeschreibung. Viele aktuelle Baubeschreibungen sind so vage, dass Bauherren diesen nicht entnehmen können, worauf es wirklich ankommt  beispielsweise, wie das Haus konstruiert ist, welche Materialien verwendet werden, welche Dimensionen das Gebäude hat, wie es technisch ausgestattet wird, welches Heizsystem geplant ist, ob die Hausanschlüsse oder Außenanlagen im Preis enthalten sind und vieles mehr.

VPB: Bauherren sollten auf Baubeschreibung bestehen

BERLIN. Das neue Bauvertragsrecht tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Bauherren sollten bereits jetzt keine Verträge nach altem Recht mehr unterzeichnen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Zum Beispiel sollten sie nicht auf die sogenannte Baubeschreibung verzichten, die ihnen ab 2018 vor allem im Schlüsselfertigbau und vom Bauträger gesetzlich zusteht. Die Baubeschreibung muss in Textform und für Laien gut verständlich den geplanten Bau beschreiben. Dazu muss sie mindestens folgende Informationen enthalten: eine allgemeine Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der Umbauten, gegebenenfalls mit Haustyp und Bauweise. Ferner dazu Angaben zu Art und Umfang der Leistungen, angefangen von der Planung über die Bauleitung bis hin zu Arbeiten am Grundstück, der Baustelleneinrichtung und

VPB: So können Bauherren jetzt schon vom neuen Bauvertragsrecht profitieren!

BERLIN. Das neue Bauvertragsrecht bringt privaten Bauherren mehr Rechte. Es tritt allerdings erst Anfang 2018 in Kraft. Bauherren können aber bereits jetzt von der Gesetzesänderung profitieren, so der Verband Privater Bauherren (VPB), der empfiehlt, die neuen verbraucherfreundlichen Regelungen bereits in diesem Jahr in die Bauverträge hinein zu verhandeln. „Alles, was ab 2018 Pflicht wird, kann schon jetzt vertraglich festgeschrieben werden“, resümiert der VPB-Vertrauensanwalt. Er rät allerdings dazu, sich fachliche Unterstützung beim Aushandeln des Vertrags zu holen. „Ohne diese Beratung wird es auch in Zukunft nicht gehen, denn das Gesetz bleibt in manchem Detail bedauerlicherweise vage“, kritisiert der Anwalt. „Selbst dort, wo etwa näher geregelt wird, was eine Baubeschreibung alles enthalten muss, kann ein Gesetz nicht jedes Detail regeln. Was alles genau enthalten sein muss, um den Anforderungen des Gesetzes zu genügen, wird erst die Rechtsprechung im Laufe der Zeit genauer klären.“ In jedem Fall empfiehlt der VPB Bauherren 2017 zwei Dinge: Keine alten Vertragsbedingungen mehr akzeptieren und den Vertrag vor der Unterschrift vom unabhängigen Experten prüfen lassen.

„Zwar haben Bauherren noch kein Recht auf den ab 2018 geltenden Verbraucherschutz“, erläutert VPB-Vertrauensanwalt Holger Freitag, „aber Baufirmen und Bauherren genießen Vertragsgestaltungsfreiheit. Sie können aushandeln, was sie möchten.“ Bislang ließen sich zwar nur wenige Baufirmen auf Bauherrenwünsche ein. Ab 2018 werden sie es müssen. Seriöse Unternehmer, so beobachten VPB-Berater bundesweit, stellen sich schon jetzt auf das neue Gesetz ein und kommen den Verbrauchern entgegen. „Bauherren sollten sich