Tag: Bauvertragsrecht


VPB: Baubeschreibungen gehen oft von Idealbedingungen aus

BERLIN. Seit der Einführung des Bauvertragsrechts Anfang 2018 haben private Bauherren, die ein schlüsselfertiges Haus auf ihrem eigenen Grundstück ohne eigenen planenden Architekten bauen, das Recht auf eine detaillierte Baubeschreibung. Die meisten Baufirmen setzen bei diesen Angeboten Idealbedingungen voraus, die oft nicht den Gegebenheiten vor Ort entsprechen – und das, obwohl die Anbieter den zukünftigen Standort des Hauses kennen, kritisiert der Verband Privater Bauherren (VPB). In der Praxis werden beispielsweise bei Wind- und Schneelasten sowie bei den Erdbebenzonen die niedrigsten Werte angenommen, also wenig Wind, kaum Schneefall und keine Erdstöße. Wo solche idealen Bedingen herrschen, müssen Baufirmen keine zusätzlichen baulichen Sicherungsmaßnahmen vorsehen. Damit bleiben die Baukosten – scheinbar – niedrig. Das böse Erwachen kommt während der Genehmigungsphase: Sobald das Haus konkret geplant wird, müssen die realen Werte vor Ort berücksichtigt werden. Damit steigen die Anforderungen. Höhere Sicherheitsstandards gehen ins Geld. Damit solche Überraschungen nicht das Budget sprengen, ist es sinnvoll, den Bauvertrag vor der Unterzeichnung vom unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen. Den Einstieg ins Bauvertragsrecht erleichtert die kostenlose VPB-Broschüre  „Neues Bauvertragsrecht – Informationen für Verbraucherbauherren“. Download im pdf-Format unter – https://www.vpb.de/download/Bauvertragsrecht_Information-fuer-Verbraucherbauherren.pdf

VPB: Inhalt der Baubeschreibung gesetzlich geregelt

BERLIN. Seit Einführung des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 haben alle privaten Bauherren, die ohne eigenen Architekten aus einer Unternehmerhand einen Neubau errichten lassen, das Recht auf eine Baubeschreibung. Allerdings versuchen immer noch Baufirmen, die Bauherren mit unzulänglichen Baubeschreibung abzuspeisen, beobachten die Sachverständigen im Netzwerk des Verbands Privater Bauherren (VPB) bei ihren Beratungen. Dabei ist das Gesetz eindeutig: Laut Art. 249 § 2 EGBGB muss eine Baubeschreibung die wesentlichen Eigenschaften des Hauses klar beschreiben. Sie muss mindestens folgende Informationen enthalten: allgemeine Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der Umbauten, Haustyp und Bauweise; Art und Umfang der Leistungen, auch der Planung und Bauleitung, der Arbeiten am Grundstück, der Baustelleneinrichtung und der Ausbaustufe; Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse, Schnitte; gegebenenfalls Angaben zum Energie-, Brandschutz-, Schallschutzstandard sowie zur Bauphysik; Beschreibung der Baukonstruktion aller wesentlichen Gewerke; Beschreibung des Innenausbaus; Beschreibung der gebäudetechnischen Anlagen; Qualitätsmerkmale, denen Gebäude oder Umbau genügen müssen; Beschreibung der Sanitärobjekte, Armaturen, Elektroanlage, Installationen, Informationstechnologie, Außenanlagen. Ferner muss die Baubeschreibung verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung enthalten. Mehr dazu im VPB-Ratgeber „Neues Bauvertragsrecht: Die Baubeschreibung beim Schlüsselfertigbau“. Er kann kostenlos unter https://www.vpb.de/download/VPB-Ratgeber_Neues-Bauvertragsrecht-Baubeschreibung.pdf oder http://tinyurl.com/y65vrgby heruntergeladen werden.

