Tag: Bauvertragsrecht


VPB: Bauherren sollten auf die letzte Rate im Abschlagszahlungsplan achten

BERLIN. Vor beinahe zwei Jahren, am 1. Januar 2018, trat das neue Bauvertragsrecht in Kraft – und ist immer noch nicht bei allen Schlüsselfertig-Anbietern angekommen, so die Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB), beispielsweise beim Abschlagszahlungsplan. In etlichen Verträgen liegt die letzte Rate des von den Firmen vorgeschlagenen Abschlagszahlungsplans immer noch deutlich unter zehn Prozent. Das widerspricht geltendem Gesetz: In allen Verbraucherbauverträgen, die seit dem 1. Januar 2018 geschlossen werden, muss die letzte Rate mindestens zehn Prozent betragen. Weniger ist nicht zulässig. Ziel des Gesetzes: Mit der erhöhten Rate sollen Bauherren gegen Ende des Bauvorhabens noch mehr Geld in der Hand haben und damit das einzige Druckmittel, um Baufirmen zur Beseitigung von Mängeln zu animieren. Bauherren, die jetzt noch einen alten Vertrag vorgelegt bekommen, sollten ihn nicht unterzeichnen, rät der VPB. Haben sie bereits unterschrieben und entdecken das Problem zu spät, sollten sie möglichst schnell einen Baufachanwalt aufsuchen. Alle VPB-Büros kooperieren in ihren Netzwerken mit entsprechenden Experten.

Weitere Informationen zum VPB unter www.vpb.de.

VPB: Baubeschreibungen sollen Vergleich ermöglichen

BERLIN. Private Bauherren haben das Recht auf eine umfassende Baubeschreibung. Sie muss ihnen vorvertraglich übergeben werden. So regelt es das Bauvertragsrecht für alle seit dem 1. Januar 2018 unterzeichneten Verbraucherbauverträge. Was genau „vorvertraglich“ bedeutet, daran scheiden sich die Geister. Der Verband Privater Bauherren (VPB) gibt zu bedenken, dass die erste Baubeschreibung als Auftakt für die eigentlichen Verhandlungen über die Leistung gedacht ist. Für diese Verhandlungen sollten Bauherren ausreichend Zeit einplanen. Der Gesetzgeber hat in der Begründung zur vorvertraglichen Übergabe der Baubeschreibung außerdem notiert, dass die Baubeschreibung auch den Qualitätswettbewerb ermöglichen soll. Der Verbraucher soll also die Gelegenheit bekommen, nicht nur eine, sondern mehrere Baubeschreibungen miteinander zu vergleichen. Dazu benötigen Bauherren Zeit, denn sie müssen sich dazu mit einem Bausachverständigen zusammensetzen, der ihnen erklären kann, ob das Angebot wirklich ein Rolls-Royce ist oder nicht. Vorvertraglich bedeutet also nicht: kurz vor der Unterschrift. Wenn man eine Baubeschreibung hat, dann sollte man sich mit dem Vertragsschluss so lange Zeit lassen, bis alles in Ruhe geklärt und verhandelt worden ist.

VPB: Inhalt der Baubeschreibung gesetzlich geregelt

BERLIN. Seit Einführung des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 haben alle privaten Bauherren, die ohne eigenen Architekten aus einer Unternehmerhand einen Neubau errichten lassen, das Recht auf eine Baubeschreibung. Allerdings versuchen immer noch Baufirmen, die Bauherren ohne oder mit stark reduzierter Baubeschreibung abzuspeisen, beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) bei ihren Beratungen. Der VPB rät: Bauherren sollten auf ihr Recht bestehen. Das Gesetz ist eindeutig: Laut Art. 249 § 2 EGBGB muss eine Baubeschreibung die wesentlichen Eigenschaften des Hauses klar beschreiben. Sie muss mindestens folgende Informationen enthalten: allgemeine Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der Umbauten, Haustyp und Bauweise; Art und Umfang der Leistungen, auch der Planung und Bauleitung, der Arbeiten am Grundstück, der Baustelleneinrichtung und der Ausbaustufe; Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse, Schnitte; gegebenenfalls Angaben zum Energie-, Brandschutz-, Schallschutzstandard sowie zur Bauphysik; Beschreibung der Baukonstruktion aller wesentlichen Gewerke; Beschreibung des Innenausbaus; Beschreibung der gebäudetechnischen Anlagen; Qualitätsmerkmale, denen Gebäude oder Umbau genügen müssen; Beschreibung der Sanitärobjekte, Armaturen, Elektroanlage, Installationen, Informationstechnologie, Außenanlagen. Ferner muss die Baubeschreibung verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung enthalten. Steht der Beginn der Baumaßnahme noch nicht fest, dann muss wenigstens ihre Dauer angegeben sein. Mehr dazu im VPB-Ratgeber „Neues Bauvertragsrecht: Die Baubeschreibung beim Schlüsselfertigbau“. Er kann kostenlos unter https://www.vpb.de/download/VPB-Ratgeber_Neues-Bauvertragsrecht-Baubeschreibung.pdf oder http://tinyurl.com/y65vrgby heruntergeladen werden.

