Tag: Vertragsentwurf


VPB: Der Teufel steckt oft im Detail

BERLIN. Bauverträge müssen vieles regeln, oft bis ins Detail. Das klappt nicht immer. Bauherren sollten deshalb genau hinsehen, was sie unterschreiben, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Ein Beispiel ist das Licht am Hauseingang. Es ist unentbehrlich für die Sicherheit. Ist in der Baubeschreibung die Rede von einem „Bewegungsmelder mit Dämmerungsfunktion zum Einschalten der Hauseingangsleuchte“, sollten Bauherren genau klären, wo die Leuchte sitzt: Innen oder außen? Und der Bewegungsmelder? Eigentlich scheint klar: Alle Bauteile sollten außen sitzen, um richtig zu funktionieren. Was aber, wenn die Baufirma das anders versteht und Leuchte oder Bewegungsmelder innen montiert? Den scheinbar absurden Fall legten Bauherren dem „Ombudsmann Immobilien IVD/VPB – Grunderwerb und Verwaltung“ vor. Er beschäftigt sich im Auftrag des VPB seit 2017 als offiziell anerkannte Schlichtungsstelle für Verbraucherbeschwerden in solchen Fällen. Das Schlichtungsverfahren ist eine Möglichkeit für Bauherren, ihr Recht einzufordern, wenn die Kommunikation mit der Baufirma stockt. Nervenschonender ist es, den Bauvertrag vor der Unterschrift mit dem unabhängigen Sachverständigen durchzusprechen und irreführende Formulierungen zu präzisieren.

Weitere Informationen zum VPB unter www.vpb.de und zum Thema Streitschlichtung unter https://www.vpb.de/streitigkeiten-klaeren.html

VPB: Notar muss Vertragsunterlagen zwei Wochen vor Beurkundung übergeben

BERLIN. Immobilien müssen in Deutschland beim Notar ver- und gekauft werden. Der Notar ist Stellvertreter des Staates und übernimmt mit der Beurkundung hoheitliche Aufgaben. Entsprechend angesehen sind Notare. Viele Bauherren verlassen sich bei der Beurkundung komplett auf sie. Das sollten sie aber nicht, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB), denn Notare sind nicht für alles verantwortlich. Es ist beispielsweise nicht ihre Aufgabe oder gar Pflicht, zu prüfen, ob ein Kaufvertrag für ein Schlüsselfertighaus „fair“ ist oder den Käufer benachteiligt. Im Gegenteil: Der Notar muss neutral sein. Solange der Vertrag geltendem Recht entspricht, wird er den Inhalt nicht bewerten. Das müssen Bauherren selbst machen, vor der Beurkundung und am besten mit Hilfe eines unabhängigen Sachverständigen. Dazu haben sie zwei Wochen Zeit; der Notar muss ihnen die Vertragsunterlagen 14 Tage vor Unterzeichnung zukommen lassen. Erwerben sie einen Neubau vom Bauträger, sind dann auch viele Bauunterlagen dabei, die geprüft werden müssen: denn die 14-Tage-Frist ersetzt hier das Widerrufsrecht des Verbraucherbauvertrags. Außerdem gilt nur, was beim Notar beurkundet wird, eine vor Beurkundung übergebene Baubeschreibung wird nicht automatisch Vertragsbestandteil. Die 14-Tage-Frist gilt aber nur, wenn Bauherren ihr Haus beim gewerblichen Anbieter kaufen. Erwerben sie von privat, greift das Gesetz nicht. Dann müssen die Interessenten selbst dafür sorgen, dass sie genug Zeit haben, den Vertragsentwurf prüfen zu lassen. Private Bauherren sollten sich auf nichts einlassen, was sie nicht wirklich verstehen.

 

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