VPB: Baubeschreibungen sollen Vergleich ermöglichen

BERLIN. Private Bauherren haben das Recht auf eine umfassende Baubeschreibung. Diese muss ihnen vorvertraglich übergeben werden. So regelt es das Bauvertragsrecht für alle seit dem 1. Januar 2018 unterzeichneten Verbraucherbau- und Bauträgerverträge. Was genau „vorvertraglich“ bedeutet, daran scheiden sich nach Erfahrungen des Verbands Privater Bauherren (VPB) allerdings häufig die Geister. Weil die erste Baubeschreibung als Auftakt für die eigentlichen Verhandlungen über die Leistung gedacht ist, rät der VPB angehenden Bauherren dazu, sich für diese Verhandlungen ausreichend Zeit zu nehmen. Der Gesetzgeber hat in der Begründung zur vorvertraglichen Übergabe der Baubeschreibung ausdrücklich gesagt, dass die Baubeschreibung auch den Qualitätswettbewerb ermöglichen soll. Der Verbraucher soll also die Gelegenheit bekommen, nicht nur eine, sondern mehrere Baubeschreibungen miteinander zu vergleichen. Dazu benötigen Bauherren Zeit, denn sie müssen sich dazu mit einem Bausachverständigen zusammensetzen, der ihnen erklären kann, ob das Angebot wirklich ihren Vorstellungen entspricht oder nicht. Vorvertraglich bedeutet also nicht: kurz vor der Unterschrift. Der VPB rät: Angehende Bauherren sollten sich nicht unter Druck setzen lassen, sondern sich mit dem Vertragsschluss so lange Zeit lassen, bis sie alles in Ruhe geklärt und verhandelt haben, was ihnen wichtig ist.

VPB: Architektenleistungen besser vertraglich regeln

BERLIN. Wer sein neues Haus mit einem eigenen freien Architekten planen und bauen möchte, muss dazu einen Architektenvertrag schließen. Grundlage der Zusammenarbeit ist der Architektenvertrag, zu dem das neue Bauvertragsrecht in den § 650p bis § 650t BGB spezielle Vorschriften eingeführt hat, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Für die Vergütung der Architekten gibt es die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Die darin vorgesehenen, für Bauherren und Architekten rechtlich verbindlichen Mindest- und Höchst-Honorare, verstoßen jedoch gegen europäisches Recht, wie der Europäische Gerichtshof im Sommer 2019 festgestellt hat. Inwieweit HOAI-Regelungen weiter gelten, ist in wichtigen Teilen umstritten. Wann und wie der Verordnungsgeber auf das EuGH-Urteil reagieren wird, ob die HOAI vollständig aufgehoben oder als Empfehlung weiter existieren wird, ist immer noch unklar. Bauherren, so rät der VPB, sollten daher vorsorglich ausdrückliche Regelungen zum Honorar in den Architektenvertrag aufnehmen, die diesem Schwebezustand Rechnung tragen. Diese können auch vorsehen, dass das Honorar gilt, das die HOAI bislang vorsieht.

