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Baufirmen hebeln neue Verbraucherrechte aus – VPB legt Ratgeber zur Baubeschreibung vor

BERLIN. „Das neue Bauvertragsrecht ist noch nicht in der breiten Praxis angekommen“, konstatiert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). Das gilt unter anderem für die sogenannte Baubeschreibung. Wer seit Anfang 2018 einen Verbraucherbauvertrag abschließen möchte, der hat das Recht auf diese konkrete Baubeschreibung. Geregelt wird das in den Paragraphen 650i, 650J und 650k des BGB sowie im Artikel 249 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB). Einzelheiten dazu erläutert der VPB in seinem aktuellen Ratgeber „Neues Bauvertragsrecht: Die Baubeschreibung beim Schlüsselfertigbau“. Er kann ab sofort von der VPB-Website (Menü Services) kostenlos heruntergeladen werden.

Die Baubeschreibung ist unentbehrlich, denn nur so erfahren Bauherren rechtzeitig, was sie für ihr Geld bekommen. Die Baubeschreibung muss sehr konkret sein, denn sie wird im Regelfall später auch Vertragsbasis. Mit dem Instrument sollen Bauherren nun auch erstmals verschiedene Angebote unterschiedlicher Schlüsselfertigfirmen objektiv vergleichen können, bevor sie sich vertraglich binden.

VPB: Baubeschreibung wird nicht immer automatisch Vertragsbestandteil

BERLIN. Das neue Bauvertragsrecht, seit Anfang 2018 in Kraft, bringt Bauherren einige Vorteile. Darunter das Recht auf eine Baubeschreibung, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Die Baubeschreibung gibt Aufschluss darüber, wie das Haus konstruiert ist, welche Materialien verwendet werden, welche Dimensionen das Gebäude hat, wie es technisch ausgestattet wird, welches Heizsystem geplant ist, ob die Hausanschlüsse oder Außenanlagen im Preis enthalten sind und vieles mehr. Die Baubeschreibung ist vor Vertragsschluss zu übergeben, damit verschiedene Angebote sorgsam im Hinblick auf Qualität und Preis verglichen werden können. Alle privaten Bauherren haben Anspruch auf diese Baubeschreibung, gleich ob sie als Verbraucher schlüsselfertig auf eigenem Grundstück ohne Architekten und mit einem Unternehmer bauen oder ob sie Haus und Grund aus einer Hand vom Bauträger erwerben – was wegen des damit verbundenen Grundstückskaufs grundsätzlich beim Notar erledigt werden muss. Eine Besonderheit gibt es allerdings: Während die vor Vertragsschluss übergebene Baubeschreibung beim normalen Hausbau automatisch Bestandteil des Bauvertrags wird, sofern nicht ausdrücklich etwas geändert wurde, muss sie im Bauträgervertrag im Detail beurkundet werden. Bauherren müssen also beim Verbraucherbauvertrag nur klären, was an der vorgelegten Baubeschreibung noch geändert werden soll. Beim Notartermin müssen sie genau aufpassen, damit auch wirklich alles aus der Baubeschreibung beurkundet wird, was sie in der Überlegungsphase gut und richtig fanden. Beim Bauträgervertrag gilt nämlich nur, was der Notar beurkundet hat.

 

