Tag: Einseitiges Anordnungsrecht


VPB: Sonderwünsche immer schriftlich vereinbaren

BERLIN. Immer wieder stellen Bauherren während der Bauvertragsverhandlungen fest: Wir hätten gerne noch ein Bad unterm Dach oder ein zusätzliches Fenster in der Nordfassade. Sie besprechen das dann mit der Vertriebsfirma und gehen davon aus, dass ihre Wünsche vom Schlüsselfertiganbieter auch umgesetzt werden. Das klappt aber oft nicht, beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB). Vertriebler wie auch die Vertreter von Schlüsselfertigfirmen haben meist keine Vollmacht, solche nachträglichen Extrawünsche mit den Bauherren direkt zu vereinbaren. So schützen sich die Firmen vor überzogenen oder objektiv nicht erfüllbaren Wünschen. Denn Änderungen, die einfach klingen und auf dem Papier schnell skizziert sind, ziehen im laufenden Baubetrieb erhebliche Umplanungen und Kosten nach sich, wenn sie überhaupt baurechtlich zulässig sind. Prinzipiell sind nachträgliche Änderungen möglich. Der Gesetzgeber hat dazu im neuen Bauvertragsrecht sogar das sogenannte einseitige Anordnungsrecht vorgesehen. Das Instrument ist allerdings für Großprojekte gedacht. Privaten Bauherren bringt es keine Vorteile, in jedem Fall aber Zeitverzögerungen beim Hausbau. Wenn Bauherren Aufwand, Verzögerungen und die teils erheblichen Mehrkosten trotzdem nicht scheuen, müssen sie die Änderungswünsche daher mit der Baufirma aushandeln und vertraglich vereinbaren, so wie es laut Paragraph 650b Abs. 2 Satz 1 BGB auch 30 Tage lang passieren muss, bevor den Bauherren das einseitige Anordnungsrecht überhaupt zusteht – aus Rechtssicherheitsgründen natürlich schriftlich. Dabei unterstützen sie unabhängige Sachverständige. Privaten Bauherren empfiehlt der VPB allerdings: Am besten von vornherein gründlich planen und gleich alle Wünsche in den Bauvertrag verhandeln.

VPB erläutert Bauvertragsrecht (5): Einseitiges Anordnungsrecht nichts für private Bauherren

BERLIN. Das neue Bauvertragsrecht ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten und gilt für alle Verträge, die seit diesem Tag geschlossen werden. Das Bauvertragsrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das BGB behandelte einen Bauvertrag bislang als normalen Werkvertrag. Weil privates Bauen aber erheblich komplexer ist, als beispielsweise eine Schuhreparatur, hat der Gesetzgeber das Werkvertragsrecht neu strukturiert und in den Paragrafen 650a bis 650v „Bauvertrag“, „Verbraucherbauvertrag“, „Bauträgervertrag“ und „Architektenvertrag“ erstmals geregelt. Der Verband Privater Bauherren (VPB) informiert in dieser Serie über die Reform und ihre Vor- und Nachteile für private Bauherren.

Das neue Bauvertragsrecht bringt Veränderungen für private Bauherren. Dazu gehört das sogenannte einseitige Anordnungsrecht. Weil ein Bau lange dauert, kann es vorkommen, dass Bauherren während der Bauphase neue Ideen entwickeln und deshalb ihre Baupläne ändern möchten. Bisher war das nur schwer möglich. In Zukunft soll es leichter gehen. Bauherren können jetzt per Anordnung sogar Abweichungen vom Bauvertrag durchsetzen. Der Werklohn für die veränderte Ausführung wird kraft Gesetzes angepasst. Das Gesetz regelt auch, wie die Abschlagszahlungen weiterlaufen sollen. Eventuelle Streitigkeiten sollen Gerichte schnell vorläufig entscheiden, damit der Bau fortgesetzt werden kann und die Abschlagszahlungen weiter fließen. Eine juristische Klärung können die Vertragspartner später per Klage erreichen – sofern dann noch Interesse daran besteht.

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