VPB: Sonderwünsche immer schriftlich vereinbaren

BERLIN. Immer wieder stellen Bauherren während der Bauvertragsverhandlungen fest: Wir hätten gerne noch ein Bad unterm Dach oder ein zusätzliches Fenster in der Nordfassade. Sie besprechen das dann mit der Vertriebsfirma und gehen davon aus, dass ihre Wünsche vom Schlüsselfertiganbieter auch umgesetzt werden. Das klappt aber oft nicht, beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB). Vertriebler wie auch die Vertreter von Schlüsselfertigfirmen haben meist keine Vollmacht, solche nachträglichen Extrawünsche mit den Bauherren direkt zu vereinbaren. So schützen sich die Firmen vor überzogenen oder objektiv nicht erfüllbaren Wünschen. Denn Änderungen, die einfach klingen und auf dem Papier schnell skizziert sind, ziehen im laufenden Baubetrieb erhebliche Umplanungen und Kosten nach sich, wenn sie überhaupt baurechtlich zulässig sind. Prinzipiell sind nachträgliche Änderungen möglich. Der Gesetzgeber hat dazu im neuen Bauvertragsrecht sogar das sogenannte einseitige Anordnungsrecht vorgesehen. Das Instrument ist allerdings für Großprojekte gedacht. Privaten Bauherren bringt es keine Vorteile, in jedem Fall aber Zeitverzögerungen beim Hausbau. Wenn Bauherren Aufwand, Verzögerungen und die teils erheblichen Mehrkosten trotzdem nicht scheuen, müssen sie die Änderungswünsche daher mit der Baufirma aushandeln und vertraglich vereinbaren, so wie es laut Paragraph 650b Abs. 2 Satz 1 BGB auch 30 Tage lang passieren muss, bevor den Bauherren das einseitige Anordnungsrecht überhaupt zusteht – aus Rechtssicherheitsgründen natürlich schriftlich. Dabei unterstützen sie unabhängige Sachverständige. Privaten Bauherren empfiehlt der VPB allerdings: Am besten von vornherein gründlich planen und gleich alle Wünsche in den Bauvertrag verhandeln.

VPB stellt neue Ratgeber vor: Was Bauherren über Bauträgerverträge wissen sollten

BERLIN. Seit Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 gibt es erstmals gesetzliche Regelungen dazu, was ein „Bauträgervertrag“ ist und was er mindestens regeln muss. Wissen sollten das vor allem private Bauherren: Wenn sie eine Immobilie vom Bauträger kaufen, müssen sie dazu einen Bauträgervertrag abschließen. Der Verband Privater Bauherren (VPB) hat jetzt zwei neue Ratgeber zum Thema herausgebracht: Der Ratgeber „Bauträgervertrag – Das sind Ihre Verbraucherrechte!“ informiert über den Inhalt des Bauträgervertrags. Der VPB-Ratgeber „Kaufen beim Bauträger – Wohnen in der City“ erklärt, was Bauherren im Umgang mit Bauträgern beachten sollten. Beide Ratgeber können ab sofort kostenlos von der VPB-Website www.vpb.de im Menü „Services“ heruntergeladen werden.

Private Bauherren schließen vor allem Verbraucherbauverträge und Bauträgerverträge, je nachdem, mit wem sie bauen. Bauen sie auf eigenem Grundstück, sind sie selbst Bauherren und schließen mit der Schlüsselfertigbaufirma ihrer Wahl einen Verbraucherbauvertrag. Kaufen sie vom Bauträger, unterzeichnen sie einen Bauträgervertrag. Beide Vertragsformen sind im neuen Bauvertragsrecht rechtlich verbindlich geregelt. Wo liegt der Unterschied? Das typische Merkmal eines Bauträgers: Er baut stets auf eigenem Grund, weshalb der Kauf einer Bauträgerimmobilie auch immer notariell beurkundet werden muss. Die Käufer sind in diesen Fällen selbst keine Bauherren im Sinne der Landesbauordnungen, sondern Erwerber. Eigentümer werden sie erst ganz zum Schluss, wenn der Bau abgeschlossen, abgenommen und bezahlt ist.

Klassische Bauträgerobjekte sind neben Reihen- und Doppelhaussiedlungen vor allem Eigentumswohnungen. Aktuell sind sie die beliebteste Form des Wohnungseigentums in den Städten. Weil die Nachfrage enorm ist und das Angebot überschaubar, sitzen Bauträger bei der Vergabe der begehrten Wohnungen am längeren Hebel. Sie können kritischen Käufern das Leben schwer machen. Rechtlos sind die Kaufinteressenten aber deshalb nicht, erläutert der VPB.