VPB: Notar muss Vertragsunterlagen zwei Wochen vor Beurkundung übergeben

BERLIN. Immobilien müssen in Deutschland beim Notar ver- und gekauft werden. Der Notar ist Stellvertreter des Staates und übernimmt mit der Beurkundung hoheitliche Aufgaben. Entsprechend angesehen sind Notare. Viele Bauherren verlassen sich bei der Beurkundung komplett auf sie. Das sollten sie aber nicht, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB), denn Notare sind nicht für alles verantwortlich. Es ist beispielsweise nicht ihre Aufgabe oder gar Pflicht, zu prüfen, ob ein Kaufvertrag für ein Schlüsselfertighaus „fair“ ist oder den Käufer benachteiligt. Im Gegenteil: Der Notar muss neutral sein. Solange der Vertrag geltendem Recht entspricht, wird er den Inhalt nicht bewerten. Das müssen Bauherren selbst machen, vor der Beurkundung und am besten mit Hilfe eines unabhängigen Sachverständigen. Dazu haben sie zwei Wochen Zeit; der Notar muss ihnen die Vertragsunterlagen 14 Tage vor Unterzeichnung zukommen lassen. Erwerben sie einen Neubau vom Bauträger, sind dann auch viele Bauunterlagen dabei, die geprüft werden müssen: denn die 14-Tage-Frist ersetzt hier das Widerrufsrecht des Verbraucherbauvertrags. Außerdem gilt nur, was beim Notar beurkundet wird, eine vor Beurkundung übergebene Baubeschreibung wird nicht automatisch Vertragsbestandteil. Die 14-Tage-Frist gilt aber nur, wenn Bauherren ihr Haus beim gewerblichen Anbieter kaufen. Erwerben sie von privat, greift das Gesetz nicht. Dann müssen die Interessenten selbst dafür sorgen, dass sie genug Zeit haben, den Vertragsentwurf prüfen zu lassen. Private Bauherren sollten sich auf nichts einlassen, was sie nicht wirklich verstehen.

 

VPB: Bauherren müssen auf Brandschutz achten

BERLIN. Das Stichwort „Brandschutz“ taucht immer wieder in der öffentlichen Diskussion auf, wenn es um Großbauten geht. Brandschutz ist aber auch für Einfamilienhäuser unentbehrlich und vorgeschrieben, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Die Bundesländer haben den Brandschutz in ihren Landesbauordnungen geregelt. Grundsätzlich müssen Architekten beim Entwurf eines Gebäudes sichere Baustoffe und Konstruktionen wählen, Fluchtwege für die Bewohner vorsehen und Zufahrten für Rettungsfahrzeuge einplanen. Dieser sogenannte vorbeugende Brandschutz ist überall Vorschrift. Er wird aber nicht immer technisch korrekt umgesetzt, kritisiert der VPB. Der sogenannte zweite Rettungsweg etwa gehört zur seriösen Planung und ist für jedes Geschoss mit Aufenthaltsräumen vorgeschrieben. Das sind Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind. Auch der Hobbyraum im Keller kann ein solcher sein. Fehlt der zweite Rettungsweg, ist das ein Planungsfehler! Und der muss so früh wie möglich behoben werden. Bauherren sollten sich beim unabhängigen Sachverständigen Rat holen, denn gerade beim Brandschutz steckt der Teufel im Detail – und zum Schluss haften dafür die Bauherren.

VPB: Bauherren sollten förmliche Bauabnahme vertraglich vereinbaren

BERLIN. Die Bauabnahme gehört zu den wichtigsten Terminen beim Bauen. Mit der Bauabnahme gehen alle Gefahren und Risiken auf die Bauherren über, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Und ab diesem Zeitpunkt müssen Bauherren dem Unternehmer alle Mängel nachweisen. Gut beraten sind Bauherren deshalb, wenn sie bereits im Bauvertrag eine förmliche Bauabnahme vereinbaren, mit einem Termin auf der Baustelle. Wer darauf verzichtet, läuft Gefahr auf enormen Schadenssummen sitzen zu bleiben. Der VPB rät, die Immobilie schon vor der eigentlichen Abnahme mit dem eigenen Sachverständigen in aller Ruhe zu untersuchen. Mängel, die dabei entdeckt werden, kommen dann beim offiziellen Abnahmetermin auf den Tisch und ins Abnahmeprotokoll. In diesem Protokoll werden auch Mängel aufgelistet, die bereits bei früheren Begehungen festgestellt und noch nicht ordnungsgemäß beseitigt wurden. Selten wird ein Bau auf Anhieb komplett abgenommen. Normalerweise vereinbaren die Parteien einen weiteren Abnahmetermin, bis zu dem alle Mängel beseitigt sein müssen. Auch zu diesem zweiten Termin sollten Bauherren ihren Sachverständigen mitnehmen, damit der beurteilt, ob die Schäden tatsächlich ordnungsgemäß behoben wurden. Wenn die Abnahme unter Angabe von Mängeln verweigert wird, kann der Bauunternehmer bei ab 2018 geschlossenen Bauverträgen eine Zustandsfeststellung des Baus verlangen. Fehlen die Bauherren dort und haben ihr Fehlen nicht unverzüglich beim Bauunternehmer entschuldigt, kann der diese sogar einseitig vornehmen. Es empfiehlt sich daher auf jeden Fall, dort zu erscheinen, damit der Bauunternehmer nicht Richter in eigener Sache wird. Ebenso ratsam ist es, seinen Sachverständigen mitzunehmen, um dem Unternehmer fachlich auf Augenhöhe begegnen zu können.