VPB: Vorsicht bei der Baubeschreibung

BERLIN. Für alle seit dem 1. Januar 2018 geschlossenen Bauverträge gilt das neue Bauvertragsrecht. Privaten Bauherren, die mit einem Bauträger bauen oder ein schlüsselfertiges Haus aus einer Hand ohne eigenen Architekten planen, steht seit Einführung des neuen Gesetzes eine Baubeschreibung zu. Diese muss die Baufirma frühzeitig vor Vertragsabschluss übergeben, damit die angehenden Bauherren den Inhalt prüfen und mit Offerten anderer Firmen vergleichen können. Laut Verband Privater Bauherren (VPB) versuchen immer wieder Baufirmen, dieses im § 650k Abs. 1 BGB verbriefte Verbraucherrecht zu unterlaufen. Manche Firmen übergeben alte Baubeschreibung, die noch kein Fertigstellungsdatum enthalten oder keine Hinweise auf Preisrisiken, die sich etwa aus der Beschaffenheit des Baugrunds ergeben. Oder sie versuchen, die Baubeschreibung durch Klauseln im Vertrag wie „Vorvertraglich übergebene Baubeschreibungen werden nicht Vertragsinhalt.“  gleich wieder zu kassieren. Bauherren sollten sich darauf nicht einlassen.

VPB: Bauherren sollten auf die letzte Rate im Abschlagszahlungsplan achten

BERLIN. Vor über einem Jahr, am 1. Januar 2018, trat das neue Bauvertragsrecht in Kraft – und ist immer noch nicht bei allen Schlüsselfertig-Anbietern angekommen. Das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB), die regelmäßig Vertragsentwürfe für die VPB-Mitglieder prüfen. Ein typischer Knackpunkt ist dabei der Abschlagszahlungsplan. In etlichen Verträgen liegt die letzte Rate des von den Firmen vorgeschlagenen Abschlagszahlungsplans immer noch deutlich unter zehn Prozent. In allen Verbraucherbauverträgen, die seit dem 1. Januar 2018 geschlossen werden, muss die letzte Rate aber mindestens zehn Prozent betragen. Wesentlich weniger ist nicht zulässig. Mit der erhöhten Rate haben Bauherren gegen Ende des Bauvorhabens noch mehr Geld und damit das einzige Druckmittel in der Hand, um Baufirmen zur Beseitigung von Mängeln zu bewegen. Bauherren, die einen alten Vertrag vorgelegt bekommen, sollten ihn nicht unterzeichnen, rät der VPB. Haben sie bereits unterschrieben und entdecken das Problem zu spät, sollten sie möglichst schnell einen Baufachanwalt aufsuchen. Alle VPB-Büros kooperieren in ihren Netzwerken mit entsprechenden Experten.

VPB: Bauherren sollten alte Bauverträge nicht unterschreiben

BERLIN. Seit 1. Januar 2018 gibt es das neue Bauvertragsrecht. Es bringt privaten Bauherren mehr Transparenz und Verbraucherrechte. Manche Baufirmen halten sich an die neue Gesetzgebung, andere nicht, konstatiert der Verband Privater Bauherren (VPB). So kursieren zum Beispiel immer noch alte Bauvertragsmuster, die seit Anfang 2018 so nicht mehr verwendet werden dürften. Dies stellen die VPB-Sachverständigen fest, die regelmäßig im Auftrag der VPB-Mitglieder Bauverträge bautechnisch prüfen. Dabei stoßen sie nach wie vor auf Baubeschreibungen, die den Vermerk „Stand 2017“ oder älter tragen. Solche Verträge entsprechen nicht der aktuellen Gesetzgebung. Bauherren sollten sie nicht unterzeichnen, rät der VPB. In den alten Baubeschreibungen fehlen noch viele, für Verbraucher wichtige Hinweise, wie etwa der Fertigstellungstermin oder eventuelle Kostenrisiken, die im Hauspreis noch nicht enthalten sind. Der VPB empfiehlt Bauherren, den Bauvertragsentwurf vor der Unterzeichnung vom unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen, der solche und andere Probleme aus Erfahrung schnell entdeckt.

VPB: In vielen Bauverträgen fehlt noch das Widerrufsrecht

BERLIN. Das Bauvertragsrecht ist Anfang 2018 in Kraft getreten. Nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) werden die Neuerungen aber nur schleppend umgesetzt. Zwar gibt es Baufirmen, die von Anfang an mit gesetzeskonformen Vertragsunterlagen arbeiten, viele tun es aber noch immer nicht. Bauherren sollten sich aber auf alte Verträge nicht einlassen, rät der VPB, sie entsprechen nicht den rechtlichen Vorgaben und bringen während des Bauens garantiert Ärger. Einen veralteten Vertragsentwurf erkennen Bauherren zum Beispiel daran, dass sie vor Abgabe ihrer Vertragsabschlusserklärung nicht über das ihnen beim Schlüsselfertigneubau aus einer Hand auf eigenem Grund rechtlich zustehende Widerrufsrecht informiert werden. Das muss aber vorher in Textform passieren.

