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Und am Ende: Zwei-Klassen-Medizin – Thomas Postina in seiner PharmInd-Kolumne im Juni 2017

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben in den letzten Tagen ihre Wahlprogramme verabschiedet. Nur die Union lässt sich damit noch etwas Zeit. Erst Anfang Juli soll ihr Programm endgültig stehen, heißt es aus der Parteizentrale. In Sachen Gesundheitswesen dürfte die Union das einzige Kontrastprogramm zu den weitgehend übereinstimmenden Vorstellungen von SPD, Grünen und Linken bieten. Diese drei Parteien planen – wenn auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Akzentuierungen – den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherungen in eine Bürgerversicherung,  schreibt PPR-Geschäftsführer Thomas Postina in seiner PharmInd-Kolumne im Juni.

Den geschmeidigsten Übergang  sehen  die Sozialdemokraten vor, deren „paritätische Bürgerversicherung“  zunächst alle bereits gesetzlich Versicherten übernehmen und dann nach und nach die Beamten und sonstige Berufsgruppen  aufnehmen soll. Immerhin bliebe den bisher privat Versicherten die Wahl, ob sie gleich, später oder gar nicht in die Bürgerversicherung wechseln wollen.

Die Grünen dagegen entziehen der privaten Krankenversicherung gleich die Existenzgrundlage, indem sie „die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen zu einer Bürgerversicherung“ weiterentwickeln wollen, in die sie die „nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen, Minijobber*innen, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete“ und später die Freiberufler und Beamten einbeziehen möchte.

Am radikalsten klingen die Anfang Juni beschlossenen Pläne der Linken, die mit ihrer „Solidarischen Gesundheitsversicherung“ die „Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisieren“ möchten. Wären die Linken nicht gerade in einem Stimmungstief, müsste sich die Pharmaindustrie ohnedies warm anziehen, denn – so die Formulierung im Leitantrag – „Der Einfluss der Pharmaindustrie muss zurückgedrängt werden. Medikamentenpreise wollen wir begrenzen.“ Schließlich habe keines der bisherigen Gesetze die Macht der Pharmaindustrie brechen können.

Daher lautet die Forderung: „Die Pharmaindustrie muss dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden“ – was ja wohl nichts anderes heißt als: Verstaatlichung. Dieser Verdacht wird verstärkt durch die Aussage: „Für DIE LINKE ist Arzneimittelforschung eine öffentliche Aufgabe. Patente für Arzneimittel und Heilverfahren müssen abgeschafft werden.“

Wer dies liest, kann sich nur mit dem bereits im Frühjahr beschlossenen Programm der FDP trösten, deren Chancen für den Wiedereinzug in den Bundestag gar nicht schlecht stehen. Auf zwei Seiten skizziert sie ein freiheitliches Gesundheitssystem, zu dessen Kern die freie Wahl der Krankenversicherung zählt.

Nach dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf dem 120. Deutschen Ärztetag vehement gegen eine Bürgerversicherung gewettert hat,  bleibt zu hoffen, dass auch die Union in Sachen freiheitliches Gesundheitssystem klare Kante zeigt.

Allerdings folgen nach der Bundestagswahl Koalitionsverhandlungen. Daher ist die Pharma-Industrie gut beraten, sich ernsthaft mit den Folgen der Einführung einer Bürgerversicherung auseinander zu setzen. Denn das die bei den Koalitionsgesprächen eine Rolle spielen wird, ist mehr als wahrscheinlich.

Zwar werden Medikamente immer gebraucht, egal in welchem System. Kurzfristige Einbußen sind für die Pharmabranche daher nicht zu erwarten. Mittelfristig sieht dies jedoch schon anders aus. Der Druck auf die Preise dürfte weiter zunehmen. Und wie schnell dann noch Arznei-Innovationen in die Versorgung kämen, das steht in den Sternen.

Bisher wirkte die private Krankenversicherung stimulierend. Zahlte sie ihren Versicherten medizinische Innovationen, sahen sich die gesetzlichen Krankenversicherungen unter Zugzwang, diese ebenfalls zu gewähren, wovon ihre Versicherten durchaus profitierten.

Ob ein zweiter Gesundheits- oder besser: Selbstzahlermarkt diese Lücke wettmacht, der – wie Erfahrungen mit staatlichen Systemen zeigen – mit Sicherheit aufblühen würde, bleibt abzuwarten. Ob eine solche Entwicklung zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen würde ist doch sehr die Frage. Möglicherweise schaffen die Protagonisten der Bürgerversicherung gerade das, was sie angeblich abschaffen wollen: Die Zwei-Klassen-Medizin.