VPB: Baugrund muss vor Vertragsabschluss untersucht werden

BERLIN. Jedes Haus muss sicher gegründet werden, sei es mit einer Bodenplatte oder einem Keller. Dafür müssen die Planer den Baugrund genau kennen. Voraussetzung dafür ist ein Baugrundgutachten. Viele Bauherren wissen das inzwischen und klären frühzeitig, ob im Bauvertrag auch ein Baugrundgutachten enthalten ist. Ist das der Fall, sind sie in der Regel zufrieden. Das Baugrundgutachten als Vertragsleistung allein reicht aber nicht aus, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB): Entscheidend sind die Ergebnisse des Gutachtens! Erst das Gutachten liefert die Basis für die Planung und Gründung des Hauses. Je nach Beschaffenheit des Baugrunds variieren Konstruktion und Ausführung des Unterbaus erheblich – und damit natürlich auch die Kosten. Wer wissen will,

VPB erläutert Bauvertragsrecht (6): Bauherren haben nun auch beim Bauträgervertrag ein Recht auf die eigenen Bauunterlagen

BERLIN Das neue Bauvertragsrecht ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten und gilt für alle Verträge, die seit diesem Tag geschlossen werden. Das Bauvertragsrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das BGB behandelte einen Bauvertrag bislang als normalen Werkvertrag. Weil privates Bauen aber erheblich komplexer ist, als beispielsweise eine Schuhreparatur, hat der Gesetzgeber das Werkvertragsrecht neu strukturiert und in den Paragrafen 650a bis 650v „Bauvertrag“, „Verbraucherbauvertrag“, „Bauträgervertrag“ und „Architektenvertrag“ erstmals geregelt. Der Verband Privater Bauherren (VPB) informiert in dieser Serie über die Reform und ihre Vor- und Nachteile für private Bauherren.

Das neue Bauvertragsrecht bringt Veränderungen für private Bauherren. Unter anderem gibt es nun, neben dem Verbraucherbauvertrag, den sogenannten Bauträgervertrag. Ein Bauträgervertrag ist ein Vertrag zum Bau oder den Umbau eines Hauses, der gleichzeitig die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen – oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen. Das typische am Bauträgervertrag ist stets der Verkauf von Haus und Grundstück aus einer Hand. (In den bisherigen fünf Folgen dieser VPB-Serie ging es um den Verbraucherbauvertrag, der das schlüsselfertige Bauen mit Generalüber- oder -unternehmer auf eigenem Grundstück regelt.)