Weitere Informationen zum VPB unter www.vpb.de.

VPB: Bauherren müssen Abnahmetermine ernst nehmen

BERLIN. Das neue Bauvertragsrecht, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist und für alle seither geschlossenen Bauverträge gilt, enthält neben Verbesserungen für private Bauherren auch problematische Regelungen. Dazu gehört nach Einschätzung des Verbands Privater Bauherren (VPB) auch die Neufassung der sogenannten Abnahmefiktion. Sie besagt: Setzt nach Fertigstellung des Werks der Unternehmer den Bauherren eine angemessene Frist zur Abnahme, und verweigern die Bauherren die Abnahme ohne Angabe von Mängeln oder erklären sie überhaupt nichts oder erscheinen erst gar nicht, dann fingiert das Gesetz die Abnahme als erfolgt! Diese Neuregelung, die vor allem die Verhältnisse zwischen Baufirmen und ihren Subunternehmern klären sollte, setzt private Bauherren unter enormen Zeitdruck. Sobald das Werk fertiggestellt ist, kann der Unternehmer nun eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Als angemessen gelten zehn bis 14 Tage. Innerhalb dieser Zeit müssen die Bauherren den Bau entweder abnehmen oder aber mindestens ein Mangelsymptom nennen. Können sie das nicht, bekommen sie keinen Aufschub mehr. Der Bau gilt dann als abgenommen. Diese Abnahmefiktion greift aber nur, wenn der Unternehmer die Verbraucher-Bauherren vorab und in Textform über die Rechtsfolgen informiert hat. Dazu reicht schon eine E-Mail. Bauherren sollten solche Schreiben in Zukunft also keinesfalls ignorieren, sondern umgehend und mit Unterstützung ihres Bausachverständigen klären, ob das Haus, das sie nun übernehmen sollen, auch tatsächlich fertig und mängelfrei ist.

VPB: Baufirmen versuchen Bauvertragsrecht auszuhebeln

BERLIN. Das neue Bauvertragsrecht ist seit Anfang 2018 in Kraft und gilt für alle Bauverträge, die seither geschlossen werden. Der Verband Privater Bauherren beobachtet bei den Vertragskontrollen, die Bauherrenberater im Auftrag der Bauherren übernehmen, wie Firmen das neue Recht versuchen zu unterlaufen. Probleme bereiten privaten Bauherren unter anderem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firmen (AGB). Wer sie nicht liest und prüfen lässt, sitzt ihnen oft auf. Eine AGB sorgt beispielsweise immer wieder für Irritationen: Die Baufirmen versuchen, sich über die AGB den kompletten Restwerklohn zu sichern, falls sich die wirtschaftliche Lage ihrer Bauherren verschlechtert. Die Baufirmen beziehen sich dabei auf Paragraph 321 BGB. Der sieht bei Verträgen, bei dem ein Teil vorleisten muss – hier der Bauunternehmer, dessen Werklohn nach dem Gesetz erst mit der Abnahme fällig wird – ein Leistungsverweigerungsrecht vor, falls sich die Vermögensverhältnisse eines Vertragspartners nach Vertragsschluss verschlechtern und damit die Erbringung von dessen Gegenleistung gefährdet wird. In so einem Fall wird dann der Vertrag Zug um Zug abgewickelt – es sei denn, die Bauherren leisten eine Sicherheit. Die AGB, die den VPB-Anwälten immer wieder negativ auffällt, kehrt das Vorleistungsverhältnis um: erst der Werklohn, dann die Bauleistung. Das verstößt aber gegen das gesetzliche Leitbild. Abgesehen davon, dass die Firmen gar nicht wissen können, wie die Bauherren finanziell dastehen und die AGB unwirksam ist, sollten Bauherren solche Klauseln am besten gar nicht erst unterzeichnen.

VPB-Sommerserie (6): VPB rät: Bauverträge auch auf Sicherheitsleistungen hin prüfen lassen

BERLIN. Wer baut, braucht Sicherheiten. Bauherren brauchen Sicherheiten, dass ihr bestelltes Haus fristgerecht und mängelfrei fertiggestellt wird. Baufirmen wollen sichergehen, dass sie zum Schluss auch das Geld für ihre Arbeit bekommen. Der Gesetzgeber räumt den am Bau Beteiligten jeweils unterschiedliche Ansprüche ein, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den Paragraphen 631 fortfolgende geregelt sind, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Für private Bauherren sind dabei vor allem die Stichworte „Erfüllungssicherheit“, „Gewährleistungssicherheit“ und „Bauhandwerkersicherung“ wichtig.

„Die Materie ist komplex“, weiß VPB-Vertrauensanwalt Holger Freitag. „Bauherren müssen hier genau aufpassen, damit sie einerseits ihre Rechte wahren, andererseits nicht selbst durch die Sicherheiten, die die Baufirmen von ihnen verlangen dürfen, in Finanzierungsschwierigkeiten geraten.“

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