Was viele Käufer von Eigentumswohnungen nicht wissen: Sie kaufen nicht nur das „Sondereigentum Wohnung“, sondern auch einen entsprechenden Anteil des ungleich größeren Gemeinschaftseigentums. Dafür bezahlen sie, dafür haften sie von nun an anteilig mit. Das Gemeinschaftseigentum müssen die Käufer auch abnehmen. Sie sollten sicher sein, dass neben der Wohnung auch das Gemeinschaftseigentum bei der Abnahme mängelfrei ist. Damit das klappt, rät der VPB angehenden Eigentümern, zunächst den Bauvertrag und später auch die laufende Baustelle regelmäßig vom unabhängigen Sachverständigen ihrer Wahl prüfen zu lassen. Nur so werden Mängel rechtzeitig erkannt und behoben. Käufer von Eigentumswohnungen, so empfehlen VPB-Bauherrenberater, sollten sich zu diesen Baustellenkontrollen zusammenschließen.

Die beiden neuen VPB-Ratgeber „Bauträgervertrag – Das sind Ihre Verbraucherrechte!“ sowie „Kaufen beim Bauträger – Wohnen in der City“ können Interessierte kostenlos als pdf-Datei von der VPB-Website herunterladen.

VPB-Ratgeber „Kaufen beim Bauträger – Wohnen in der City“

VPB-Ratgeber „Bauträgervertrag – Das sind Ihre Verbraucherrechte!“

 

Stichwort Bauvertragsrecht:
» Alles Wichtige zum Bauvertragsrecht finden Sie hier auf einen Blick.

VPB: Bauherren sollten auf die letzte Rate im Abschlagszahlungsplan achten

BERLIN. Vor beinahe zwei Jahren, am 1. Januar 2018, trat das neue Bauvertragsrecht in Kraft – und ist immer noch nicht bei allen Schlüsselfertig-Anbietern angekommen, so die Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB), beispielsweise beim Abschlagszahlungsplan. In etlichen Verträgen liegt die letzte Rate des von den Firmen vorgeschlagenen Abschlagszahlungsplans immer noch deutlich unter zehn Prozent. Das widerspricht geltendem Gesetz: In allen Verbraucherbauverträgen, die seit dem 1. Januar 2018 geschlossen werden, muss die letzte Rate mindestens zehn Prozent betragen. Weniger ist nicht zulässig. Ziel des Gesetzes: Mit der erhöhten Rate sollen Bauherren gegen Ende des Bauvorhabens noch mehr Geld in der Hand haben und damit das einzige Druckmittel, um Baufirmen zur Beseitigung von Mängeln zu animieren. Bauherren, die jetzt noch einen alten Vertrag vorgelegt bekommen, sollten ihn nicht unterzeichnen, rät der VPB. Haben sie bereits unterschrieben und entdecken das Problem zu spät, sollten sie möglichst schnell einen Baufachanwalt aufsuchen. Alle VPB-Büros kooperieren in ihren Netzwerken mit entsprechenden Experten.

Weitere Informationen zum VPB unter www.vpb.de.

VPB: Baubeschreibungen sollen Vergleich ermöglichen

BERLIN. Private Bauherren haben das Recht auf eine umfassende Baubeschreibung. Sie muss ihnen vorvertraglich übergeben werden. So regelt es das Bauvertragsrecht für alle seit dem 1. Januar 2018 unterzeichneten Verbraucherbauverträge. Was genau „vorvertraglich“ bedeutet, daran scheiden sich die Geister. Der Verband Privater Bauherren (VPB) gibt zu bedenken, dass die erste Baubeschreibung als Auftakt für die eigentlichen Verhandlungen über die Leistung gedacht ist. Für diese Verhandlungen sollten Bauherren ausreichend Zeit einplanen. Der Gesetzgeber hat in der Begründung zur vorvertraglichen Übergabe der Baubeschreibung außerdem notiert, dass die Baubeschreibung auch den Qualitätswettbewerb ermöglichen soll. Der Verbraucher soll also die Gelegenheit bekommen, nicht nur eine, sondern mehrere Baubeschreibungen miteinander zu vergleichen. Dazu benötigen Bauherren Zeit, denn sie müssen sich dazu mit einem Bausachverständigen zusammensetzen, der ihnen erklären kann, ob das Angebot wirklich ein Rolls-Royce ist oder nicht. Vorvertraglich bedeutet also nicht: kurz vor der Unterschrift. Wenn man eine Baubeschreibung hat, dann sollte man sich mit dem Vertragsschluss so lange Zeit lassen, bis alles in Ruhe geklärt und verhandelt worden ist.