VPB erläutert Bauvertragsrecht (5): Einseitiges Anordnungsrecht nichts für private Bauherren

BERLIN. Das neue Bauvertragsrecht ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten und gilt für alle Verträge, die seit diesem Tag geschlossen werden. Das Bauvertragsrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das BGB behandelte einen Bauvertrag bislang als normalen Werkvertrag. Weil privates Bauen aber erheblich komplexer ist, als beispielsweise eine Schuhreparatur, hat der Gesetzgeber das Werkvertragsrecht neu strukturiert und in den Paragrafen 650a bis 650v „Bauvertrag“, „Verbraucherbauvertrag“, „Bauträgervertrag“ und „Architektenvertrag“ erstmals geregelt. Der Verband Privater Bauherren (VPB) informiert in dieser Serie über die Reform und ihre Vor- und Nachteile für private Bauherren.

Das neue Bauvertragsrecht bringt Veränderungen für private Bauherren. Dazu gehört das sogenannte einseitige Anordnungsrecht. Weil ein Bau lange dauert, kann es vorkommen, dass Bauherren während der Bauphase neue Ideen entwickeln und deshalb ihre Baupläne ändern möchten. Bisher war das nur schwer möglich. In Zukunft soll es leichter gehen. Bauherren können jetzt per Anordnung sogar Abweichungen vom Bauvertrag durchsetzen. Der Werklohn für die veränderte Ausführung wird kraft Gesetzes angepasst. Das Gesetz regelt auch, wie die Abschlagszahlungen weiterlaufen sollen. Eventuelle Streitigkeiten sollen Gerichte schnell vorläufig entscheiden, damit der Bau fortgesetzt werden kann und die Abschlagszahlungen weiter fließen. Eine juristische Klärung können die Vertragspartner später per Klage erreichen – sofern dann noch Interesse daran besteht.

VPB: „Bauseits“ wird immer teuer

BERLIN. Ab Januar gilt das neue Bauvertragsrecht. Es bringt mehr Rechte und fördert die Transparenz, sorgloses Bauen ermöglicht es nicht, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Nach wie vor sollten Bauherren ihre Bauverträge vor der Unterzeichnung vom unabhängigen Sachverständigen prüfen lassen, damit sie nicht in unerkannte Fallen tappen. Eine solche Falle verbirgt sich hinter dem unscheinbaren Wort „bauseits“. Steht das im Bauvertrag, dann müssen Bauherren besonders aufpassen. Der Begriff „bauseits“ suggeriert Laien, die Baufirma übernähme diese Arbeiten. Es ist aber tatsächlich umgekehrt: „bauseits“ heißt immer: Diese Aufgaben müssen die Bauherren selbst veranlassen, übernehmen und zusätzlich bezahlen. Arbeiten, die „bauseits“ erledigt werden müssen, bedeuten also grundsätzlich Mehrkosten und Eigenverantwortung für die Bauherren.

VPB erläutert Bauvertragsrecht (3): Abschlagszahlungsraten werden auf maximal 90 Prozent begrenzt

BERLIN. Das neue Bauvertragsrecht tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und gilt für alle Verträge, die ab diesem Tag geschlossen werden. Das Bauvertragsrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das BGB behandelte einen Bauvertrag bislang als normalen Werkvertrag. Weil privates Bauen aber erheblich komplexer ist, als beispielsweise eine Schuhreparatur, hat der Gesetzgeber das Werkvertragsrecht neu strukturiert und in den Paragrafen 650a bis 650v „Bauvertrag“, „Verbraucherbauvertrag“, „Bauträgervertrag“ und „Architektenvertrag“ erstmals geregelt. Der Verband Privater Bauherren (VPB) informiert in dieser Serie über die Reform und ihre Vor- und Nachteile für private Bauherren.

Das Bauvertragsrecht bringt Verbesserungen für private Bauherren, die schlüsselfertig bauen. „Dazu gehört die Begrenzung der Abschlagszahlungen an den Bauunternehmer auf 90 Prozent des Werklohns“, erläutert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). „Ein Verbraucherbauvertrag liegt immer dann vor, wenn private Bauherren mit einem Unternehmer einen Vertrag über die Errichtung eines neuen Gebäudes schließen oder erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude vereinbaren.“