VPB: Inhalt der Baubeschreibung gesetzlich geregelt

BERLIN. Seit Einführung des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 haben alle privaten Bauherren, die ohne eigenen Architekten aus einer Unternehmerhand einen Neubau errichten lassen, das Recht auf eine Baubeschreibung. Allerdings versuchen immer noch Baufirmen, die Bauherren ohne oder mit stark reduzierter Baubeschreibung abzuspeisen, beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) bei ihren Beratungen. Der VPB rät: Bauherren sollten auf ihr Recht bestehen. Das Gesetz ist eindeutig: Laut Art. 249 § 2 EGBGB muss eine Baubeschreibung die wesentlichen Eigenschaften des Hauses klar beschreiben. Sie muss mindestens folgende Informationen enthalten: allgemeine Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der Umbauten, Haustyp und Bauweise; Art und Umfang der Leistungen, auch der Planung und Bauleitung, der Arbeiten am Grundstück, der Baustelleneinrichtung und der Ausbaustufe; Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse, Schnitte; gegebenenfalls Angaben zum Energie-, Brandschutz-, Schallschutzstandard sowie zur Bauphysik; Beschreibung der Baukonstruktion aller wesentlichen Gewerke; Beschreibung des Innenausbaus; Beschreibung der gebäudetechnischen Anlagen; Qualitätsmerkmale, denen Gebäude oder Umbau genügen müssen; Beschreibung der Sanitärobjekte, Armaturen, Elektroanlage, Installationen, Informationstechnologie, Außenanlagen. Ferner muss die Baubeschreibung verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung enthalten. Steht der Beginn der Baumaßnahme noch nicht fest, dann muss wenigstens ihre Dauer angegeben sein. Mehr dazu im VPB-Ratgeber „Neues Bauvertragsrecht: Die Baubeschreibung beim Schlüsselfertigbau“. Er kann kostenlos unter https://www.vpb.de/download/VPB-Ratgeber_Neues-Bauvertragsrecht-Baubeschreibung.pdf oder http://tinyurl.com/y65vrgby heruntergeladen werden.

VPB: Vorsicht bei der Baubeschreibung

BERLIN. Für alle seit dem 1. Januar 2018 geschlossenen Bauverträge gilt das neue Bauvertragsrecht. Privaten Bauherren, die mit einem Bauträger bauen oder ein schlüsselfertiges Haus aus einer Hand ohne eigenen Architekten planen, steht seit Einführung des neuen Gesetzes eine Baubeschreibung zu. Diese muss die Baufirma frühzeitig vor Vertragsabschluss übergeben, damit die angehenden Bauherren den Inhalt prüfen und mit Offerten anderer Firmen vergleichen können. Laut Verband Privater Bauherren (VPB) versuchen immer wieder Baufirmen, dieses im § 650k Abs. 1 BGB verbriefte Verbraucherrecht zu unterlaufen. Manche Firmen übergeben alte Baubeschreibung, die noch kein Fertigstellungsdatum enthalten oder keine Hinweise auf Preisrisiken, die sich etwa aus der Beschaffenheit des Baugrunds ergeben. Oder sie versuchen, die Baubeschreibung durch Klauseln im Vertrag wie „Vorvertraglich übergebene Baubeschreibungen werden nicht Vertragsinhalt.“  gleich wieder zu kassieren. Bauherren sollten sich darauf nicht einlassen.

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